: Bundestag: Merz wirft Ampel Wortbruch vor
23.11.2022 | 11:27 Uhr
Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Oppositionschef Merz die Ampel-Regierung und Kanzler Scholz scharf kritisiert. Beim Bundeswehr-Sondervermögen warf Merz ihnen Wortbruch vor.Im Bundestag liefern sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition.
Was CDU-Chef Merz an der Regierungspolitik kritisiert
Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte die Ampel-Koalition in seiner Rede scharf. Er warf Kanzler Scholz und seiner Regierung vor, die angekündigte Erhöhung des Wehretats durch das verabschiedete Sondervermögen nicht umzusetzen – vielmehr würde der Etat sogar sinken.
Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr.
Warum Merz Wirtschaftsminister Habeck Täuschung vorwirft
Mit Blick auf die Energiekrise seien für den nächsten Winter so gut wie alle Fragen offen, Wirtschaftsminister Habeck habe die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht, so Merz.
Als Beispiel nannte Friedrich Merz die bei den Energieentlastungen aus seiner Sicht anfangs vergessenen Studierenden und Rentner - bis heute sei nicht klar, ob letztere Steuern auf die bewilligten Entlastungen zahlen müssten. Was ist das denn für eine Gesetzgebung?
Sehen Sie hier die wichtigesten Reden der Debatte in voller Länge:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
In der Generaldebatte verteidigt der Bundeskanzler die Ampel. Sie sei eine "Regierung der Tat", habe "beherzt umgesteuert" und nun die Krise "im Griff", so Scholz.
23.11.2022 | 31:45 minUnions-Fraktionschef Friedrich Merz
Beim Sondervermögen für die Bundeswehr wirft Merz Kanzler Scholz "Wortbruch" vor. Das versprochene 2-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat werde im nächsten Jahr nicht erreicht.
23.11.2022 | 20:56 minAfD-Fraktionschefin Alice Weidel
AfD-Fraktionschefin Weidel rechnet mit der Ampel ab. Ob in der Corona- oder in der Energiepolitik, dies sei die "schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik"
23.11.2022 | 11:59 minGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge
Beim Klimaschutz müsse man sich "deutlich mehr" anstrengen, sagt die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Bundestag und fordert "Zusammenhalt statt Spaltung".
23.11.2022 | 14:39 minFDP-Fraktionschef Christian Dürr
FDP-Fraktionschef Dürr wirft der Union Versagen in der Handelspolitik vor. In 16 Jahren Regierung habe sie keinem einziges Freihandelsabkommen zugestimmt, sagt er.
23.11.2022 | 15:12 minLinke-Fraktionschef Dietmar Bartsch
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert den Haushalt 2023 als unzureichend. Das sei "Wellness für die Wohlhabenden und unterlassene Hilfeleistung" für die Ärmeren, sagt er.
23.11.2022 | 11:24 minCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
Dobrindt wirft der Ampel "Verschleierung" beim Sondervermögen für die Bundeswehr vor. "Keine einzige Patrone ist bisher bestellt worden", sagt er im Bundestag.
23.11.2022 | 10:43 minSo kontert Kanzler Scholz die Ampel-Kritik von Oppositionsführer Merz
In seiner Rede reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz gleich zu Beginn auf die Einlassungen von Merz - Scholz habe bei dessen Ausführungen an Alice im Wunderland denken müssen.
Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein und umgekehrt. Was zunächt logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.
Die Ampel-Regierung habe es geschafft, die Energiespeicher "zum Anschlag" zu füllen, die vor einem Jahr noch leer wie selten gewesen seien. "Weil diese Bundesregierung nicht nur redet, sondern handelt", sagte Scholz. Dem Vorschlag von Merz, russische Gaslieferungen "über Nacht" einzustellen, sei man nicht gefolgt, man habe stattdessen die Abhängigkeit schrittweise beendet.
Das antwortet Scholz auf die Wehretat-Vorwürfe
Den Vorwürfen, seiner "Zeitenwenden"-Ankündigung würden keine Taten folgen, widersprach Scholz. Das Bundeswehr-Söndervermögen müsste nach einem langfristigen Plan eingesetzt werden, "nicht schnelle, hektische PR-Erklärungen, Herr Merz", sagte Scholz.
Die Bundeswehr habe es verdient, dass sorgfältig vorgegangen werde. Man habe festgestellt, dass die Voraussetzungen für Rüstungsproduktionen erst wieder verbessert werden müssten. Scholz warf der Union vor, die Bundeswehr viele Jahre vernachlässigt zu haben.
Das kritisierte AfD-Co-Fraktionschefin Weidel in der Debatte
AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel sagte in ihrer Rede, dass aus ihrer Sicht die Ampel-Koalition "die wohl schlechteste Regierung in der Geschichte" Deutschlands sei. Weidel warf der Scholz-Regierung "mutwillige Zerstörung" der Wirtschaft und des Wohlstandes vor.
Weidel sprach hinsichtlich der Energiewende von einem "Lügengebäude", diese sei ein "Wahnsins-Experiment". Die Politik der Bundesregierung zerstöre Deutschland - die Ursache sei nicht der Ukraine-Krieg, sondern unter anderem eine Grüne-Energiepolitik, eine repressive Politik gegen das Coronavirus und die Sanktionspolitik gegen Russland, so die Co-Fraktionschefin der AfD.
Was die Linke und Dietmar Bartsch von der Ampel-Politik halten
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Ampel-Koalition bei der Generaldebatte Chaos und unzureichende Hilfen angesichts der Energiekrise und hoher Preise vorgeworfen.
Viele Menschen fühlen sich nicht beschützt und unterstützt.
Im Winter drohe eine "Verarmungslawine", warnte Bartsch. Bereits zum Beginn der Heizperiode hätte es einen Gaspreisdeckel geben müssen, da die Menschen jetzt Unterstützung bräuchten und nicht irgendwann. "Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn", sagte er an die Adresse der Bundesregierung. Bartsch kritisierte, Energieversorger könnten weiter "abkassieren", wie sie wollten.
Wie Fraktionschefin Katharina Dröge die Arbeit ihrer Grünen-Partei bewertet
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte mehr Bemühungen beim Klimaschutz an. "Wer die Klimakrise ernst nimmt, der weiß, dass wir uns deutlich mehr werden anstrengen müssen", sagte Dröge bei der Debatte. Vor allem im Verkehrssektor müsse das Tempo deutlich zunehmen, machte sie deutlich.
Dröge sagte weiter: "Wir werden den Kohleausstieg im Osten umsetzen müssen". Außerdem werde eine Solarpflicht auf allen Dächern eingeführt. Die Bundesregierung habe aber trotz Krise viel geschafft beim Klimaschutz. Mit Blick auf Klimaschutzmaßnahmen kritisierte sie die Union, die für zwei Jahrzehnten Stillstand verantwortlich sei.
Was FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Union vorwirft
Christian Dürr, Fraktionschef der Regierungspartei FDP, kritisierte die Union und warf ihr jahrelanges Versagen in der Handelspolitik vor. "Nichts haben Sie erreicht beim Freihandel, gar nichts", rief Dürr in Richtung Unionsfraktion. Die Union habe in 16 Jahren keinem einzigen Freihandelsabkommen im Bundestag zugestimmt, sagte Dürr und bekräftigte in seiner Rede:
Deutschlands wirtschaftliche Stärke muss basieren auf Diversifizierung, freiem Handel, Kooperation, Weltoffenheit und Demokratie.
Es brauche mehr Austausch und Handel mit den Demokratien der Welt. Das bisherige Modell, günstige Energie von Autokraten zu beziehen und Absatzmärkte verstärkt in Diktaturen zu suchen, habe sein Fundament verloren, so Dürr.
Das hält CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von der Regierungsarbeit
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der FDP im Gegenzug vor, sie rede von soliden Finanzen, schaffe aber einen Schattenhaushalt nach dem anderen. "Sie geben dem Wort Schattenkabinett eine ganz neue Bedeutung, Herr Dürr", rief der Politiker der CSU. Die FDP verwechsele Fortschritt mit Verschleierung.
Dobrindt hielt der Ampel-Koalition auch in der Haushalts- und Verteidigungspolitik Versagen vor. In Anspielung an die Alice-im-Wunderland-Aussage von Kanzler Scholz in der Generaldebatte sagte Dobrindt:
Mir fällt ehrlich bei dieser Bundesregierung nur eins ein: Jim Knopf und der Scheinriese.
Was ist Anlass der Generaldebatte?
Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die vierstündige Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Dabei haben unter anderem Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) das Wort ergriffen.
Wie geht es weiter?
Zur Debatte stehen am Nachmittag die Einzeletats für das Auswärtige Amt (13 Uhr), das Bundesverteidigungsministerium (14:45 Uhr) und das Ministerium für Entwicklungshilfe (16:30 Uhr). Am Donnerstag folgen dann die Debatten zu den Einzeletats weiterer Ministerien, ehe der Bundeshaushalt am Freitag endgültig verabschiedet werden soll.
Am Freitag wird über den Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Nach drei Ausnahmejahren soll darin die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotzdem neue Kredite von mehr als 45 Milliarden Euro möglich.
Quelle: ZDF, dpa, AFP