: Nebeneinkünfte: Ein Problem in der Politik?
Sollen Abgeordnete Nebentätigkeiten wirklich ausüben dürfen?
Wenn ich als Landwirt meinen Hof oder als junge Unternehmerin das Start-Up aufgeben müsste, dann gehe ich eben nicht in die Politik.
Wann müssen Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen?
Reichen die aktuellen Transparenzregeln des Bundestags aus?
Wo ist die Grenze zur Korruption?
Wenn für geringe Zeittätigkeiten hohe Beträge gezahlt werden, ist das prinzipiell kritisch zu sehen.
Was ist unter Korruption zu verstehen?
Das Bundeskriminalamt definiert Korruption gemäß der kriminologischen Forderung als "Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (Täter in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)".
Vorteile, die Amts- oder Funktionsträger*innen erhalten können, umfassen beispielsweise Bargeld, Restaurantbesuche, Sachzuwendungen, Arbeits- und Dienstleistungen oder auch Reisen. Dafür vermitteln die Vorteilsnehmer*innen etwa Aufträge, erteilen Genehmigungen oder geben vertrauliche Informationen weiter.