: Bayern: Diese Parteien stehen zur Wahl
Eva Schulz untersucht im neuen Format "Vom Tresen ins Land" vor der Landtagswahl in Bayern die Anliegen junger Menschen.
04.10.2023 | 01:59 minAlle Parteien im Überblick
CSU
Die CSU unterstreicht ihre selbsternannten Kernkompetenzen - etwa wenn es um die ökonomische Stärke Bayerns geht, die erfolgreiche Verbindung von Heimat und Hightech oder die Stärkung des ländlichen Raums und der Familien. Gleichzeitig öffnet sich die CSU auch anderen Politikfeldern wie dem Umwelt- und Klimaschutz. Die Partei tritt ein für Modernität und gleichzeitig für die Bewahrung von Traditionen und versteht sich als konservative politische Kraft in Bayern.
Markus Söder, seit 2018 Ministerpräsident Bayerns und seit 2019 Parteivorsitzender, strebt eine Fortsetzung der aktuellen Koalition mit den Freien Wählern an. Eine Koalition mit den Grünen hat er im Wahlkampf ausgeschlossen.
Grüne
Die weiteren Schwerpunkte liegen in einer ökologischen Transformation der Wirtschaft und in einer inklusiven und auf Gleichheit ausgerichteten Gesellschaftspolitik. Geplant ist eine Mobilitätsgarantie, wonach jeder Ort in Bayern von 5 bis 24 Uhr mindestens im Stundentakt an (Ruf-)Bus oder Zug angebunden ist. Außerdem im Wahlprogramm verankert: ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde innerorts, der Ausbau des Biolandbaus auf 30 Prozent der Flächen bis 2030 oder eine Absenkung des Wahlalters auf 16.
Freie Wähler
Eine klare Absage erteilen die Freien Wähler der Gentechnik in der Landwirtschaft oder der Einrichtung weiterer Nationalparks in Bayern. Im Gegenzug soll der Freistaat etwa zum Wasserstoffstandort Nummer 1 ausgebaut werden, die Schleierfahndung intensiviert und die Kontrollen an Bayerns Grenzen bei verstärktem Flüchtlingsaufkommen aufrechterhalten werden. Die Freien Wähler sind ihrem Selbstverständnis nach pragmatisch sowie ideologiefrei. Sie sind seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten. Bayern ist das Stammland der Partei, die sich vor allem für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Interessen ländlich geprägter Gebiete einsetzt.
AfD
Die AfD strebt unter anderem an, das Wahlrecht zu reformieren (unter anderem Verringerung der Anzahl der Stimmkreise, Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden), ebenso den Verfassungsschutz. Sie fordert eine Garantie politischer Rechte für kleine Gruppen in kommunalen Gremien, eine Grenzschutzoffensive Bayern, eine bayerische Abschiebequote von 100 Prozent aller nicht aufenthaltsberechtigten Personen genauso wie eine starke Begrenzung von Zuwanderung bei gleichzeitiger Förderung heimischer Familien (Slogan: "Mehr bayerische Kinder statt Masseneinwanderung").
SPD
Die SPD möchte ebenfalls einen rechtlichen Anspruch auf jährlich zehn Tage bezahlten Bildungsurlaub durchsetzen und einen verbilligten Industriestrompreis einführen. Mit Blick auf den Arbeitskräftemangel setzt sich die Partei unter anderem für die Stärkung der Berufsschulen, der betrieblichen Ausbildung und für den kostenfreien Meister ein. Unter dem Schlagwort "Gesundheit für alle" soll ein schlagkräftiger und moderner Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) in Bayern geschaffen werden.
FDP
Zudem fordert die FDP einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Nutzung sämtlicher klimaschonender Energiequellen (einschließlich der Kernenergie), eine Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung, eine Kampagne für mehr Zivilcourage oder einen Aktionsplan LGBTIQ+.
Die Linke
Außerdem im Wahlprogramm verankert: die Schaffung von bayerischen Transformationsfonds in Milliardenhöhe, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, ihre Produktion umzustellen oder ein neues Landesentwicklungsprogramm mit aktiver Struktur- und Klimapolitik. Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordert die Linke ein bayerisches Tariftreuegesetz (Schlüssel zu höheren Löhnen sind starke Tarifverträge) und die Absenkung der Normalarbeitszeit auf 35 Stunden. Zudem im Blick: prekäre Wohnverhältnisse, Umweltzerstörung, Antisemitismus und Diskriminierung. Die Partei will die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Bayern reduzieren, indem sie die Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Bayernpartei
Programmatisch bezieht sie sich bei der Landtagswahl 2023 auf ihr Grundsatzprogramm "Weiß-Blaue Grundsätze". Die Bayernpartei will eine Förderung der Heimat, eine Stärkung der Demokratie und der ihr zugrunde liegenden Prinzipien sowie einen subsidiären Staat, der sich an den Interessen der Bürger*innen orientiert. Konkret: mehr direkte Demokratie, eine Ablehnung der Bundespolizei bei gleichzeitiger Wiedereinführung einer bayerischen Grenzpolizei, eine Reform des Kommunalwahlrechts, eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder ein entschiedenes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Hinzu kommen etwa die Schaffung von Lehrstühlen für bayerische Geschichte, Sprache und Literatur und die Forderung einer unabhängigen Energieversorgung für Bayern.