: Wiese: Brauchen Asylbewerber für Arbeitsmarkt
02.11.2023 | 10:52 Uhr
Die Ampel will Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt bringen und hat Erleichterungen beschlossen. Dass das mehr Migranten ins Land lockt, glaubt SPD-Fraktionsvize Wiese nicht.
Für ukrainische Flüchtlinge "gibt es unterschiedliche Hindernisse", Arbeit aufzunehmen, so Dirk Wiese, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Deshalb habe "das Kabinett richtige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht."
02.11.2023 | 05:56 minDie Arbeitsaufnahme von Geflüchteten erleichtern und gleichzeitig konsequenter abschieben. Kann das zusammenpassen? Und: Erhöht der von der Ampel geplante, erleichterte Zugang für Asylbewerber zum Arbeitsmarkt die Gefahr sogenannter "Pull-Faktoren"? Diese und weitere Fragen hat Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, im Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin beantwortet.
Sehen Sie Gespräch in voller Länge oben im Video und lesen Sie hier Auszüge. Das sagt Wiese zu …
… der Annahme, dass die Gesetzesänderung sogenannte "Pull-Faktoren" erhöht
Erst am Mittwoch hat das Kabinett Arbeitsverbote für Asylbewerber gelockert, um sie schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine Gefahr, dass sogenannte "Pull-Faktoren" - also Anreize für Migranten, in ein bestimmtes Land zu wandern - zunehmen könnten, sieht Wiese nicht:
Hier wird mit einer Stichtagsregelung gearbeitet. Das gilt für die Menschen, die letztendlich auch bereits hier sind.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende argumentiert, niemand mache sich auf den Weg, weil er eine bestimmte Leistung erhalte.
Etwa eine Million Ukrainer sind vor dem Krieg nach Deutschland geflohen, viele von ihnen sind gut ausgebildet. Allerdings sind nur 20% von ihnen beschäftigt.
02.11.2023 | 01:36 minIn Richtung der Union sagt Wiese: "Ich rate der CDU/ CSU gemeinsam mit uns, denjenigen Menschen, die hier sind, die eine Bleibeperspektive haben, ein klares Signal zu geben: Wir brauchen sie für den Arbeitsmarkt, wir brauchen sie bei der bestehenden Fachkräfte- und Arbeitskräftelücke."
… dem geringen Anteil an geflüchteten Ukrainern mit Job
Die Jobsuche viele Ukrainer in Deutschland stockt nach wie vor. Weniger als ein Fünftel hat bisher Arbeit gefunden. Wiese weist hier zunächst darauf hin: "Erstmal muss man klar sagen, dass die aktuelle Rechtslage es ermöglicht, dass ukrainische Flüchtlinge ab ihrem Eintreffen bei uns im Land, die Möglichkeit haben zu arbeiten."
Es gebe jedoch unterschiedlichste Hindernisse, etwa die Frage der Kinderbetreuung, "gerade bei weiblichen ukrainischen Flüchtlingen".
In Deutschland sind nur 20% der ukrainischen Flüchtlinge in die Arbeitswelt integriert - in den Niederlanden sind es dagegen etwa 70%. Dabei würden viele Menschen aus der Ukraine gerne arbeiten - wenn sie dürften.
02.11.2023 | 02:44 minWiese verweist darauf, dass man hier jedoch in den kommenden Wochen Bewegung sehen werde, da viele Geflüchtete vor dem Abschluss ihrer Integrations- und Sprachkurse stünden. Mit Blick auf das Problem stockender Berufsanerkennungen räumt Wiese aber ein:
Das ist manchmal in den letzten Jahren hochkompliziert gewesen.
Auch hier werde sich in den kommenden Wochen aber etwas tun, so Wiese. "Ich bin mir relativ sicher, dass die Zahl derjenigen Menschen aus der Ukraine, die bei uns einen Arbeitsplatz findet, sehr schnell jetzt auch steigen wird."
… dem Vereinbaren der Gesetzesänderung und den Plänen zu konsequenterem Abschieben
"Da muss man differenzieren", sagt Wiese und ergänzt:
Uns geht es um die Menschen, die eine klare Bleibeperspektive bei uns im Land haben.
Die Bundesagentur für Arbeit meldet rund 750.000 freie Jobs, eine Million Geflüchtete aus der Ukraine wiederum dürften sofort arbeiten. Nur zwanzig Prozent tun dies aber auch - obwohl viele wollen würden.
02.11.2023 | 01:32 minDas andere seien diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, "aus unterschiedlichsten Gründen". Hier müsse man schauen, dass das System funktioniere und "die Menschen in ihre entsprechenden Herkunftsländer zurückgeführt werden".
Hintergrund sind die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach man "im großen Stil" diejenigen abschieben müsse, die kein Recht hätten, in Deutschland zu bleiben.