: Kampfjet-Debatte: Biden und Scholz bremsen

31.01.2023 | 16:47 Uhr
Westliche Regierungschefs reagieren unterschiedlich auf die Kampfjet-Forderungen aus Kiew. Washington und Berlin bremsen, Paris schließt einen solchen Schritt nicht aus.
Erst die Kampfpanzer, jetzt die Kampfjets: In der Nato wird weiter heftig über die Lieferung von Waffen debattiert, die der Ukraine im Kampf gegen die russischen Streitkräfte einen Vorteil verschaffen könnten.

Biden sagt "Nein" zu Kampfjets

Doch wie bei den Kampfpanzern mit ihren Offensivfähigkeiten wird in der Nato wieder diskutiert, ob mit Kampfjets aus westlichen Arsenalen nicht eine Grenze überschritten werde, in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden.
US-Präsident Joe Biden antwortete am Montag kurz angebunden mit "Nein" auf die Frage, ob die USA erwögen, F-16-Kampfjets an Kiew zu liefern. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich verstimmt über die Debatte und sah innenpolitische Motive dahinter. Scholz hat das letzte Wort bei der Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 aus ehemaligen DDR-Beständen, die sich noch in östlichen Nato-Staaten befinden.

Macron schließt Kampfjet-Lieferung nicht aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen schloss nicht aus, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Er knüpfte daran allerdings Bedingungen: Sie dürften nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden und die Lieferung dürfe nicht die Kapazitäten der französischen Streitkräfte schwächen.
Am heutigen Dienstag waren der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Parlamentspräsident Ruslan Stefanschuk in Paris. Bei dem Besuch kündigte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu an, dass sein Land  zwölf weitere Caesar-Haubitzen sowie ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 und Treibstoff erhalten soll.
Zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfflugzeugen sagte Lecornu nichts. Er verwies auf die bereits angekündigte Lieferung von Spähpanzern des Typs AMX-10 RC. 

Niederlande: Keine Tabus bei Hilfe für Kiew

Vor allem Polen und die baltischen Staaten plädieren dafür, die Ukraine mit allem auszurüsten, was sie zum erfolgreichen Kampf gegen die russischen Invasionstruppen braucht.
Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte erklärt, es dürfe keine Tabus bei der Unterstützung der Ukraine geben. Er fügte aber hinzu, dass Kampfflugzeuge "ein sehr großer nächster Schritt" wären.

Moskau: Kampfjet-Lieferung wäre weitere Eskalation

Moskau machte deutlich, dass es die Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an die Ukraine als weitere Eskalation betrachten würde. Auf eine Frage zum Aufruf Litauens, der Ukraine Kampfjets und Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, das zeige eine aggressive Haltung der baltischen Staaten und Polens.
Polen hatte bereits im März 2022 vorgeschlagen, MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu liefern - und zwar über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Die USA lehnten ab und begründeten das mit einer großen Gefahr, damit eine direkte Eskalation zwischen Nato und Russland auszulösen.

Viele Probleme im Falle von Kampfjet-Lieferung

Die ukrainische Luftwaffe verfügt über Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart, darunter Su-27 und MiG-29 sowie Su-25. Für den Einsatz westlicher Typen müssten die Besatzungen längerfristig ausgebildet und viele logistische Probleme gelöst werden.
Zu Beginn des Krieges hat Russland systematisch ukrainische Luftwaffenstützpunkte und Flugabwehrstellungen angegriffen. Doch nach schweren Verlusten vermied die russische Luftwaffe Angriffe tief in ukrainisches Gebiet hinein und beschränkte sich auf die Unterstützung von Bodentruppen an der Front.
Der ukrainischen Luftwaffe gelang es, ihre Flugzeuge vor russischen Angriffen zu verbergen und in Sicherheit zu bringen. Aber auch sie vermeidet Einsätze, bei denen sie in Luftkämpfe verwickelt oder in Reichweite russischer Flugabwehrsysteme geraten könnte.
Militäranalysten gehen davon aus, dass beide Seiten Frühjahrsoffensiven vorbereiten.
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Quelle: Susie Blann, AP

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