: EU will Emissionshandel erheblich erweitern
18.04.2023 | 13:37 Uhr
Der EU-Klimaplan nimmt Gestalt an: Jetzt hat das Europaparlament die Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Erstmals wird damit auch der Schiffsverkehr zur Kasse gebeten.Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte an diesem Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem "Meilenstein".
Reform ist Teil von EU-Klimaplan
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sprach in Straßburg vom "größten Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten". Es sei "von einer riesigen Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt" worden, lobte der Abgeordnete, der die Grundzüge des Pakets im Dezember in einer Marathonsitzung mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt hatte.
Die Reform ist Teil des Klimaplans "Fit for 55", mit dem die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will.
Den europäischen Emissionshandel (ETS) gibt es seit 2005, also seit fast zwei Jahrzehnten. Die Idee: Kohlendioxid (CO2) bekommt einen Preis. Wer zu viel ausstößt, muss Verschmutzungs-Zertifikate kaufen.
ZDF-Korrespondent Theo Koll erklärt, warum die Reform für die Grünen "ein herber Schlag" ist:
Schiffs- und Fluggesellschaften werden zur Kasse gebeten
Mit der Reform wird nun erstmals die Schifffahrt mit einbezogen. Außerdem erhalten Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits jetzt Emissionszertifikate brauchen, schrittweise weniger kostenlose Verschmutzungsrechte. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst dafür bezahlen.
Daneben soll es ab 2027 einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben. Die Preise für fossile Energieträger wie Diesel oder Heizöl dürften dadurch für die Verbraucher steigen. Das ist politisch gewollt, um sie zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu bewegen.
"Fit for 55" heißt das Klimaprogramm der EU - erste Gesetze treten nun bald in Kraft:
Fit-for-55 ist der Plan der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030, um mindestens 55% im Vergleich zu den Emissionswerten von 1990 zu reduzieren.
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In Deutschland gilt für Kraft- und Heizstoffe bereits seit 2021 das sogenannte Brennstoff-Emissionshandelsgesetz, das in der Einführungsphase bis 2027 zunächst einen fixen, jährlich steigenden CO2-Preis pro Tonne für Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas festlegt. Der nationale Emissionshandel soll laut Bundeswirtschaftsministerium dann in den europäischen überführt werden. Der Anpassungsbedarf sei aber "gering".
Um benachteiligten Haushalten und Unternehmen zu helfen, sieht die EU ab 2026 einen "Klimasozialfonds" vor. Dieser werde Bürgern dabei helfen, "ihre Häuser zu isolieren, eine Wärmepumpe zu installieren oder ein Elektroauto zu kaufen", twitterte der für den Klimaschutz zuständige EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.
Was "Fit for 55" für Deutschland bedeutet:
Mit dem Klimaschutzprogramm „Fit for 55“ will die EU bis 2030 die CO2-Emissionen europaweit um 55 Prozent reduzieren. Das hat auch in Deutschland Folgen für die Industrie, zum Beispiel für Thyssenkrupp.
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Auf massive Kritik etwa bei Grünen oder Sozialdemokraten stößt allerdings, dass der Fonds mit 86,7 Milliarden Euro deutlich schmaler ausfällt als ursprünglich vorgeschlagen. Dies sei "ein Tropfen auf dem heißen Stein", rügte etwa die Grünen-Abgeordnete Henrike Hahn.
Die Reform kann in Kraft treten, wenn auch die Mitgliedsländer abschließend zustimmen. Im Europaparlament hoffen alle, dass es diesmal nicht zu einer Blockade in letzter Minute kommt wie zuletzt beim Verbrenner-Aus.
Quelle: Stephanie Lob, AFP