: Heizungsstreit, neue Runde: 77 offene Fragen
30.05.2023 | 11:01 Uhr
Es wurde viel gestritten über Robert Habecks Heizungsgesetz. Der ist nun offen für Veränderungen und trifft sich heute mit Vertretern der Ampel-Parteien. 
Um den umstrittenen Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes zu verbessern, trifft sich Wirtschaftsminister Habeck heute mit Kollegen der Ampel. Kommt es zu einem Kompromiss?
30.05.2023 | 01:37 minDie Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Nun zeigt sich der grüne Wirtschaftsminister bei wichtigen Stellschrauben gesprächsbereit.
Robert Habeck will an diesem Dienstag Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen und Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz ausloten. Auch sein neuer Staatssekretär Philipp Nimmermann startet nach Pfingsten in den Job.
Konkret geht es Habeck darum, die 77 Fragen zu beantworten, die die FDP zum Heizungsgesetz gestellt hat. Auch für mögliche Nachfragen soll Raum sein. Demnach steht heute das Fachliche im Vordergrund. Aus Regierungskreisen heißt es, dass es sich bei dem Treffen um keine Verhandlungsrunde handle. Folglich werde es heute auch keine Ergebnisse geben.
Das neue Gebäudeenergiegesetz, das ab 2024 in Kraft treten soll, verursache "Torschlusspanik", so das Heizungshandwerk. In diesem Jahr seien im Vergleich zu Wärmepumpen mehr als doppelt so viele Öl- und Gasheizungen verkauft worden.
30.05.2023 | 08:26 minGilt das Heizungsgesetz erst einmal nur für Neubauten?
Die Zeit drängt, den von der FDP zunächst aufgehaltenen Gesetzesentwurf in den Bundestag zu bringen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das auch Heizungsgesetz genannte Regelwerk durchs Parlament.
Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Anpassungen könnte es nun beim Starttermin geben.
Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden. Auch bei den zugelassenen Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets.
FDP fordert Technologieoffenheit
"Natürlich müssen die Menschen auch mit Wasserstoff Gasheizungen betreiben können, weil auch Wasserstoff klimaneutral ist", meint Lukas Köhler, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.
30.05.2023 | 05:44 minDie Technologieoffenheit ist eine wichtige Forderung der FDP. Auch der Fernwärme könnte nun noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten, wo die Bebauung eng ist. Nicht zuletzt geht es um eine großzügigere Ausgestaltung der Förderung etwa für einen Heizungsumstieg sowie der Ausnahmen von der Pflicht zum Umstieg. Hier will vor allem die SPD eine klare soziale Komponente.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler wertete Habecks Änderungsvorschläge positiv. Im ZDF Morgenmagazin sagte er:
Der Schritt ist in die richtige Richtung.
FDP-Vize: Gesetz muss erklärbar sein
Allerdings sei es wichtig, dass das Gesetz mit der kommunalen Wärmeplanung verbunden sei. Das Wärmeplanungsgesetz soll laut Bundesregierung Sicherheit für Hausbesitzer und Kommunen bei der Modernisierung von Heizsystemen bringen. Dafür sollen die Bundesländer in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang sollten Kommunen sich überlegen können, ob sie zum Beispiel ein Gasnetz bauen. "Ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Menschen für die Zukunft einen gemeinsamen Plan geben. Dieses Gesetz muss erklärbar sein."
Mit Blick auf die Stimmung in der Ampel-Koalition sagte Köhler:
Wir trauen uns als Ampel auch an diese großen Themen ran, das geht aber natürlich oft damit einher, dass man über die Sache streitet - und streiten muss. Ich glaube, das ist der Kern von Demokratie und deswegen auch nichts Schlimmes.
Der Koalitionsstreit wegen des umstrittenen Heizungsgesetzes und die Affäre um den Staatssekretär schaden dem Ansehen Robert Habecks. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
26.05.2023 | 01:23 minStädtetag begrüßt Ankündigung von Habeck
Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, forderte eine "substanzielle Verbesserung" des Entwurfs. Es sei ein Fehler gewesen, nicht frühzeitig das Gespräch mit den Praktikern zu suchen, sagte Andreae der "Süddeutschen Zeitung".
Vor allem die Infrastruktur sei bei den bisherigen Planungen zu wenig mitgedacht worden. So würden Wärmepumpen nicht gleichmäßig über das Jahr betrieben, sondern besonders stark im Winter. "Für das Stromnetz ist das eine riesige Herausforderung", warnte Andreae.
Auch sei für viele Energieunternehmen unklar, was aus ihrem Gasnetz werde, wenn immer weniger Gas verbraucht werde. Beim Deutschen Städtetag hieß es, auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze müsse gefördert werden. "Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von einer Fernwärmeoffensive spricht. Dafür müssen dann auch die geplanten Förderprogramme noch einmal angepasst werden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Quelle: dpa, ZDF