: Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot
03.01.2024 | 09:44 Uhr
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, spricht sich klar gegen ein Verbot der AfD aus. Sein Argument: Das würde der Partei nur Auftrieb geben.Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr.
Das sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Und weiter: "Die Kollateralschäden wären sehr hoch."
Der AfD-Kandidat Tim Lochner ist im sächsischen Pirna zum Oberbürgermeister gewählt worden. Noch vor Kurzem hatte der Verfassungsschutz die AfD Sachsen als rechtsextrem eingestuft.
18.12.2023 | 01:31 minZiel: Mit Inhalten auseinandersetzen
Ohnehin sei ein Parteiverbot schwer durchzusetzen, erklärte er:
Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.
Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, "was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären", führte Schneider aus.
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Schadet das der Partei? Oder kann sie davon sogar profitieren?
08.12.2023 | 02:49 minSchneider: Rückständiges Gesellschaftsbild
Die Partei habe gegen den Mindestlohn gestimmt und wolle die Erbschaftssteuer abschaffen. Er ergänzte:
Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein.
Schneider forderte mehr gesellschaftliches Engagement, um die AfD zu stoppen: "Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten", betonte er. Alle müssten mithelfen.
Dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es uns zu einfach machen.
Carsten Schneider ist der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, er soll sich im Kanzleramt speziell um die ostdeutschen Interessen kümmern. Der SPD-Politiker ist in Erfurt groß geworden. Ein eigenes Budget hat der Staatsminister nicht.
30.01.2022 | 03:35 minDie AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein Verbot der AfD spricht sich unter anderem Schneiders Vorgänger im Amt des Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU), aus.
Quelle: epd