: Die wichtigsten Begriffe zum Thema Migration
20.06.2024 | 16:44 Uhr
Die Ministerpräsidenten treffen sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz, um über Migrationspolitik zu sprechen. Eine Klärung der wichtigsten Begriffe.
Kanzler Scholz diskutiert mit den Ministerpräsidenten über die aktuelle Migrationspolitik. Zur Debatte steht unter anderem, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern.
20.06.2024 | 01:14 minAsyl, Aufenthaltserlaubnis, Duldung
Menschen beantragen politisches Asyl, wenn es in ihrer Heimat zu riskant für sie geworden ist. Wer Schutz in Deutschland sucht, meldet sich unter anderem in Aufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Ankunftszentren.
Wer endgültig abgelehnt wird, soll Deutschland in der Regel wieder verlassen. Es gibt jedoch viele Ausnahmen: So werden Duldungen oder Aufenthaltserlaubnisse erteilt, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, aus familiären Gründen oder im Zusammenhang mit Beschäftigung.
Nach Stimmen aus der Union fordert jetzt die FDP, Leistungen für neu ankommende Ukrainer zu senken. Sie sollen denen von Asylbewerbern angeglichen werden.
17.06.2024 | 01:14 minSichere Herkunftsstaaten
Länder, in denen "weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet", gelten als sichere Herkunftsstaaten. Aktuell gilt das für die Staaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Moldau, Senegal und Serbien.
Die Annahme: Wer aus einem dieser Staaten stammt, dem droht in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden. Der Asylantrag wird deshalb in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
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Migrationsabkommen
Dem Bundesinnenministerium zufolge sollen Abkommen mit anderen Ländern dazu dienen, unerlaubte Einwanderung zu verringern und gleichzeitig legale Einwanderung zu ermöglichen. Im Dezember 2022 etwa wurde ein solches Migrationsabkommen mit Indien geschlossen.
Innenministerin Faeser (SPD) macht sich in Marokko für eine Kooperation in Sicherheitsfragen stark. Mit ihrem marokkanischen Amtskollegen unterzeichnete sie eine Absichtserklärung.
30.10.2023Das Gesamtkonzept umfasst den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Technologie-Transfer, Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, Jobbörsen und im Gegenzug die Zusammenarbeit bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Menschen.
Geld- und Sachleistungen
Um zu verhindern, dass Asylbewerber Geld in ihre Heimat überweisen, sollen Geflüchtete Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist am 16. Mai 2024 in Kraft getreten.
Vor rund einem Monat wurde die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen. Pirmasens in Rheinland-Pfalz war eine der ersten Städte, die das umsetzte.
15.06.2024 | 01:31 minDie konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliege den Ländern, heißt es beim Bund.
Wieviel Geld bekommen Asylbewerber?
- Ein Asylbewerber, dessen Antrag noch geprüft wird, bekommt derzeit etwa als Alleinstehender maximal 460 Euro im Monat bekommen.
- Davon gibt es den größeren Teil für den notwendigen Bedarf: 256 Euro sind für Sachleistungen wie Unterkunft, Kleidung oder Ernährung und 204 Euro für den persönlichen Bedarf als "Taschengeld" vorgesehen.
Quelle: dpa
Obergrenze
Seit der Zunahme der Flüchtlingszahlen 2015 und 2016 wird immer wieder darüber diskutiert, wie viele Flüchtlinge deutsche Städte und Gemeinden aufnehmen können. Der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte vehement eine Obergrenze von 200.000 Personen, die pro Jahr aufgenommen werden könnten. Sein Nachfolger Markus Söder (CSU) erneuerte die Forderung im Landtagswahlkampf 2023. Zuletzt brachte die CDU mit ihrem Chef Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine solche Obergrenze ins Spiel.
Die Union pocht vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf eine schärfere Migrationspolitik.
20.06.2024 | 02:43 minRückführung und Abschiebung
Mit Rückführung ist eine erzwungene Rückkehr in das Herkunftsland gemeint. Das geschieht laut Bundesinnenministerium, "wenn die pflichtgemäße Ausreise in der gesetzten Frist nicht freiwillig erfolgt ist". Die UNO-Flüchtlingshilfe erklärt, dass Rückführung und Abschiebung juristisch gesehen dasselbe bedeuten. Im Vergleich zur Abschiebung werde der Begriff Rückführung jedoch stärker mit Sicherheit und Gesetzeskonformität assoziiert, so die Organisation.
Abschiebungen in unsichere Drittstaaten sind das Hauptthema der aktuellen Innenministerkonferenz. Flüchtlingsorganisationen sehen die Pläne zur verschärften Asylpolitik kritisch.
20.06.2024 | 02:01 minGemeinsames Europäisches Asylsystem (Geas)
Nach jahrelangem Streit wurde im Mai 2024 eine umstrittene Asylreform der EU beschlossen. Darin wird die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu geregelt. Die Reform sieht außerdem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten.
Quelle: dpa