: Mützenich: Vernunft statt "Schnappatmung"
21.01.2023 | 16:03 Uhr
Eine Politik der Vernunft statt der "Schnappatmung", das empfiehlt SPD-Fraktionschef Mützenich in Zeiten des Krieges. Anlass ist die Debatte um Panzer-Lieferungen.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Kampfpanzer-Debatte scharf zurückgewiesen.
Mützenich: Ruf nach Truppen und Flugzeugen wird folgen
"Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein", sagte Mützenich der dpa.
Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien.
Und weiter sagte der SPD-Fraktionschef:
Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.
Scharfe Kritik an Kommunikation des Kanzlers
Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestages, hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Debatte über die Lieferung deutschen Leopard-2-Kampfpanzern als "Katastrophe" bezeichnet. Im ZDF-heute journal kritisierte sie:
Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.
Sehen Sie hier das ganze Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF heute journal:
Pistorius lässt erst Status Quo abklären
Die Bundesregierung hat trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und der sie unterstützenden Staaten noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern für die Abwehr des russischen Angriffs getroffen.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nun zunächst eine Überprüfung der Bestände von Bundeswehr und Industrie angeordnet, um festzustellen, wie viele Panzer überhaupt lieferbar wären.
Abstimmung mit den USA und China
Mützenich verwies darauf, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bereits in großem Umfang militärische Unterstützung für die Ukraine geleistet habe. "Auch in Zukunft werden wir an einer breit abgestimmten Lieferpraxis festhalten", sagte er. Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen, betonte der SPD-Fraktionschef.
Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.
Mützenich: Führungsrolle von Deutschland
Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht. "Die Führungsrolle Deutschlands besteht in der umfassenden Unterstützung der Ukraine in vielen Feldern, nicht nur im Militärischen", betonte Mützenich.
"Gleichzeitig tragen wir mit einer verantwortungsvollen Politik mit dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Eine solche Epoche darf nicht wieder die internationale Ordnung prägen. Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen."
Strack-Zimmermann geht Mützenich scharf an
Strack-Zimmermann konterte Mützenichs Kritik direkt per Twitter. Mützenich sei "das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik" schrieb sie. "Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen."
Tweet von Strack-Zimmermann
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Quelle: dpa, ZDF