: Paus: "Aus meiner Sicht die beste Variante"

09.07.2023 | 22:24 Uhr
Wenn schon kürzen, dann bei Vielverdienern, sagt Familienministerin Paus mit Blick auf den Elterngeld-Streit. Die FDP will das lieber nicht. Und die SPD hat eine ganz andere Idee.
Lindner will auch den Etat des Familienministeriums kürzen. Die zuständige Ministerin Paus sieht da nur Möglichkeiten beim Elterngeld. Dass das Besserverdienende treffen könnte, stört nun wieder die FDP.Quelle: Felix Kästle/dpa
Die FDP hat die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehene Streichung des Elterngelds für Bezieher hoher Einkommen kritisiert und eine andere Aufteilung der Leistung vorgeschlagen. Bei der Ministerin stieß der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel damit aber bereits auf Ablehnung.

FDP: Paus soll woanders sparen

Hintergrund ist die Sparvorgabe des Finanzministers, FDP-Chef Christian Lindner, an das Familienressort. Paus will diese durch eine Streichung des Elterngelds für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 Euro (statt bisher 300.000 Euro) erreichen. Vogel sagte am Sonntagabend in der ARD:
Ich finde es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren.
Johannes Vogel, FDP
Vogel fügte hinzu, das gelte auch für den Bereich, "wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte." Er unterstützte einen Vorschlag aus der FDP, von den Paaren eine stärkere zeitliche Angleichung ihrer Elternmonate zu verlangen - wenn das nicht geschieht, soll nur ein Partner Elterngeld erhalten. Darüber hinaus habe Paus auch "im Bereich der zahlreichen Förderprogramme noch ein gewisses Einsparpotenzial", sagte Vogel.
Auch die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert die geplante Kürzung des Elterngelds:

"Elterngeld ist im Familienetat die falsche Stelle, um zu sparen", sagt der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei.

05.07.2023 | 04:39 min
Paus wies dies in der Sendung sogleich zurück. "Wenn das mit der Partnerschaftlichkeit funktioniert, dann ist das keine Kürzung", sagte sie. "Deswegen kann ich das auch nicht vorschlagen." Alternative Sparmöglichkeiten wären nach ihren Worten nur Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für allein lebende Frauen, deren Partner seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, und beim Kinderzuschlag. Beides will sie nicht, wie Paus deutlich machte.
Bei den freien Programmen kürze sie bereits, deshalb werde es etwa weniger Möglichkeiten für Freiwilligendienste geben. "Ich bin offen für bessere Vorschläge - aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen", erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Vielverdiener. "So werde ich das jetzt auch einbringen."
Bundesfinanzminister Lindner hat im ZDF den Entwurf für den Haushalt 2024 verteidigt:

Lindner betont: Beim Elterngeld ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

05.07.2023 | 07:12 min
Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, schlägt stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. "Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Was ist das Ehegattensplitting?

Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.

Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro. Das Ehegattensplitting wurde 1958 erst auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben.

Quelle: dpa

Klingbeil sagte: "Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld", sagte Klingbeil. Das Elterngeld sei keine Sozialleistung, sondern solle Männer motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen.

Wissenschaftlerin sieht keine Gefahr für Gleichstellung

Nach Ansicht der Soziologin und Väterforscherin Kim Bräuer hätte die geplante Kappung allerdings keine negativen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Müttern und Vätern. Im Schnitt nähmen Väter 3,3 Monate Elternzeit. Das zeigten mehrere Studien genauso wie die Zahlen des Bundesfamilienministeriums, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Der Rest wird in der Regel von der Mutter genommen! Und das bei Gutverdienern eben nicht wegen des Geldes oder weil die Väter keine Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, sondern weil sie Angst haben um ihre berufliche Zukunft."
Durch einen Wegfall des Elterngelds für die oberen Gehaltsgruppen werde sich dieses Ungleichgewicht nicht drastisch verschieben, sagte Bräuer weiter.
Ein großes Problem für die Gleichstellung sehe ich darin nicht.
Kim Bräuer, Väterforscherin

Vogel: Stil der Ampel muss besser werden

Angesichts des abermals offen ausgetragenen Koalitionsstreits bei dem Thema machte Vogel derweil in der ARD deutlich, dass er auch in Zukunft mit öffentlichen Streitigkeiten rechnet. Zwar gab er zu, dass die Ampel-Koalition im Stil besser werden müsse. Aber: "Vielleicht müssen wir uns auch daran gewöhnen, dass Debatten inhaltlich - das eine ist ja Stil, das andere Inhalt -, inhaltlich öffentlicher stattfinden als in Koalitionen alter Art." Das müsse ja auch "nichts Schlechtes sein ... wenn am Ende ein gutes Ergebnis steht".
Quelle: dpa, KNA

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