FAQ
: Trump-Anklage: Warum mit Anti-Mafia-Gesetz?
16.08.2023 | 10:34 Uhr
Die neue Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump in Georgia basiert auf einem Gesetz, das in der Regel bei organisierter Kriminalität angewendet wird. Wie ist das möglich?
Gegen Ex-US-Präsident Trump liegt nun eine vierte Anklage vor, diesmal aus Georgia, wegen Wahlmanipulation. Diese Anklage könnte für Trump besonders problematisch werden.
15.08.2023 | 01:31 minDie neue Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist anders als jene von Sonderermittler Jack Smith nicht auf Bundes-, sondern auf Staatsebene erhoben worden. Doch sie hat es in sich. Fani Willis, Bezirksstaatsanwältin von Fulton County im Staat Georgia, hat mit Erfolg ein Strafverfahren gegen Trump und 18 Mitangeklagte auf der Grundlage eines Gesetzes angestrengt, das in der Regel im Kampf gegen organisierte Kriminalität zur Anwendung kommt.
Ex-Präsident Donald Trump und seine mutmaßlichen Komplizen hätten sich zu einer "kriminellen Vereinigung" verschworen, die das Ergebnis der US-Wahl 2020 habe kippen wollen, heißt es in der Anklageschrift. Ein Überblick über die Funktionsweise des Gesetzes:
Wie lässt sich ein Gesetz gegen Mafiosi auf Trump und Co. anwenden?
Der sogenannte Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (kurz Rico oder Rico Act) wurde im Jahre 1970 als Bundesgesetz zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens erlassen. Es ermöglichte es Staatsanwälten, Personen in einflussreichen Positionen innerhalb einer kriminellen Vereinigung ins Visier zu nehmen.
Der ehemalige US-Präsident Trump sieht sich vier Anklagen gegenüber und möchte dennoch ein weiteres Mal Präsident werden. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.
15.08.2023 | 01:04 minDoch sollte sich die Anwendung von Rico niemals lediglich auf die organisierte Kriminalität beschränken. Der Oberste Gerichtshof der USA stellte 1989 fest, dass das Gesetz "breit genug gefasst ist, um ein weites Spektrum von krimineller Aktivität zu umfassen".
Das Rico-Gesetz erlaubt es Staatsanwälten, gleich mehrere Personen formal zu beschuldigen, die verschiedene Verbrechen begangen haben sollen, während sie auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiteten.
Was steht im Rico-Gesetz des US-Bundesstaates Georgia?
Nach dem Rico Act, der in Georgia 1980 wirksam wurde, ist es eine Straftat, sich durch ein "Muster der illegalen Aktivität" an einem "Unternehmen" oder "Unterfangen" zu beteiligen, es sich anzueignen oder Kontrolle darüber zu erhalten - oder sich zu einem solchen Vorhaben zu verabreden.
"Illegale Aktivität" bedeutet, eines der mehr als drei Dutzend im Gesetzestext aufgeführten Verbrechen zu begehen, es zu versuchen oder jemand anderes dazu zu verleiten, zu zwingen oder einzuschüchtern, damit er die Tat verübt. Mindestens zwei solcher Straftaten müssen vorliegen, um den Tatbestand eines "Musters der illegalen Aktivität" zu erfüllen.
Auch in Washington muss sich Ex-US-Präsident Donald Trump vor Gericht verantworten - wegen Verschwörung und versuchter Wahlfälschung.
04.08.2023 | 01:41 minDer Supreme Court der USA verfügte, dass Anschuldigungen auf Basis des Gesetzes auf Bundesebene einer gewissen Kontinuität vorausgehen müssen, also eine Serie ähnlicher und zugrundeliegender Verbrechen über einen längeren Zeitraum verübt worden sein müssen, nicht nur über einige Wochen oder Monate hinweg. Doch das Oberste Gericht von Georgia hat klargestellt, dass es eine solche Voraussetzung auf Staatsebene nicht gibt.
Warum wird das Gesetz überhaupt angewendet?
Eine Anklage nach Rico versetze Staatsanwälte in die Lage, ein vollständiges Bild von der Gesamtheit der angeblichen illegalen Aktivitäten zu liefern, erklärte Staatsanwältin Willis im August 2022 auf einer Pressekonferenz. Auf Vorwürfe auf Basis dieses Gesetzes stehen zudem potenziell harte Strafen, die zu der Bestrafung für die zugrundeliegenden Taten noch hinzukommen können.
„Wenn Donald Trump verurteilt würde, könnte er sich, wenn er wieder zum Präsidenten gewählt würde, nicht selbst begnadigen“, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington.
15.08.2023 | 02:06 minIn Georgia drohen für Verbrechen nach dem Rico-Gesetz Haftstrafen von fünf bis 20 Jahren, ein Bußgeld von 25.000 Dollar oder das Dreifache jener Summe, die durch die kriminellen Machenschaften eingenommen wurde - je nachdem, welcher Betrag höher ist. Es kann auch Gefängnis samt Bußgeld verhängt werden.
Was muss die Strafverfolgung bei Rico beachten?
J. Tom Morgan griff für die Strafverfolgung eines korrupten Sheriffs auf das Gesetz zurück, als er Bezirksstaatsanwalt in DeKalb County war, das an den Bezirk Fulton County angrenzt, wo Willis aktiv ist. Eine Herausforderung bestehe darin, den Geschworenen zu erklären, was ein Rico-Gesetz überhaupt ist und wie es funktioniert, erklärt Morgan.
Jeder weiß, was ein Mordfall ist, was ein Vergewaltigungsfall ist, was ein Diebstahlfall ist. Aber Rico findet sich nicht im Alltagsjargon.
Quelle: Kate Brumback, AP