: Klingbeil erwartet Einigung noch im August

von Dominik Rzepka
20.08.2023 | 14:49 Uhr
Die Ampel streitet: Ministerin Paus stoppt ein Gesetz von Minister Lindner. SPD-Chef Klingbeil äußert daran im ZDF-Sommerinterview Kritik - und kündigt eine schnelle Einigung an.

Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in voller Länge.

20.08.2023 | 19:53 min
Mit deutlichen Worten kritisiert SPD-Chef Lars Klingbeil den jüngsten Streit innerhalb der Ampel. Am Mittwoch hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein Gesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestoppt. Und das, obwohl der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Gesetz bereits zugestimmt hatte. Klingbeil sagt im ZDF-Sommerinterview:
Ich kann das bis heute nicht nachvollziehen.
Lars Klingbeil, SPD
Es müsse Schluss damit sein, dass sich die Ampel-Koalition um sich selbst drehe. Er erwarte von jedem in der Regierung, den eigenen Pflichten nachzugehen. Eine Einigung sowohl in Bezug auf die Kindergrundsicherung als auch wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen stehe kurz bevor:
Meine Erwartung ist, dass das diesen Monat noch entschieden wird.
Lars Klingbeil, SPD
mit Video

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Klingbeil findet Scholz nicht führungsschwach

Hintergrund ist ein Streit in der Ampel: Die Grünen fordern mehr Geld für die Kindergrundsicherung, während die FDP ein Gesetz zur Entlastung von Unternehmen ins Kabinett einbringen wollte. Für Klingbeil schließen sich die beiden Vorhaben nicht aus, es gebe kein entweder, oder.
Kritik an der Führungsrolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Klingbeil zurück. Es gebe in der Koalition kein Koch-Kellner-Verhältnis. Es gebe folglich auch "nicht den Kanzler, der andauernd auf den Tisch haut und rumbrüllt, sondern das ist eine Koalition auf Augenhöhe. Und Augenhöhe heißt Eigenverantwortung." Im Übrigen sei es ein Privileg, am Kabinettstisch sitzen zu dürfen.

SPD-Chef Lars Klingbeil verspürt wegen der schlechten Umfragen für seine Partei keine Panik. Bei der nächsten Wahl werde die SPD besser abschneiden, sagt er im ZDF-Sommerinterview.

20.08.2023 | 01:11 min

Streit um Industriestrompreis

Klingbeil benennt auch einen inhaltlichen Konflikt mit dem Kanzler. Anders als Scholz wolle er den sogenannten Industriestrompreis, also einen Strompreisdeckel für Unternehmen. Diese Subvention für die Wirtschaft könnte bis 2030 etwa 30 Milliarden Euro kosten. "Ich kämpfe dafür", sagt Klingbeil.
Neben Scholz hatte sich auch die FDP gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. Klingbeil sagt, er halte es aus, dass er da eine unterschiedliche Meinung habe. Den Vorwurf, er würde die Konfrontation mit dem Kanzler scheuen, weist der SPD-Parteichef zurück. Politik müsse doch nicht immer Konfrontation sein. Er selbst mache sich gegenüber dem Kanzler jedenfalls nicht klein.
Keine Sorgen macht sich der SPD-Vorsitzende über die schlechten Umfragewerte für seine Partei. Er sei davon überzeugt, dass die SPD bei der nächsten Wahl besser abschneiden werde, als es die Zahlen in den derzeitigen Umfragen vermuten ließen.
Das ZDF-Sommerinterview mit Lars Klingbeil sehen Sie um 19:10 Uhr im ZDF und in der ZDFheute-App.

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