: AfD-Erfolg: Faeser in Sorge um Wirtschaft
27.06.2023 | 02:50 Uhr
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sonneberg warnt Innenministerin Faeser davor, sich nicht klar von der Partei abzugrenzen. Sie fürchtet Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die AfD habe auf die Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Eher im Gegenteil.
Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft dringend braucht, ab.
Auch der erste von der AfD gestellte Landrat müsse "einwandfrei rechtstaatlich" handeln und habe keinen Spielraum für bundespolitische Themen, so Gerhard Sager, Präsident des deutschen Landkreistages.
27.06.2023 | 04:33 minDie AfD werde zum "Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen" und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen seien. Auch Wirtschaftsvertreter und Experten warnten vor negativen Konsequenzen.
So ist für die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, der Erfolg der AfD ein "historischer Tiefpunkt in der deutschen Demokratie".
Aber vor allem macht es vielen Menschen in Deutschland Angst, wenn eine Partei, die offen menschenverachtend auftritt, Gestaltungsmacht bekommt.
Der AfD-Wahlsieg in Sonneberg scheint das zu verstetigen, was bundesweite Umfragen seit Wochen prognostizieren: Die AfD befindet sich im Umfragehoch.
27.06.2023 | 01:42 minDer Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt kritisierte Belehrungen aus Westdeutschland wegen des AfD-Wahlerfolgs scharf. "Wenn jetzt manche belehrend oder gar vorwurfsvoll mit dem Finger auf Ostdeutschland zeigen, dann ist das entschieden zurückzuweisen", sagte Voigt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Wir lassen uns unsere Thüringer Heimat nicht schlecht reden." Die Landratswahl in Sonneberg sei vor allem ein Denkzettel für Berlin und das schlechte Regierungshandwerk der Ampel, fügte Voigt hinzu.
Die Parteien in Berlin suchen nach Ursachen für den Wahlsieg des AfD-Landrats im Thüringer Sonneberg. Die Opposition sieht Fehler in der Politik der Ampelregierung.
26.06.2023 | 01:42 minMit Blick auf die politischen Wettbewerber sagte Bundesinnenministerin Faeser, kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe. Deshalb dürfe es keine Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der "menschen- und demokratieverachtenden Sprache" der AfD geben.
Die AfD wird immer dann stark, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden.
"In Thüringen hat diese Brandmauer schon spätestens seit der kurzzeitigen Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gewackelt. So verschieben sich Grenzen im politischen Spektrum, die nicht verschoben werden dürfen," sagte Faeser weiter.
Die Strategie der AfD geht auf, sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Sie versuche auf kommunaler Ebene in Lücken einzudringen, die andere Parteien hinterlassen haben.
26.06.2023 | 09:46 min2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden, nach großer öffentlicher Empörung aber kurz darauf wieder zurückgetreten.
Am vergangenen Sonntag hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann klar die Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg gewonnen. Damit bekleidet erstmals ein AfD-Vertreter ein kommunales Spitzenamt in Deutschland.
Im thüringischen Sonneberg stellt die AfD den bundesweit ersten Landrat. Robert Sesselmann hat sich in einer Stichwahl mit 52,8 Prozent gegen seinen Herausforderer Jürgen Köpper von der CDU durchgesetzt.
26.06.2023 | 02:54 minDie Wahl hatte die Debatte über die Verantwortung für den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht. Der Landes-Verfassungsschutz bewertet die Thüringer AfD als "gesichert rechtsextrem", bundesweit stuft der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein.
Quelle: epd, dpa, Reuters