: Habeck offen für Polens Panzer-Initiative
12.01.2023 | 12:49 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck hat sich offen für den Plan Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Er sagte, Berlin solle die Hilfe anderer Länder nicht behindern.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Lieferung von polnischen Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine nicht an einem deutschen Einspruch scheitern zu lassen. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin:
Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern.
Der Vizekanzler fügte hinzu:
Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft.
Habeck spielte damit auf die Diskussion an, ob Deutschland auch selbst Leopard-Panzer an die Ukraine liefern sollte. Dies wird in der Bundesregierung bisher abgelehnt.
Zustimmung der Bundesregierung nötig
Die polnische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, sie wolle der Ukraine eine Kompanie mit Leopard-Kampfpanzern überlassen. Da der Leopard in Deutschland gebaut wird, ist für den Weiterexport die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
"Wir treffen unsere Entscheidung im Bündnis mit anderen Partnern und Ländern", sagte Habeck weiter. Allerdings müsse unterschieden werden zwischen den Lieferentscheidungen Deutschlands und den Unterstützungsvorhaben anderer Staaten für die Ukraine.
Haßelmann: Marder-Lieferung "sehr wichtiges Signal"
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die Lieferung der Marder sei ein "sehr wichtiges Signal". Gleichwohl müsse immer die Frage gestellt werden, ob Deutschland "gemeinsam mit Bündnispartnern noch mehr tun" könne.
Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, welche weiteren Waffen die Ukraine brauche und was gemeinsam mit Partnerländern geliefert werden könne.
Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Engagement,
Die Unterstützung der Ukraine sei "das Gebot der Stunde". Über die polnischen Pläne werde nun innerhalb der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen beraten.
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Quelle: AFP, Reuters