: Spahn: "Wir schaffen es nicht mehr"
von Torben Schröder
22.09.2023 | 06:21 Uhr
Was wurde aus dem Versprechen, 2015 dürfe sich nicht wiederholen? Kann Politik Migration überhaupt begrenzen?
21.09.2023 | 64:47 minRund 60 Minuten dauert eine "maybrit illner"-Sendung in aller Regel. Addiert man die Rededauer der Gäste in der aktuellen Folge, kommt man auf deutlich mehr. "Lässt sich Migration begrenzen?" lautet das Thema, das offenkundig emotionalisiert. Da fällt es schwer, länger schweigsam zu bleiben, ob man nun dran ist oder nicht.
"Eigentlich waren sich alle einig - 2015 darf sich nicht wiederholen", ruft Moderatorin Maybrit Illner in Erinnerung. Dabei sind, nimmt man die Menschen hinzu, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, die Zuwanderungszahlen aktuell sogar höher. Aber ist Einwanderung überhaupt das richtige Wort?
In den Diskussionen über die Migrationspolitik pocht die Union in einem Antrag auf eine Verschärfung der Abschieberegeln. Zudem fordern sie Kontrollen an den EU-Binnengrenzen.
22.09.2023 | 00:22 minSpahn: "Wir brauchen eine Lösung"
Jens Spahn nennt Deutschland ein "Einreiseland", denn es steuere die Einwanderung nicht gezielt. Und aktualisiert ein geflügeltes Wort von Ex-Kanzlerin Angela Merkel:
Wir schaffen es nicht mehr. Wenn sich darauf alle verständigen können, dass es Grenzen gibt dessen, was geht, wäre das ein erster wichtiger Schritt.
Spahn betont: "Wir brauchen eine Lösung, weil sonst die politische Landschaft eine völlig andere werden wird."
Sogar den Begriff des "Deutschland-Paktes", den Kanzler Olaf Scholz vor einigen Wochen einbrachte, greift Spahn auf. Die Union biete an, an diesem Freitag im Bundestag ein Gesetzespaket mit den Eckpunkten mehr sichere Herkunftsstaaten, vorrangig im Maghreb, Ausweitung der Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen und schnellere Rückführungen mitzutragen. "Lassen Sie es uns machen, selbst wenn die Grünen nicht zustimmen", sagt Spahn.
CDU-Vizevorsitzender Jens Spahn betonte, dass die Union bereit sei zu gemeinsamen Entscheidungen in der Migrationspolitik in der "demokratischen Mitte". Dies funktioniere aber nur, wenn es eine gemeinsame Einsicht geben: "Wir sind an der Belastungsgrenze."
21.09.2023 | 01:55 minFaeser kritisiert Italien
Adressatin ist Innenministerin Nancy Faeser, die zunächst klar stellt: "Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme." So lange werde Deutschland auch keine Flüchtlinge, die aus Italien weiterreisen, aufnehmen. Die von Spahn aufgerufene Höchstgrenze sieht Faeser kritisch:
Es gibt eine internationale Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten, die Asyl beantragen. Da kann es keine Obergrenze geben.
"Wir wollen das über Migrationsabkommen stärker steuern."
Lamya Kaddor lenkt den Blick auf die Chancen, die Fluchtmigration bieten könnte. Ein großer Teil der Menschen sei jung und lasse sich wahrscheinlich gut integrieren - eine Notwendigkeit angesichts des Fachkräftemangels. "Wir stehen vor einer Zerreißprobe", sagt Kaddor. Mit weniger Bürokratie sowie mehr Lehrern und Erziehern solle die Integration beschleunigt werden. Und es brauche ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Faeser bekräftigte bei Maybrit Illner die Weigerung der Bundesregierung, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
21.09.2023 | 00:26 minKoopmans fordert legale Migrationswege
Akuten Bedarf an neuen Regelungen sieht der Migrationsforscher Ruud Koopmans: "Das Dublin-Abkommen stammt aus einer Zeit, als wir in Europa noch Binnengrenzen hatten." Koopmans sagt:
Dublin ist tot. Und es ist schon sehr lange tot.
Es brauche legale Migrationswege, die die illegalen ersetzen. "Grenzkontrollen innerhalb Europas bringen wenig", sagt Koopmans, "wir müssen die Außengrenzen kontrollieren. Und das geht nur, wenn wir Abkommen mit Drittstaaten haben."
"Wir haben die Migration in einen Dunst der Illegalität geschoben, weil es praktisch keinen legalen Weg der Einwanderung gibt", sagt der Migrationsforscher Christopher Hein. "Eine kluge Begrenzung ist die, die Möglichkeiten eröffnet." Hein wirft die Frage auf, warum die Diskussion zur Belastungsgrenze sich nur auf Menschen aus dem globalen Süden beschränkt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die Flüchtlingspolitik Dänemarks, die häufig als Beispiel dafür diskutiert wird, wie irreguläre Migration eingedämmt werden könnte. Dänemark komme "seinen Verpflichtungen in der EU nicht nach".
21.09.2023 | 00:31 minDramatische Situation in Kommunen
Die dramatische Situation in den Kommunen illustriert die Flüchtlingshelferin Claudia Kruse: "Die Leute werden für die nächsten Jahre in einer Turnhalle leben, das ist für uns keine erstrebenswerte Lösung." Die Kommunen seien stark unterfinanziert, die soziale Infrastruktur fehle, die bezahlbaren Wohnungen seien belegt. "Wir haben immer noch Geflüchtete von 2015 in Gemeinschaftsunterkünften leben."