: Zwei statt 12 Milliarden gegen Kinderarmut?

03.07.2023 | 05:17 Uhr
Sparen bei Kindergrundsicherung? Laut Finanzminister Lindner sind dafür zwei Milliarden Euro als "Merkposten" angesetzt. Familienministerin Paus rechnete mit zwölf Milliarden Euro.

Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2024 streitet die Regierung über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Heike Slansky.

03.07.2023 | 01:47 min
Zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung sind nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner als "Merkposten" für 2025 zwei Milliarden Euro veranschlagt. Der FDP-Politiker sagte dem "Handelsblatt":
Es gibt aber noch kein Konzept der Bundesregierung und damit keine präzise Kostenschätzung.
Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Familienministerin Paus fordert 12 Milliarden Euro

Der genannte Betrag ist deutlich geringer als die zwölf Milliarden Euro, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert hatte. Deren Ministerium verwies am Sonntagabend auf noch andauernde Gespräche zu dem Thema.
Die "Süddeutschen Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass für die Kindergrundsicherung in der Finanzplanung des Bundes für 2025 bis 2027, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt seien.
Der Streit um die Kindergrundsicherung:

Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine neue Kindergrundsicherung Kinder vor Armut schützen soll.

04.04.2023 | 01:47 min
Das Familienministerium erklärte, es könne diesen Bericht nicht bestätigen. Eine Sprecherin betonte, die Gespräche zur Kindergrundsicherung dauerten an und würden unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz fortgesetzt.
Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel. Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Gesetz und einer Leistungsverbesserung für armutsgefährdete Kinder kommen werden.
Sprecherin des Bundesfamilienministeriums

Streit zwischen Grünen und FDP über das Projekt

Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.
Auf die Einführung der Kindergrundsicherung dringt neben den Grünen auch die SPD. Vorbehalte kommen vor allem aus der FDP. Die Frage, wie viel Geld für das ambitionierte Projekt der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt der Koalition bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Die FDP warf der Familienministerin vor, die Verabschiedung der von der Koalition fest vereinbarten Reform der Familien-Sozialleistungen zu verschleppen. Der FDP-Berichterstatter für das Thema, Martin Gassner-Herz, sagte mit Blick auf die von Paus geforderten zwölf Milliarden Euro der "Welt":
Seit Jahresbeginn lähmt ein Feilschen um Fantasiebeträge ein Vorankommen bei den 1.000 technischen Fragen, die geklärt werden müssen, um das Ziel zu erreichen.
Martin Gassner-Herz, FDP-Politiker
So will die Ampel Kinderarmut bekämpfen:

Kindergeld, Kinderzuschlag und "Teilhabepaket" – mit diesen Leistungen möchte die Ampel Kinderarmut bekämpfen. Zwei Drittel der Anträge bearbeitet die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, doch in vielen Fälle ist die Hilfe kompliziert.

19.06.2023 | 02:38 min

Scholz rechnet mit Einigung bis Ende der Sommerpause

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag im Online-Format "Frag selbst" des ARD-Hauptstadtstudios deutlich gemacht, dass er von einer Einigung in der Ampel-Koalition bis zum Ende der Sommerpause ausgeht.
Auch Lindner sagte dem "Handelsblatt":
Im Sommer werden wir uns auf einen Gesetzentwurf verständigen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP)
Ministerin Paus sagte:

Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung rechnet Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bis zur Sommerpause mit einer Einigung innerhalb der Koalition.

19.06.2023 | 04:21 min
Lindner betonte aber, es gebe nicht nur die Kindergrundsicherung als verabredetes Vorhaben. "Es gibt auch beispielsweise die schon erwähnte Investitionsprämie. Es wäre politisch nicht vertretbar, alle finanziellen Möglichkeiten nur für ein Vorhaben einzusetzen. Über die Proportionen der einzelnen Projekte muss noch politische Einigkeit erzielt werden. Wir müssen uns ohnehin erst Spielräume erarbeiten."
Quelle: dpa, AFP

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