: So überlastet sind die Kommunen wirklich
von Alice Pesavento
09.11.2023 | 19:25 UhrAls Reaktion auf die Debatte um überlastete Kommunen haben Forscher bei Hunderten dieser Gemeinden nachgefragt, wie sie ihre aktuelle Lage einschätzen. Knapp 60 Prozent der befragten Kommunen gaben an, dass ihre Lage "herausfordernd, aber (noch) machbar" sei. 40 Prozent beschrieben eine "Überlastung" und sehen sich "im Notfallmodus".
Durchgeführt wurde die Befragung von der Forschungsgruppe Migrationspolitik an der Universität Hildesheim und dem Mediendienst Integration. Im Oktober versendeten sie einen Fragebogen an die Kommunen und erhielten mehr als 600 Antworten.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Verfahren sollen beschleunigt werden.
07.11.2023 | 01:40 minÜber die Hälfte der Kommunen nutzen keine Notunterkünfte
Über die Hälfte der Kommunen, etwa 55 Prozent, nutzen der Umfrage zufolge derzeit keine Notunterkünfte. Die meisten von ihnen bringen geflüchtete Menschen in privat angemieteten oder kommunalen Wohnungen unter. Das bedeute aber nicht, dass diese zwangsläufig wie eine private Wohnung genutzt werden könnten, da sich oft mehrere Familien eine Wohnung teilen müssten, betont Boris Kühn von der Universität Hildesheim, der die Befragung koordiniert hat.
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Die Umfrage zeigt auch, dass die Gemeinden, die Notunterkünfte nutzen müssen, dies überwiegend mittels Container tun. Lediglich sechs Prozent der befragten Kommunen gaben an, auch Sporthallen als temporäre Unterkünfte zu nutzen.
Gründe für die Anspannung innerhalb der Kommunen
Seit zwei Jahren steigt die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen. Von den rund eine Million Ukrainern, die aufgrund des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflohen sind, sind etwa zwei Drittel bis drei Viertel privat untergekommen.
Für die verbleibenden etwa 300.000 Personen müssen die Kommunen Unterkünfte bereitstellen. Hinzu kommen noch mindestens 250.000 weitere Personen, die in diesem Jahr bis September einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben.
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Dass einige Kommunen überlastet sind, liegt aber nicht einzig und allein an der Zahl der Menschen, die zuwandern. Denn die Lage in vielen Kommunen ist auch aufgrund von anderen Faktoren angespannt. Boris Kühn nennt als Beispiele die Folgen der Corona-Pandemie, den Fachkräftemangel und auch die vom Bund geforderte Digitalisierung. "In den Kommunen wird das, was in den letzten Jahren passiert ist, teilweise nur noch als Abfolge von Krisen wahrgenommen", sagt er.
Die Geflüchteten treffen jetzt also auf teilweise ohnehin schon angespannte Systeme.
Vor allem Unterkünfte fehlen. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Die Lage im hessischen Homberg (Ohm).
06.11.2023 | 01:32 minBei einem Drittel der Kommunen Kitas und Verwaltungen überlastet
Rund ein Drittel der befragten Kommunen gaben an, dass auch ihre Kindertagesstätten und die Verwaltung im Allgemeinen überlastet seien. Auch die Schulen, Sprachkurse, Beratungsangebote und ganz allgemein der Bereich "Integration" werden von vielen Kommunen als überlastet wahrgenommen.
Laut Boris Kühn gibt es aber auch einen Bereich, der momentan sehr aufnahmefähig ist: der Arbeitsmarkt. "Der ist auch angespannt, aber in dem Sinne, dass man nicht genug Arbeitskräfte findet", sagt er.
Für den Arbeitsmarkt ist die Zunahme von Geflüchteten eine Chance.
Das Kabinett hat Arbeitsverbote für Asylbewerber gelockert. Neben schnellem Zugang zum Arbeitsmarkt sollen Leute mit geringer Bleibeperspektive leichter abgeschoben werden können.
01.11.2023 | 01:41 minKommunen fordern mehr Unterstützung und Planbarkeit
Die Kommunen brauchen also dringen Unterstützung. Wie die konkret aussehen könnte, wurde ebenfalls in der Umfrage abgefragt. Am häufigsten wünschten sich die befragten Gemeinden dabei drei Dinge: eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland, eine bessere und nachhaltigere Finanzierung der kommunalen Flüchtlingsaufnahme und Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten mit Wohnraum.
Miriam Manich vom Deutschen Städte- und Gemeindebund fordert ein "Frühwarnsystem", damit die Kommunen auf veränderte Zuwanderungszahlen reagieren können. Auch die Forderung vieler Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung, um besser planen zu können, gibt es schon länger. Kühn sagt:
Es kann keine sinnvolle Lösung sein, dass die Kommunen jedes halbe Jahr im Krisenmodus auf sogenannten Flüchtlingsgipfeln um Geld ringen müssen.
Mit den Beschlüssen des Migrationsgipfels vom vergangenen Montag soll sich das künftig ändern. Ab dem Jahr 2024 will der Bund eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylantragssteller zahlen - die Länder hatten 10.500 Euro gefordert.