: Kuhle: Müssen uns an "eigene Nase" fassen
von Felix Rappsilber
14.06.2023 | 01:01 Uhr
Zum Ampel-Streit um das Gebäudeenergiegesetz sowie zur haushalts- und migrationspolitischen Haltung der FDP und über die Auswirkungen des EU-Asyl-Beschlusses auf Deutschland
13.06.2023 | 75:41 minKonstantin Kuhle versicherte am Dienstagabend bei Markus Lanz: "Das Gesetz von Robert Habeck wird so nicht kommen, wie er es ursprünglich vorhatte." Dessen könnten sich die Menschen sicher sein, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.
Vorangegangen war eine Krisensitzung zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und den Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz geladen hatte. Dabei sollen "Leitplanken", wesentliche Änderungen des Gesetzesentwurfs, vereinbart worden sein.
So sei das eben, beschwichtigte Kuhle, "drei unterschiedliche Parteien ringen miteinander". Nun habe man einen "Entwurf, mit dem man in die erste Lesung gehen kann", an dem es noch Veränderungen geben werde.
FDP: Heizen mit Wasserstoff, Gas und Holz
Wenngleich die FDP-Minister im Bundeskabinett dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes zugestimmt hatten, sei "der Bundestag nicht die Abnickvorrichtung für die Regierung", sondern der Gesetzgeber.
92 gewählte Mitglieder der FDP-Fraktion "sollen dieses Gesetz am Ende beschließen und da kann man nicht einfach sagen: ‛Passt mal auf, hier ist das Gesetz, das bringen wir jetzt mal durch den Deutschen Bundestag.'"
"Da muss was geändert werden", betonte Kuhle, weswegen die FDP klargestellt habe: "Erst kommt die kommunale Wärmeplanung, dann kommt das Gebäudeenergiegesetz. Es kann auch auf Wasserstoff gesetzt werden. Es kann auch auf Gasheizungen gesetzt werden. Heizen mit Holz haben wir sichergestellt."
Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz setzen bei der Wärmewende auf die Fernwärme - doch der Streit um das Gebäudeenergiegesetz ist damit noch nicht beigelegt.
13.06.2023 | 02:06 minKuhle sieht Unzufriedenheit in Bevölkerung
Die Kritik seiner Partei habe nichts mit der Person Robert Habeck zu tun, sondern vielmehr mit dem Inhalt des Gesetzesentwurfs, "dass die Menschen heute schon keinen Termin bekommen beim Schornsteinfeger, beim Energieberater, bei den Leuten, die man mal fragen kann: ‛Was ist denn jetzt eigentlich mit meiner Heizung?'"
Dass die FDP den Gesetzesentwurf des eigenen Koalitionspartners über mehrere Wochen hinweg torpediert hatte, verteidigte ihr Fraktionsvize:
Da ist ein riesiges Maß an Unzufriedenheit und Unsicherheit in der Bevölkerung und das hätten wir so nicht beschließen können.
Das Gebäudeenergiegesetz sei "besonders heiß diskutiert" worden, weil es das Thema Klimaschutz als "zentrale Zukunftsherausforderung" betreffe und einen "Bereich, in dem viele Menschen wirklich Angst ums eigene Portemonnaie und ums eigene Haus, die eigene Wohnung haben".
Kuhle über Schäffler-Aussage: "Finde ich daneben"
Mit Blick auf den wochenlangen, Ampel-internen Streit gestand Kuhle ein, dass "wir uns alle an die eigene Nase fassen" und überlegen müssten: "Ist die Art und Weise, wie wir über den politischen Gegner sprechen, eigentlich in der Sache noch ein Argument oder ist das vielleicht zerstörerisch für die politische Kultur?"
Dass sein Parteikollege Frank Schäffler den "Heiz-Hammer" als "Atombombe für unser Land" bezeichnet hatte, kommentierte Kuhle folgendermaßen: "Finde ich daneben, ist nicht mein Wording, würde ich so nicht benutzen." Und weiter:
Das ist eine krasse Übertreibung im politischen Meinungskampf, die absolut Geschmackssache ist.