: Studie: 372 Milliarden für Verkehrsnetz nötig

von Frank Bethmann
30.08.2023 | 20:07 Uhr
Ob Schienen, Straßen oder Brücken - Deutschlands Verkehrsnetz ist in einem schlechten Zustand. Eine Studie sieht milliardenschweren Investitionsbedarf. Die Finanzierung ist unklar.
Marode Infrastruktur: Viele Schienen in Deutschland müssen dringend repariert werden. Quelle: ZDF/Martina Falz
Mitten hinein in die Beschlüsse der Bundesregierung, die für mehr Wachstumsimpulse sorgen sollen, lässt eine Studie aufhorchen. Dass Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat in einer umfangreichen Untersuchung den Zustand von Deutschlands Straßen, Brücken und Schienen untersucht und errechnet, dass für den Erhalt und die Erweiterung des kommunalen Wegenetzes Investitionen von rund 372 Milliarden Euro notwendig sind.
Und das nicht bis irgendwann, sondern bis 2030. Ein Investitionsbedarf, der nicht neu ist, in dieser Größenordnung aber überrascht und nach Einordnung verlangt.

Investitionsstau: Mittel reichen nicht mal für den Erhalt des bestehenden Netzes

372 Milliarden Euro, eine Summe, auch wenn sie sich auf mehrere Jahre aufteilt, die an das riesige 430-Milliarden-Dollar-schwere Investitionsprogramm der USA heranreicht, wenn die Baumaßnahmen denn so umgesetzt werden würden.
Bei der Verkehrswende staut sich es:

Verkehrsminister Wissing glaubt fest an die Zukunft des LKW und geht davon aus, dass der Verkehr noch wachsen wird. Dennoch investiert die Regierung nun mehr in die Schiene.

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Viel Konjunktiv, das weiß auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Sein Verband hat zusammen mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem ADAC die Studie in Auftrag gegeben.
Im Deutschlandfunk sagte er, dass er Ad-hoc keine Antwort darauf habe, wo die Milliarden für diese Investitionen herkommen sollen:
Wir haben ja in den vergangenen Jahren bereits erlebt, dass gerade Kommunen, die heute schon einen hohen Investitionsstau aufweisen, diesen perspektivisch nicht abbauen können.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Derzeit investierten die Kommunen so wenig in Straßen, Gleise und Tunnel, dass es noch nicht einmal für den Erhalt des bestehenden Netzes reiche.
Verhindert Stillstand und Regelwut die Zukunft in Deutschland:

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Bau-Präsident fordert Umdenken

Müller, der natürlich die akuten aktuellen Probleme der Bauwirtschaft kennt, fordert daher einen kommunalen Investitionspakt. Er wäre für die Branche ein Segen. Straßen- und Schienenverkehr müssten sehr viel stärker als bisher zusammengedacht werden.
Um mehr Verkehr von der Straße zu bekommen, bräuchte es ein besseres Angebot auf der Schiene, so Müller. Allein in die ÖPNV-Infrastruktur müssten bis 2030, so die Studie, bis zu 64 Milliarden Euro investiert werden. "Deswegen brauchen wir einen Verkehrsplan für Deutschland, der nicht in Legislaturperioden denkt, der nicht in Ländergrenzen denkt."
Leiden unter dem Bürokratie-Burnout:

Justizminister Marco Buschmann hat die Eckpunkte für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz präsentiert. Deutschland leide unter einem "Bürokratie-Burnout", so der Minister.

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So ein Plan sei auch deswegen wichtig, so der Bau-Lobbyist, weil die Wirtschaft Planungssicherheit benötige.

Kommunen verzichten auf Fördermittel - wegen Bürokratie

Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Themen, die auch bei der Kabinettsklausur ganz oben gestanden haben. Und die mindestens genauso zentral sind für die Kommunen, um bei knappen eigenen Mitteln überhaupt investieren zu können.
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Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußerte sich gegenüber den RND-Zeitungen dahingehend kritisch, dass insbesondere bei Investitionen die Förderprogramme so kompliziert gestrickt seien, dass viele Kommunen mittlerweile auf eine Inanspruchnahme verzichteten - und damit häufig genug, nötige Investitionen ganz ausbleiben würden.

Schnellere Genehmigungsverfahren würden helfen

Müller setzt kurzfristig auf das Planungsbeschleunigungspaket, das in Meseberg ebenfalls auf dem Tisch lag. Das würde, so der Bau-Präsident, bedeuten, "dass gerade im Ersatzneubau von Brücken, wir nur noch halb so viel Zeit brauchen für die Planung." Problematisch bleibt zudem das Thema Baugenehmigungen.
Wir wissen immer, wo unser Amazon-Paket unterwegs ist. Wir wissen aber oftmals nicht, wo eine Baugenehmigung liegt.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
"Das muss sich ändern!", fordert Müller.
Das Schienennetz der Bahn ist in schlechtem Zustand:

"Die Versäumnisse der letzten dreißig Jahre" fielen der Bahn "jetzt auf die Füße" und "das lässt sich nicht von heute auf morgen korrigieren", so Detlef Neuß, Fahrgastverband PRO BAHN, zur Bahnbilanz.

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Bauindustrie steckt tief in der Krise

Die Bauindustrie, die jahrelang boomte, steckt in einer tiefgreifenden Krise. Und mit ihr die knapp eine Million Menschen, die auf den Baustellen arbeiten.
Rechnet man den Wohnungsbau mit dazu, dem jetzt mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten unter die Arme gegriffen werden soll, dann erwirtschaftet die Branche etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor also - und doch kein Garant dafür, dass es in absehbarer Zeit Milliardenförderungen geben wird.
Frank Bethmann ist Redakteur in der ZDF-Hauptredaktion WIRSSUM, Team Wirtschaft und Finanzen.

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