: Sanktionen: Revolutionsgarden nicht betroffen
23.01.2023 | 14:41 Uhr
Nach den Hinrichtungen im Iran hat die EU ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der Revolutionsgarde als "terroristisch".Die Europäische Union plant Sanktionen gegen weitere Funktionäre und Mitarbeiter der iranischen Regierung, die in die gewaltsame Niederschlagung der Massenproteste in der Islamischen Republik involviert sein sollen. Diskutiert wurden Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen.
Die Revolutionsgarde sollte bei einem Außenministertreffen am Montag in Brüssel aber - anders als vom EU-Parlament gefordert - nicht als Terrorgruppe eingestuft werden. Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.
Der Iran droht der EU mit Konsequenzen, sollte sie die iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen. Das könnte die Blockade von Öltransporten bedeuten.
23.01.2023 | 01:57 minBillström: EU verurteilt "brutale Gewalt" im Iran
Schwedens Außenminister Tobias Billström, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, erklärte in Brüssel:
Die EU verurteilt nachdrücklich die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten.
Das von den Außenministern gebilligte vierte Sanktionspaket sieht laut Diplomaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 18 Verantwortliche und 19 Organisationen vor. Insgesamt stehen damit fast hundert Namen auf der EU-Sanktionsliste, darunter Mitglieder der Revolutionsgarden.
Die EU-Außenminister haben eine Verschärfung der Sanktionen gegen das iranische Regime beschlossen.
23.01.2023 | 03:52 min"Die Revolutionsgarden terrorisieren ihre eigene Bevölkerung Tag für Tag", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Die EU reagiert damit laut Diplomaten auch auf die Vollstreckung von vier Todesurteilen, die im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten stehen.
Listung der Revolutionsgarden: Borrell sieht Hürden
Vorsichtig äußerte sich Baerbock zur Forderung des Europaparlaments und aus ihrer Grünen-Partei, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. Dies sei ein "mehr als komplexes" Unterfangen, betonte die Grünen-Politikerin, die den Schritt anfangs selbst gefordert hatte.
Die mit der islamischen Revolution 1979 im Iran aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte.
Das iranische Regime greift hart gegen die Protestierenden im Land durch: Menschenrechtler sprechen von mehr als 500 Getöteten, mehrere Demonstranten wurden zuletzt hingerichtet.
19.01.2023 | 06:00 minDer EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht hohe juristische Hürden für eine Einstufung als Terrororganisation.
In mindestens einem Mitgliedsland müsse ein Gericht die Gruppierung wegen Terrorismus verurteilen, sagte der Spanier. "Dann können wir auf europäischer Ebene unsere Arbeit tun, aber die Gerichtsentscheidung muss an erster Stelle stehen."
USA sanktionieren Iran-Regierung und Revolutionsgarden
Auch die US-Regierung weitet ihre Sanktionen gegen den Iran aus. Diese träfen hochrangige Regierungsmitglieder und Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden sowie deren wirtschaftlichen Arm, teilte das US-Finanzministerium am Montag mit.
Konkret würden die Strafmaßnahmen gegen den stellvertretenden Geheimdienstminister des Iran und vier Befehlshaber der Revolutionsgarden verhängt, die für die gewaltsame Niederschlagung von regierungskritischen Protesten verantwortlich seien. Die neuen Sanktionen seien mit der EU und Großbritannien abgestimmt.
Frankreich und Belgien: Druck auf Teheran erhöhen
Die iranische Opposition wirft der EU eine zu große Rücksichtnahme auf Teheran vor. Vermutet wird, Borrell wolle damit die Tür für weitere Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran offenhalten.
Frankreich und Belgien riefen die EU auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Der Iran nehme europäische Bürger als "Geiseln", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna. Die Regierungen in Paris und Brüssel fordern die Freilassung eigener Staatsbürger, die seit Monaten im Iran festgehalten werden.
Quelle: AFP, AP, dpa