Historisch oder ernüchternd? Nach 17 Stunden Sitzung sind Bund und Länder mit ihren Verhandlungen zur Migration zufrieden und verkünden ihre Ergebnisse.
07.11.2023 | 02:54 min
Eindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Bei ihrem mit Spannung erwarteten Spitzenreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler
Olaf Scholz (
SPD) zahlreiche Beschlüsse gefasst. Ein Überblick:
Asylverfahren
Insgesamt soll die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig gesenkt werden. Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, sollen zügiger als bisher abgeschlossen werden.
Ziel ist, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren bei ihnen jeweils in drei Monaten abzuschließen. In allen anderen Fällen sollen die Asylverfahren regelhaft nach sechs Monaten beendet sein.
Bund und Länder haben sich zum weiteren Vorgehen in der Migrationspolitik geeinigt. Doch nicht alle bewerten den Kompromiss positiv, besonders von der Opposition kommt Kritik.
07.11.2023 | 01:41 min
Grenzkontrollen
Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sollen aufrechterhalten werden. Die Länder und die Bundespolizei wollen weiter eng bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der irregulären Einwanderung zusammenarbeiten.
Der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern soll Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Eine Einschätzung von Börsenexpertin Valerie Haller.
07.11.2023 | 01:19 min
Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen
Die bestehende Flüchtlingspauschale des Bundes soll ab dem nächsten Jahr zu einer von der Zahl der Schutzsuchenden abhängigen Pro-Kopf-Pauschale weiterentwickelt werden ("atmendes System"). Ab 2024 zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro.
In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bewertet die Beschlüsse zur Migration als ersten Schritt, die Wende zur Begrenzung illegaler Zuwanderung seien sie noch nicht.
07.11.2023 | 06:16 min
Die neue Pauschale und Anpassungen bei Leistungen für
Asylbewerber würden laut dem Beschlusspapier im kommenden Jahr zu einer Entlastung bei Ländern und Kommunen von rund 3,5 Milliarden Euro führen - basierend auf den Zugangszahlen dieses Jahres.
Die geplante Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstagmorgen auf der Plattform X. Dadurch würden nicht nur Länder und Kommunen entlastet.
Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner Leistungen für Asylbewerber
Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen eingeschränkt werden. Das soll den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimieren. Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Bis zum 31. Januar 2024 soll dafür ein Modell erarbeitet werden.
Für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, sollen Leistungen eingeschränkt werden: Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollten nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Bisher gibt es nach 18 Monaten das höhere Bürgergeld.
Bund und Länder haben einen neuen Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen. Fraglich bleibt, ob der vorherige Streit damit langfristig beigelegt ist. Diana Zimmermann berichtet.
07.11.2023 | 01:12 min
Asylverfahren in Drittstaaten
Die
Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Geprüft werden soll, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.
Kommission für Migration
Die Bundesregierung wird zu Fragen der Steuerung der Migration und der besseren Integration in Abstimmung mit den Ländern eine Kommission einrichten. Dabei sollen gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden - zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften sollen teilnehmen, aber auch Wissenschaftler und Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen.
Was passiert mit abgelehnten Asylbewerbern?
06.11.2023 | 01:24 min
Weitere Maßnahmen zur Migration
Intensiv sollen Gespräche zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern geführt werden. Der Zuzug an den europäischen Außengrenzen soll begrenzt werden und dafür das Zustandekommen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf EU-Ebene vorangetrieben werden.
Flüchtlinge sollen an den Außengrenzen der
EU strikt überprüft und registriert werden.
Schnellere Planung
Mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll den Bau von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen beschleunigen. Bund und Länder einigten sich auf einen Beschleunigungspakt zur Verschlankung von Verfahren und zur Reduzierung von Genehmigungsverfahren.
Migrationsforscher Gerald Knaus erklärt, welche politische Maßnahmen nötig wären, um irreguläre Migration eindämmen zu können und was hinter dem Ruanda-Modell steckt.
06.11.2023 | 20:44 min
So soll etwa der Bau von Wohnungen, der Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstellen von Mobilfunkmasten erleichtert werden. Scholz sprach von rund 100 Einzelregelungen, die das Paket umfasse.
Deutschlandticket
Zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel 2024 für den Ausgleich finanzieller Nachteile bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden können. Außerdem sollen die Verkehrsminister beauftragt werden, ein Konzept zur Durchführung des Tickets ab 2024 vorzulegen.
In den Blick rückt dabei auch der Preis von bisher 49 Euro im Monat, der von vornherein als "Einführungspreis" bezeichnet worden war.
Der Kanzler sprach von einem "historischen Moment": Bund und Länder haben sich auf ein Paket geeinigt, das die Zuwanderung bremsen und Gelder für die Migrationspolitik neu verteilen soll. Der Bund wird die Länder künftig mit einer Pauschale von
7.500 Euro pro Asylbewerber unterstützen. Das ist weniger als die 10.500 Euro, die die Länder gefordert hatten, aber es geht auf ihren Wunsch nach einem "atmenden System" ein: Je mehr Menschen kommen, desto mehr muss der Bund zahlen. Gespart wird an den Asylbewerbern, die nun nicht mehr nach 18, sondern erst nach 36 Monaten Bürgergeld erhalten sollen.
Viele weitere einzelne Maßnahmen sollen die Kommunen entlasten und Menschen davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. Die wohl am heftigsten umstrittene ist es, Asylverfahren in Transitländern, aber auch in sogenannten sicheren Drittstaaten durchführen zu lassen. Scholz hat dem am Ende zugestimmt und zwar gegen die Stimme seines Parteigenossen Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, der dieses Vorhaben noch wenige Stunden vorher öffentlich kritisiert hatte.
Scholz stellt sich damit auf die Seite des NRW-Länderchefs Wüst von der CDU, der für dieses Vorhaben gekämpft hatte. Und obwohl der damit symbolisierte harte Kurs CDU-Chef Merz gefallen müsste - mit dem der Kanzler ja einen Migrationspakt schließen will - macht es diesen nicht unbedingt wahrscheinlicher. Denn Wüst ist Rivale von Merz, wenn es um die Frage geht, wer der nächste CDU-Kanzler werden will.
Quelle: dpa, Reuters, AFP, ZDF
