: Pariser Gipfel: Nur Worte oder Wendepunkt?
von Elisa Miebach
24.06.2023 | 06:05 UhrZwischen Hitzewelle und Unwetterwarnungen kamen Vertreter aus rund 100 Ländern in Paris zusammen.
Sie stellten ein Thema in den Mittelpunkt, das auf vielen anderen Gipfeln oft unter den Tisch fällt: die Finanzierung von Klimaschutz - und das weltweit, auch in den ärmsten Ländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind. Am Ende ging es um eine fundamentale Reform des globalen Finanzsystems.
Die internationale Staatengemeinschaft trifft sich in Paris, um über einen neuen Finanzierungspakt im Kampf gegen die Klimakrise zu beraten.
22.06.2023 | 02:08 minReform eines alten Systems
Dieses System wurde vor fast 80 Jahren gegründet, von Männern aus nur 44 Nationen, die zum größten Teil noch mit dem Schiff zum Geburtsort des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nach Bretton Woods in die USA reisten, erzählt Kristina Georgieva, heutige IWF Chefin in ihrer Abschlussrede.
Die Anzahl der Länder auf der Erde habe sich seitdem verdoppelt, die Anzahl der Erdbewohner verdreifacht.
Neuer Weltbank-Chef bezieht deutlich Stellung
Seit drei Wochen weht auch ein neuer Wind durch die Weltbank. Auf dem Pariser Gipfel stellt sich der neue Chef Ajay Banga hinter Klima-Forderungen des globalen Südens, während sich sein Vorgänger im vergangenen Jahr noch nicht einmal festlegen wollte, dass fossile Brennstoffe den Klimawandel verursachen. Der neue Chef sagt in Paris:
Wenn Katastrophen auftreten, machen sich Staatschefs Sorgen um ihre Bevölkerung. Sie sollen dann die Hand der Weltbank nicht hart im Gesicht spüren, sondern stützend auf dem Rücken.
Im Klartext: Wird ein bereits hoch verschuldetes Land von einer schweren Naturkatastrophe getroffen, soll es seine Schuldenrückzahlungen aufschieben können, um erst einmal die Menschen zu versorgen. Dass er dies nun hier auf dem Gipfel öffentlich unterstützt, ist ein wichtiger Schritt für viele Länder des globalen Südens.
Die staatliche britische Exportkreditagentur kündigte nun bereits an, eine derartige Klausel in Darlehensverträge mit zwölf Ländern in Afrika und der Karibik aufnehmen zu wollen.
Scholz hält sich bedeckt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, ein Beschlussgremium sei das Treffen nicht gewesen. Aber:
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier gesprochen haben.
So ist es ein Gipfel der großen Worte und kleinen Schritte, der aber neue Forderungen auf die internationale politische Agenda hebt, damit sie in den internationalen Organisationen umgesetzt werden.
Darunter fällt auch die Idee einer CO2-Abgabe für den internationalen Schiffsverkehr, der jährlich für mehr als zwei Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich ist. Das Geld soll in Klimafinanzierung im globalen Süden fließen. Die Internationale Maritime Organisation tagt im Juli.
Auf dem Pariser Gipfel unterstützen nach Angaben der GSSC-Netzwerks nun auch Griechenland, einer der größten Schiffseigner der Welt, und Südkorea, eines der wichtigsten Schiffbauländer, die Forderung.
Kapital für globalen Süden soll aufgestockt werden
Bei den harten Finanzversprechen gibt es vage Fortschritte. Das Kapital des IWF soll in den nächsten zehn Jahren um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um den globalen Süden besser zu unterstützen. Und auch ein anderes Versprechen der G20-Länder von 2021 stand im Mittelpunkt.
Es geht um sogenannte Sonderziehungsrechte. Diese können Staaten in Krisen gegen andere Währungen beim IWF eintauschen. Die reicheren Länder haben größere Anteile am IWF und daher auch mehr Sonderziehungsrechte, diese bleiben aber von ihnen größtenteils ungenutzt.
Ungenutztes Kapital könnte für neuen Klima-Fonds dienen
Ein Teil der ungenutzten Sonderziehungsrechte könnte etwa für einen neuen Klima-Fonds als Sicherheit dienen. Mit dieser Sicherheit als Grundlage könnte der Fonds dann an den Finanzmärkten günstig Geld leihen.
Das ist besonders für Länder interessant, die sonst nur zu hohen Zinsen Geld an den internationalen Finanzmärkten leihen können, was viele Projekte unrentabel macht. Frankreich und Japan erhöhten auf dem Gipfel bisherige Zusagen zur Umverteilung ihrer Sonderziehungsrechte um 40 Prozent.
SPD, Grüne und FDP wollen die jährlichen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase für einzelne Wirtschaftsbereiche ändern.
21.06.2023 | 01:42 minUS-Kongress muss Umverteilung genehmigen
Versprochen wurden 100 Milliarden an Umverteilung, was mit jüngsten Zusagen von Belgien und der Schweiz erreicht werden könnte.
Allerdings muss der US-Kongress noch den von den USA versprochenen Beitrag genehmigen und auch darüber hinaus sind noch nicht alle Zusagen konkret, merken Kritiker an.
Gipfel ist "Wendepunkt"
Die Premierministerin von Barbados, die seit langem einen ehrgeizigen Plan zur Klima-Finanzreform vorantreibt, nennt den Gipfel einen "Wendepunkt". So wurden in Paris auch abseits weltweiter Pläne neue bilaterale Abkommen vereinbart. Darunter ist auch eine neue sogenannte "Just Energy Transition"-Partnerschaft.
Frankreich, Deutschland, die EU, das Vereinigte Königreich und Kanada werden den Senegal beim Ausbau Erneuerbarer Energien unterstützen. Einige Beobachter kritisieren, dass im Abkommen auch Gas noch als Brückentechnologie festgeschrieben ist, allerdings befürworten sie, dass es nicht für den Export vorgesehen sein soll.
NGO fordert verbindliche Entscheidungen
"Am Ende geht es darum, die Staats- und Regierungschefs zur Verantwortung zu ziehen für die Versprechen, die sie gegeben haben", sagt David Ryfisch Co-Leiter für internationale Klimapolitik der NGO Germanwatch im Gespräch mit ZDFheute.
Nun komme es darauf an, beim G20-Gipfel, der Herbsttagung von IWF und Weltbank und der UN-Klimakonferenz verbindliche Entscheidungen zu treffen.