: Kanzler: Spitzengespräch zu Deutschlandpakt
11.10.2023 | 16:36 Uhr
Die Union will über Migration reden, der Kanzler über einen "Deutschlandpakt": Scholz lädt CDU-Chef Merz und Ländervertreter zu einem Spitzengespräch.Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Der SPD-Politiker lud CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) für Freitagabend ein. Demnach soll über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden.
Merz nimmt Einladung an
Merz hat die Einladung zu einem Spitzengespräch bereits angenommen, wie ein Sprecher bestätigte.
Scholz hatte den Begriff "Deutschlandpakt" bei einer Generaldebatte im Bundestag genannt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen.
Scholz fordert im Bundestag einen "Deutschlandpakt" zur Modernisierung des Landes
06.09.2023 | 02:44 minScharfer Ton in Asyldebatte
Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, gesagt, er wolle den Pakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden.
Steigende Flüchtlingszahlen bringen die Kommunen ans Limit. Helfende vor Ort suchen nach Notlösungen.
23.09.2023 | 06:06 minDer CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post":
Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird.
Der Ton in der Asyl-Debatte wird seit Wochen immer schärfer. Die Länder sehen sich an der Belastungsgrenze und kritisieren den Bund wegen ungelöster Fragen. Gefordert wird, dass die Zuwanderung gesteuert und kontrolliert erfolgen müsse. Außerdem verlangen die Länder eine kontinuierliche Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
"maybrit illner": Ändert Deutschland seine Asylpolitik?
05.10.2023 | 64:38 minQuelle: dpa, AFP, ZDF