: Warum Scholz die Ukraine erst am Ende erwähnt
Bei der UN-Generaldebatte warnt Bundeskanzler Scholz vor einer Scheinlösung im russischen Krieg gegen die Ukraine. Die Rede in voller Länge.
20.09.2023 | 19:13 min19 Minuten lang gehört die Weltbühne dem Kanzler: Olaf Scholz redet vor den Vereinten Nationen. Eigentlich eine gute Gelegenheit, der Ukraine gleich zu Beginn die Unterstützung Deutschlands zu versprechen. Doch dieses Mal wählt Scholz einen anderen Einstieg. Und einen anderen Aufbau seiner Rede. Die Ukraine wird Scholz erst am Ende ansprechen.
Scholz erinnert zu Beginn seiner Rede daran, dass vor 50 Jahren zwei deutsche Staaten den Vereinten Nationen beigetreten sind - die DDR und die BRD. Dieser Schritt habe für Deutschland eine große Bedeutung gehabt:
Mit der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen war für mein Land, Urheber furchtbarer Kriege und grausamer Verbrechen, die Möglichkeit verbunden, zurückzukehren in die Familie friedliebender Völker.
Doch inzwischen habe sich die Welt verändert. Es gebe nicht mehr zwei Machtzentren. Die Welt sei multipolar geworden, sagt Scholz. Der Kanzler nutzt seine Rede für eine gründsätzliche Analyse der Weltlage. Fast so, als wolle er sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht die Agenda vorgeben lassen.
Der ukrainische Präsident hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, Russlands Angriffskrieg zu stoppen. Russland begehe mit der Entführung ukrainischer Kinder Völkermord, so Selenskyj.
20.09.2023 | 00:25 minScholz kritisiert Putin
Und doch schwebt auch hier schon der Krieg gegen die Ukraine zwischen den Zeilen mit. Denn Deutschland lebe inzwischen in Frieden und Freiheit, sei der zweitgrößte Geber für humanitäre Hilfen weltweit und habe seinen Platz in der UN gefunden: Nach sechs Minuten kritisiert Scholz Putin.
Wir alle, fast alle, wollen, dass Gewalt als Mittel der Politik geächtet bleibt.
Scholz nennt Putin nicht beim Namen. Er erwähnt auch die Ukraine nicht. Noch nicht. Er will jetzt einmal all das sagen, was jenseits des Kriegs gegen die Ukraine wichtig ist. Und das ist zum Beispiel der menschengemachte Klimawandel.
Zentrales Thema: Klimawandel
Der Klimawandel ist ein zentraler Aspekt der Rede. Die klassischen Industrieländer hätten beim Kampf gegen die Klimakrise eine besondere Verantwortung, ebenso wie weitere Länder. Scholz sagt: "Statt nun auf Andere zu warten, müssen wir alle gemeinsam mehr tun für die Erreichung der Pariser Klimaziele."
Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird vom Expertenrat für Klimafragen als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert.
23.08.2023 | 02:12 minWie genau, das sagt Scholz nicht. Auch, dass er im eigenen Land gerade einen Rüffel des eigenen Expertenrats bekommen hat, spricht der Kanzler nicht an. Wohl aber erteilt er den Produktionsarten des 19. Jahrhunderts eine Absage. Und wie. Halte die Menschheit an Verbrennermotoren und Kohlekraftwerken fest, ...
... dann wird unser Planet das nicht überstehen.
Scholz hält die Existenz der Erde für gefährdet. Er rechnet mit dem Untergang des Planeten, sollte nicht gegengesteuert werde.
Warum die Ukraine zum Schluss kommt
Scholz spricht sich auch dafür aus, Künstliche Intelligenz zu regulieren. Vor allem, sollte sie als Waffe eingesetzt werde. Er fordert eine stärkere Stimme Afrikas bei den Vereinten Nationen. Und er wirbt dafür, dass Deutschland 2027 und 2028 Mitglied des Weltsicherheitsrats wird.
Eine Reform des UN-Sicherheitsrates, wie sie Scholz fordert, bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in der UN-Generalversammlung, die derzeit unwahrscheinlich sei, so Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in New York.
20.09.2023 | 02:54 minDann redet er vom Sudan, dem Kongo und Bergkarabach, fordert Frieden - und erwähnt dann, quasi als Fazit, die Ukraine.
"Wir müssen uns vor Schein-Lösungen hüten, die Frieden lediglich im Namen tragen. Denn Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung", sagt er. Es ist der Satz, der Schlagzeilen macht. Dabei ist er vielleicht nicht der wichtigste Satz seiner Rede. Eine Rede, die einmal all das aufzeigen wollte, was Scholz neben der Ukraine sonst noch wichtig ist. Ganz grundsätzlich.