: Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie
20.11.2023 | 16:14 Uhr
Die Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht - das zeigt ein Bericht des Normenkontrollrats. Größter Kostentreiber bleibt das Gebäudeenergiegesetz.Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht, der am Montag an die Bundesregierung übergeben wurde. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Bundesgesetze entstehen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann räumt ein, das Ausmaß der Belastung sei inzwischen so, "dass man es nicht weiter akzeptieren kann". Vorschlägen von Verbänden, Behörden bei Anträgen etwa eine Drei-Monats-Frist für die Nachforderung von Unterlagen und Nachweisen zu setzen, stehe er "grundsätzlich sehr offen gegenüber", sagte Buschmann.
Gebäudeenergiegesetz als größter Kostentreiber
Als "Ärgernis" bezeichnet der FDP-Politiker, dass die Frist zur Prüfung von Entwürfen vor einer Verabschiedung im Kabinett bei einigen der 2022 und 2023 beschlossenen Gesetze zu kurz gewesen sei. Schließlich sei eine solche Prüfung durch sein Ministerium auch ein Beitrag zur "Qualitätssicherung".
Kanzler Scholz und die Länder haben sich auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren geeinigt. Fortschritte gab es auch bei der Finanzierung des Deutschlandtickets.
07.11.2023 | 01:04 minIn dem nun vorgelegten Bericht, der den Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 umfasst, heißt es: "Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen - um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro." Der größte Kostentreiber sei dabei das Gebäudeenergiegesetz gewesen, mit dem allerdings auch ein großer zukünftiger Nutzen verbunden sei.
Vor allem Energiegesetze zu kompliziert
Die Gas- und Strompreisbremse sei "wahnsinnig kompliziert aufgesetzt worden", kritisiert die stellvertretende NKR-Vorsitzende, Sabine Kuhlmann. Ein Zuwachs an Bürokratieaufwand ergab sich laut Bericht unter anderem auch durch Regelungen zum Mindestlohn und zur Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter.
Der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel fordert in der Gesetzgebung "mehr Mut zur Lücke". Die Bundesregierung müsse sich verabschieden von der Vorstellung, mit einem Gesetz jeden einzelnen Fall zu berücksichtigen, sonst drohe die extreme Komplexität eines Tages nicht nur lähmenden Stillstand zu verursachen, sondern Unregierbarkeit. Dringend notwendig sei zudem eine neue Föderalismusreform.
In einem Brandbrief fordern drei schwäbische Bürgermeister das Recht für Kommunen, in begründeten Fällen Vorschriften außer Acht lassen zu dürfen. Die Masse an unnötiger Bürokratie überfordert mittlerweile die Ämter.
04.11.2023 | 04:21 minBürokratieentlastungsgesetz auch positive Wirkung
Positiv hebt Goebel hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen zumindest erkannt habe, dass vereinfachte Prozesse notwendig seien, um die von der Regierung angestrebte "Grüne Transformation" in die Tat umzusetzen.
Auch das Bürokratieentlastungsgesetz und das Wachstumschancengesetz dürften seiner Einschätzung nach eine positive Wirkung entfalten.
Gesetz zu Cannabis Beispiel für "Bürokratiemonster"?
Der Deutsche Richterbund (DRB) blickt angesichts des drohenden bürokratischen Aufwands mit Skepsis auf ein anderes Vorhaben der Koalition von SPD, Grünen und FDP: Die Legalisierung von Cannabis, über die derzeit im Bundestag beraten wird. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagt, das Cannabisgesetz sei ein Beispiel für ein "Bürokratiemonster" und dadurch eine große Herausforderung für Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz.
Die Cannabis-Legalisierung ist ein umstrittenes Vorhaben der Ampel-Koalition. Bei uns im moma duell streiten dazu Renate Künast, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesvorsitzende Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke.
24.08.2023 | 11:06 minAuch insgesamt sei aktuell eher "eine Tendenz zu Mikromanagement und kleinteiligen, immer detaillierteren Gesetzen zu beobachten, die am Ende auch die Gerichte beschäftigen und zusätzlich belasten", findet Rebehn.
Quelle: dpa