: Was Berlins Nachwahl für den Bund bedeutet
Nach der Wahl in Teilen von Berlin schrumpft der Bundestag um ein Mandat. Die Ampel verliert Stimmen CDU und AfD legen zu bei insgesamt niedriger Wahlbeteiligung.
12.02.2024 | 02:58 minPolitikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat vor einer Überinterpretation der teilweisen Wiederholungswahl in Berlin gewarnt. Die punktuelle Neuwahl habe aufgrund der geringen Wahlbeteiligung "keine politische Aussagekraft". Korte sagt ZDFheute:
Die marginale Beteiligung an ausgewählten Stimmbezirken verbietet seriöse Schlussfolgerungen für die Bundespolitik.
Korte sagt, es habe sich um ein Tagesplebiszit der Bürger gehandelt. Laut Berliner Landeswahlleiter lag die Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl bei 51 Prozent, deutlich weniger als bei der ursprünglichen Bundestagswahl. Sie fand im September 2021 statt, am selben Tag wie der Berlin-Marathon.
Die Ergebnisse der Wiederholungswahl sind nicht repräsentativ, sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.
11.02.2024 | 02:29 minWahl 2024: SPD und FDP verlieren, Grüne stabil
Abgestimmt wurde in etwa einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke. Betrachtet man die Ergebnisse ausschließlich in diesen Wahlbezirken, ergibt sich folgendes Ergebnis vom 11. Februar 2024 (in Prozent):
- Grüne 27,6
- CDU 20,6
- SPD 14,6
- Linke 12,6
- AfD 12,6
- FDP 3,3
- Sonstige 8,6
Rechnet man die neuen Stimmen vom 11. Februar 2024 in das Berliner Gesamtergebnis der Bundestagswahl von 2021 ein, erreicht die SPD in der Hauptstadt 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), die Grünen 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU kommt auf 17,2 Prozent (+1,3), die AfD auf 9,4 Prozent (+1,0) und die FDP erreicht 8,1 Prozent (-0,9). Das Gesamtergebnis der Bundestagswahl deutschlandweit verändert sich kaum.
FDP leidet unter der Ampel, Grüne kaum
Zumindest eine Bestätigung von Umfragedaten sieht Karl-Rudolf Korte in den Ergebnissen: "Rot-Gelb verliert und Grün stabilisiert sich konstant auf dem Niveau der Bundestagswahl", sagt er.
Auch im aktuellen ZDF-Politbarometer schneiden SPD und FDP schlecht ab, während die Grünen kaum unter den schlechten Umfragewerten der Ampel auf Bundesebene leiden. Korte sagt:
Die Grünen verfügen mittlerweile über die enttäuschungsresistentesten Stammwähler, die sich trotzig behaupten.
Auch FDP-Chef Christian Lindner räumt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ein, dass seine Partei in besonderer Weise darunter leide, "dass wir einer sehr unbeliebten Regierung angehören".
FDP-Chef Lindner hat der Ampel fehlende Berechenbarkeit vorgeworfen. Seine Partei leide in besonderer Weise darunter, "dass wir einer sehr unbeliebten Regierung angehören".
11.02.2024 | 07:51 minFDP-Vize Kubicki fordert Konsequenzen
Am Tag nach der Wahl fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki bereits eine Kurskorrektur. "Für die FDP muss klar sein, dass nur eine mutigere und fortschrittlichere Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik zum Erfolg führen wird." Der Kurswechsel in der Koalition müsse spätestens mit den anstehenden Haushaltsberatungen eingeleitet werden.
Die Grünen deuten das Ergebnis hingegen als Bestätigung ihrer Politik. Mit dem Ergebnis könne man "sehr gut leben", sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck - wenngleich er einschränkt:
Insgesamt allerdings für die Regierungsparteien - aber das ist ja auch keine neue Nachricht - haben wir eine Aufgabe, unsere Politik noch besser umzusetzen und zu erklären.