: Heizungspläne: Niedersachsen für Verschiebung
08.05.2023 | 10:58 Uhr
Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung zu verschieben. Auch aus Bremen kommt Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Das fordern die Länder von der Ampel.Wenige Tage vor den Beratungen im Bundesrat zum neuen Heizungsgesetz kommen aus Niedersachsen und Bremen deutliche Forderungen nach einer Nachbesserung beziehungsweise Verschiebung der Pläne.
Er halte eine Verschiebung um drei Jahre auf 2027 "für sinnvoll", sagte Niedersachsens Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht für umsetzbar.
Am 14. Mai wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Der amtierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte kommt bei den Wählern gut an. Mehr im aktuellen ZDF-Politbarometer:
05.05.2023 | 02:01 min
Gebäudeenergiegesetz: Darum geht es
Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass alle neu eingebauten Heizungen ab dem kommenden Jahr klimafreundlich sind. Bestehende Heizungen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden.
Wer die Heizungen schneller austauscht als vom Gesetz vorgesehen, soll einen Klimabonus bekommen. Es gibt zudem eine Reihe von Ausnahmen und Erleichterungen, etwa für Ältere. Am Freitag sollen die Pläne in der Länderkammer beraten werden.
Was bedeutet das neue Gebäudeenergiegesetz für das Heizen der Zukunft? Viele tauschen noch schnell die alte Gas- oder Ölheizung gegen eine neue aus:
29.04.2023 | 04:39 min
Heizungsaustausch: Ausnahmen laut Lies neu definieren
"Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen.", so Lies gegenüber der "NOZ". Weiter erklärt Niedersachsens Wirtschafts- und Bauminister:
Allerdings stelle ich auch fest, dass für das im Raum stehende Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2024 noch zahlreiche Fragen unbeantwortet sind.
Das Vorhaben brauche "schlicht mehr Zeit - nicht für das Erreichen der Wärmewende, wohl aber für eine konstruktive und geplante Herangehensweise".
Deutliche Kritik übte Lies etwa an dem Plan, Menschen ab 80 Jahren von der Austauschpflicht auf erneuerbare Energien auszunehmen. "Das am Alter von 80 festzumachen, halte ich für abwegig", sagte der Minister.
Wir sollten besser in Ruhe und allgemein noch mal schauen, wo es zu Härtefällen kommen kann, welche Ausnahmen wir definieren müssen und wo eine staatliche Unterstützung notwendig ist.
Ampel-Koalition zu Heizungen: Weitere Kritik aus Bremen
Bremens Bürgermeister Bovenschulte sagte den Sendern RTL und ntv, die Zielrichtung des Gesetzes sei zwar die richtige, er sehe aber "noch an etlichen Punkten" Nachbesserungsbedarf bei dem Gesetz.
Der Gesetzentwurf, so wie er jetzt ist, der kann so nicht umgesetzt werden.
Es fehle an einer ausreichenden gesetzlichen Absicherung der Förderung und der Gesetzentwurf sei nicht präzise genug. Es könne beispielsweise "kein Mensch verstehen", weshalb etwa die geplante Altersgrenze bei 80 Jahren und nicht zum Beispiel beim Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand liege, wenn bei den meisten Leuten die Einkommen zurückgehen, sagte Bovenschulte. Es fehle auch an ausreichenden Regelungen zum Mieterschutz.
Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Danach sollen vom kommenden Jahr an alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
19.04.2023 | 02:06 minGegen Heizungspläne: Union will offenbar Kampagnen starten
Die Union will Kampagnen gegen das neue Heizungsgesetz starten. Wie das Portal "The Pioneer" am Montag unter Berufung auf Kreise aus der Bundes-CDU berichtete, plant die Partei eine groß angelegte Unterschriftenkampagne gegen die Heizungspläne der Regierung.
Demnach wollen Generalsekretär Mario Czaja und der Generalsekretär der Hessen-CDU, Manfred Pentz, die Kampagne am kommenden Donnerstag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vorstellen.
Der Impuls dazu sei aus Hessen gekommen. Auch die CSU bereitet dem Portal zufolge eine eigene Kampagne vor. Sie soll demnach am 15. Mai Thema in den Parteigremien sein.
Quelle: AFP, epd