: Länder einig bei Asylmodell in Drittstaaten
20.06.2024 | 15:45 Uhr
Die Länder haben sich bei ihren Beratungen darauf verständigt, ein Drittstaaten-Modell für Deutschland einführen zu wollen. Das erfuhr ZDFheute aus Verhandlungskreisen.
In Berlin treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zentrales Thema der Beratungen ist die Begrenzung von irregulärer Migration.
20.06.2024 | 02:43 minDie Bundesländer wollen Asylverfahren künftig auch in Drittstaaten durchführen. Darauf haben sich Union und SPD geführte Länder nach ZDFheute-Informationen während der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt. In einem entsprechenden Beschluss heißt es:
"Die Bundesregierung wird gebeten, darauf aufbauend konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen."
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nun Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.
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Der Bundeskanzler sollte diese Einigung der Länder als Auftrag sehen, mit Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit eine Drittstaaten-Lösung anzugehen.
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Asylanträge in sicheren Drittstaaten zu prüfen, mit denen die EU Abkommen geschlossen hat. "Es ist kein Aufheben der Menschenrechtsstandards, die bleiben ja bestehen", so Knaus.
20.06.2024 | 05:40 minUnion kritisiert Kanzler Scholz
Vor dem Treffen hatte die Union Scholz bei dem Thema Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Zusagen und Ankündigungen des Kanzlers hat er bislang nicht wie versprochen umgesetzt", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bedenken der Koalitionspartner wurde eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Möglichkeit von Drittstaatsverfahren durch Experten prüfen lassen, von denen viele sich skeptisch zeigten. Über die Ergebnisse des Gutachtens beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Stunde mit Kanzler Scholz in Berlin.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Nun beraten sie darüber mit Kanzler Scholz.
20.06.2024 | 01:33 minEinigung bei Bezahlkarte: Höchstens 50 Euro bar
Weitere Themen sind die Ankündigung des Kanzlers, den Abschiebestopp für Schwerkriminelle aus Afghanistan und Syrien aufzuheben. Das Problem: In Afghanistan regieren die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad.
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Mit beiden will man nicht über eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht daher nach Umwegen über Nachbarstaaten.
Außerdem gesucht wurde eine bundesweit einheitliche Regelung bei der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Am Abend kam die Einigung: Bargeld-Auszahlungen über die Karte sollen auf 50 Euro begrenzt werden. So sollen unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindert werden.
Quelle: dpa, ZDF