: Leopard-Lieferung: Polen beantragt Erlaubnis

24.01.2023 | 21:24 Uhr
Warschau hat Berlin um die Genehmigung für die Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew gebeten - und setzte Deutschland unter Zugzwang. Aus Moskau kommt umgehend eine Warnung.

Mit dieser Erlaubnis dürfte Polen in Deutschland hergestellte Leopard-Panzer in die Ukraine liefern. Pistorius kündigt diesbezüglich eine rasche Entscheidung an.

24.01.2023 | 01:58 min
Polen hat bei der Bundesregierung offiziell beantragt, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. Deutschland habe die "Anfrage bereits erhalten", twitterte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag.
Er rief Berlin zudem dazu auf, sich "der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen". Die Anfrage an Berlin sei eine wichtige Geste. Am Abend hieß es aus Koalitionskreisen, dass auch Deutschland bereit sei, Leopard-Panzer zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben.

Druck aus Warschau

Polen macht in der Angelegenheit schon länger Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen.
Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass es sich bei der Anfrage um Lieferfreigabe aus Polen um Kampfpanzer des Modells Leopard 2A4 vom Typ Leopard 2 handelt. Diese ältere Version wurde in großen Stückzahlen gefertigt und in der Zeit der Abrüstung nach dem Kalten Krieg von Deutschland an Verbündete abgegeben. Die Bundeswehr selbst verfügt nicht mehr über diese Version.

Reaktion des Kreml auf Leopard-Entwicklung

Den Antrag aus Polen hat die Bundesregierung erhalten. Dies bestätigte ein Regierungssprecher auf Anfrage. Demnach wollte die Regierung den Antrag "im dafür vorgesehenen Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln". Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich.
Der Kreml warnte umgehend vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung zustimmen. "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

Druck auf Scholz bei Panzer-Frage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand wegen seines Widerstands gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zunehmend unter Druck. Am Freitag hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern in Polen angekündigt.
Dem US-Auslandssender Voice of America sagte Resnikow, Länder, "die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen".
Das sagt der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu der ausstehenden Kanzler-Entscheidung:

"Es geht um die Frage, [...] die Bündnisverteidigung sicherzustellen und gleichzeitig die Ukraine zu unterstützen", sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD.

24.01.2023 | 07:18 min
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Quelle: AFP, AP, dpa, Reuters

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