: Doch noch geschafft: Premier Sunak in Berlin
24.04.2024 | 12:14 Uhr
Großbritanniens Premier Rishi Sunak kommt zum späten Antrittsbesuch nach Deutschland. Mit dem Ruanda-Asylbeschluss im Rücken hat er etwas geschafft, das auch Berlin interessiert.
Premierminister Sunak ist zu einem späten Antrittsbesuch nach Berlin gereist. Bei den Gesprächen wird es unter anderem um weitere Ukraine-Hilfen und den Nahost-Konflikt gehen.
24.04.2024 | 00:18 minEigentlich hatte kaum noch jemand damit gerechnet, dass der britische Premierminister Rishi Sunak doch noch seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin absolvieren würde.
Nun kommt Sunak doch noch nach Berlin - fast auf den Tag genau anderthalb Jahre nach Amtsantritt. Nach einem Besuch in Warschau wurde er am vor dem Kanzleramt von Scholz mit militärischen Ehren empfangen.
Rishi Sunak hat Asylpaket mit Ruanda in trockenen Tüchern
Zwar taumelt Sunaks Tory-Partei einer historischen Niederlage bei der bevorstehenden Parlamentswahl entgegen, die noch vor Jahresende stattfinden soll. Nach Berlin trägt ihn nun aber ein gewisser Rückenwind.
In der Nacht zum Dienstag hatte das Parlament nach langem Streit Sunaks umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchgewunken: Asylsuchende, die ohne gültige Papiere in Großbritannien eintreffen, sollen künftig umgehend in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Sie können dort Asyl beantragen, nach Großbritannien dürfen sie aber - ungeachtet ihrer Herkunft - nicht mehr.
Die internationale Kritik ist gewaltig, aber Sunak ficht das nicht an.
Großbritannien will Migranten, die ohne Papiere ins Land kommen künftig nach Ruanda abschieben - egal wo sie herkommen. Das Gesetz wurde letzte Nacht verabschiedet.
23.04.2024 | 01:42 minDas britische Asylpaket weckt in Deutschland Interesse
Sunak beharrt darauf, dass die gewählte Regierung bestimme, wer ins Land dürfe, und nicht ein "ausländisches Gericht" wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Auch in Deutschland werden die britischen Pläne mit Interesse verfolgt.
Die Union dringt seit langem darauf, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Die Bundesregierung hat den Ländern eine Prüfung zugesagt. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden.
Hilfe für die Ukraine bekommt neuen Schub aus den USA
Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus einem Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt. Jetzt soll alles ganz schnell gehen.
21.04.2024 | 01:27 minUmgerechnet 57 Milliarden Euro für Kiew werden damit freigesetzt. Möglicherweise werden die USA schon bald ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern liefern, mit denen russische Versorgungslinien weit hinter der Front bekämpft werden können. Sunak hat seinerseits gerade das bisher größte britische Militärpaket für die Ukraine zugesagt.
Liefert Deutschland vielleicht doch Taurus-Raketen?
Neben 60 Kampfbooten und Hunderten gepanzerten Fahrzeugen umfasst es auch weitere Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow. Die Zusagen der amerikanischen und britischen Raketen mit großer Reichweite könnten auch die Debatte über die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper wieder anheizen.
Die Forderungen bleiben vehement – doch Bundeskanzler Scholz will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Was kann das viel diskutierte Waffensystem?
05.03.2024 | 03:23 minDer Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle von der London School of Economics geht davon aus, dass das beim Gespräch von Scholz und Sunak Thema sein wird.
Da Großbritannien seine Storm Shadows erneut liefert, wird auch die Frage Taurus wieder aufkommen.
Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Scholz sich von seinem "Nein" zu Taurus abbringen lassen wird. Auch ein zwischenzeitlich diskutierter Ringtausch mit Großbritannien, bei dem die Briten Taurus-Raketen bekommen würden, um noch mehr Storm Shadows in die Ukraine liefern zu können, wird in Berlin inzwischen für unpraktikabel gehalten.
Der Bundestag hat erneut gegen den Antrag der Union auf Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Einige Ampel-Abgeordnete folgten dem Scholz'schen Kurs jedoch nur widerwillig.
14.03.2024 | 02:34 minOlaf Scholz sieht sich als größten Waffenlieferanten für die Ukraine
Scholz geht es stattdessen aktuell darum, in der EU die Lieferung sieben weiterer Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu organisieren. Deutschland ist dabei mit gutem Beispiel voranmarschiert und hat ein weiteres Patriot-System locker gemacht.
Ohnehin sieht sich Scholz inzwischen als der mit Abstand wichtigste europäische Waffenlieferant der Ukraine - auch weit vor Großbritannien.
Die Handelsbeziehungen sind seit dem Brexit fast wieder normal
Weiteres Thema dürfte der Gaza-Krieg sein. Deutschland wie Großbritannien haben ihre Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gaza-Streifen zuletzt verschärft. Beide Länder werfen humanitäre Güter über dem umkämpften Küstenstreifen ab.
Nicht zuletzt werden Scholz und Sunak über die Beziehungen beider Länder nach dem Brexit reden. Der bilaterale Handel hat sich zwar erholt und Großbritannien ist in die Top Ten der deutschen Außenhandelspartner zurückgekehrt.
Die meisten britischen Fischer wollten den Brexit, nun haben viele das Nachsehen. Wichtige Fanggebiete sind nicht mehr zugänglich, während die Preise an Land steigen.
20.03.2024 | 01:58 minDeutsche Unternehmen klagen aber noch immer über Probleme. Auch an anderer Stelle hakt es. Sunak lehnte erst kürzlich zur Freude konservativer Hardliner ein EU-Angebot zu Gesprächen über ein Mobilitätsprogramm für junge Leute nach dem Brexit brüsk ab. Es gibt also auch da reichlich Gesprächsbedarf.
Quelle: dpa