: Finnland könnte Nato beitreten, ohne Schweden
30.01.2023 | 15:22 Uhr
Der türkische Präsident Erdogan hat die Zustimmung der Türkei zu einem Nato-Beitritt Finnlands angedeutet - ohne Schweden. Finnland lehnte den Vorstoß umgehend ab.Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands angedeutet, aber nicht zu dem Schwedens.
"Falls nötig, könnten wir unterschiedliche Botschaften zu Finnland geben", sagte Erdogan am Sonntag vor einer Gruppe junger Leute in der Provinz Bilecik.
Schweden wird schockiert sein, wenn wir eine unterschiedliche Botschaft zu Finnland geben.
Der Antrag Finnlands sei "weniger problematisch" als der von Schweden, erklärte auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag. Seiner Ansicht nach wäre es fair, "zwischen dem problematischen Land und dem weniger problematischen Land" zu unterscheiden, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Es ist das erste Mal, dass die Türkei die Bereitschaft andeutet, die finnische Kandidatur getrennt von der schwedischen zu behandeln.
Finnland lehnt türkischen Vorstoß ab
Der finnische Außenminister Pekka Haaivisto reagierte allerdings ablehnend auf den Vorstoß. Es sei weiterhin der "starke Wunsch" seines Landes, der Nato gemeinsam mit Schweden beizutreten, sagte er in Helsinki. Die Sicherheit Finnlands und Schwedens gehöre zusammen. Beide Länder könnten dem Bündnis noch vor einem Nato-Gipfel im Juli in Litauen beitreten, sagte er und sprach von einem "wichtigen Meilenstein".
Finnland könne aber nicht über den Zeitplan der Türkei und Ungarns bestimmen. Auch Ungarn hat der Aufnahme beider Länder in die Nato noch nicht zugestimmt. "Wir sind in ihren Händen", sagte Haaivisto.
Alle Nato-Mitglieder müssen Beitritt zustimmen
Schweden und Finnland haben unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam Anträge auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Dem müssen alle Mitglieder zustimmen.
Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden Länder in das westliche Militärbündnis.
Wegen der russischen Aggressionen in der Ukraine will Schweden Mitglied in der NATO werden. Doch die Türkei befindet sich in einer Blockadehaltung.
24.01.2023 | 05:43 minStreit um kurdische Organisationen
Die Türkei wirft Stockholm vor, zu nachgiebig gegenüber Gruppen zu sein, die sie als Terrororganisationen und Bedrohung ihrer Sicherheit einstuft - insbesondere kurdische. Ankara hat erklärt, dem schwedischen Antrag nur zuzustimmen, wenn Stockholm seine Bedingungen dafür erfüllt.
Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als "Terroristen" betrachtet.
Aktivist verbrannte Koran in Stockholm
Schweden habe einige Schritte unternommen, wie etwa Verfassungsänderungen und rechtliche Änderungen, sagte Cavusoglu. Doch habe es leider Rückschritte gegeben, "wegen der Provokationen von Gruppen, die einen Beitritt Schwedens zur Nato verhindern wollen".
Er spielte damit auf Demonstrationen vor der türkischen Botschaft in Stockholm an, wo ein rechtsextremer Aktivist einen Koran verbrannte und an denen prokurdische Gruppen teilnahmen.
Es sei zu erwarten, dass Erdogan die Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland "als innenpolitisches Faustpfand behalten wird", sagt ZDF-Korrespondent Neuhann.
30.11.2022 | 03:05 minReisewarnung der türkischen Regierung
Als Reaktion auf die Demonstrationen gab die türkische Regierung am Samstag eine Reisewarnung für europäische Länder aus. In seiner Reisewarnung wies das türkische Außenministerium auf eine Zunahme antitürkischer Proteste von "Gruppen mit Verbindungen zu Terrorgruppen" hin.
Damit war die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint, die auch von der EU und den USA als Terrorgruppe eingestuft wird. Erdogan erklärte, er habe dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson gesagt:
Ihr werdet diese Terroristen ausweisen, wenn ihr wirklich der Nato beitreten wollt. Falls ihr diese Terroristen nicht ausliefert, dann tut es mir leid.
Die Türkei habe Stockholm eine Liste mit 120 Personen übergeben, die sie von Schweden ausgewiesen haben möchte.
Die skandinavischen Länder Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen hatten am Samstag ihren Bürgerinnen und Bürger empfohlen, bei Reisen in der Türkei große Menschenansammlungen zu meiden und vorsichtig zu sein.
Quelle: AP