: Die Geheimnisse der US-Präsidenten
Als im Privatanwesen von Donald Trump in Florida Geheimdokumente gefunden wurden, reagierte Joe Biden empört: "Wie kann jemand so unverantwortlich sein?" Nun passiert Biden das Gleiche und Trump kritisiert die "Doppelmoral". Denn auch in Bidens privaten Räumen wurden vertrauliche Regierungsunterlagen gefunden.
Ex-Präsidentenberater: "Sehr großer Schaden"
"Diese Explosion wegen einer so kleinen Anzahl von Dokumenten hat irreparablen oder zumindest sehr großen Schaden angerichtet", sagt David Gergen, der vier US-Präsidenten beraten hat.
Die Dokumente haben die Aufwärtsbewegung der Biden-Kampagne genau in dem Moment gestoppt, als sie Fahrt aufnahm.
Die Affären um Geheimdokumente schlagen in den USA immer größere Wellen. Nachdem am vergangenen Freitag weitere sechs Dokumente bei Biden beschlagnahmt wurden, berichten US-Medien nun, dass auch im Wohnhaus des ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence als geheim eingestufte Unterlagen entdeckt wurden. Ein Anwalt des Politikers habe sie gefunden, berichtet CNN.
Demokraten kritisieren Informationspolitik
Die Demokraten bemühen sich, die Fälle von Biden und Trump scharf voneinander zu trennen. Und tatsächlich gibt es erhebliche Unterschiede: Bidens Team hatte die Entdeckung der Dokumente (wohl ein paar Dutzend) selbst gemeldet und mit den Ermittlern zusammengearbeitet. Trump hatte versucht, die Ermittlungen zu den Dokumenten (wohl mehr als 300) zu behindern und sprach von einer Hexenjagd gegen ihn.
Doch nach dem jüngsten Fund machen auch hochrangige Demokraten ihrem Ärger Luft. Vor allem in der Kritik: die zögerliche Informationspolitik des Weißen Hauses. Biden sollte angesichts der Situation "beschämt" sein, sagte der demokratische Senator Dick Durbin. Während Biden selbst noch vor wenigen Tagen über die Dokumenten-Funde sagte, er bedauere nichts, sagte der demokratische Senator Joe Manchin, Biden habe viel zu bedauern.
Es zeichne "sich nirgendwo eine Lösung für das Einwanderungsproblem der USA ab", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. US-Präsident Biden werde für sein "Gerede" kritisiert.
09.01.2023 | 02:41 minDie ersten Dokumente wurden bereits im November, vor den US-Midterms, gefunden. Informiert hatte das Weiße Haus erst vor einigen Wochen darüber. Bidens Team priorisierte ganz offenbar die Justiz und verlor dabei die Glaubwürdigkeit der Presse und Öffentlichkeit.
Eine Mehrheit der Amerikaner ist laut einer Umfrage von ABC/Ipsos der Meinung, dass sowohl Trump als auch Biden im Umgang mit geheimen Dokumenten unangemessen gehandelt haben. Trumps Handhabung der Dokumente wird aber von den meisten als "ernstere Sorge" eingeschätzt. Aber für Trump wird es wohl ein weiterer "Freifahrtsschein", sagt Ex-Präsidentenberater Gergen.
Trump hat eine bemerkenswerte Bilanz, wenn es darum geht, Dinge an sich abprallen zu lassen.
Worum es bei den Geheimdokumenten geht
Wie offizielle Unterlagen gehandhabt werden sollen, regelt in den USA der Presidential Records Act (PRA). Dokumente des Präsidenten und Vizepräsidenten sind demnach kein Privateigentum, sondern Eigentum der Öffentlichkeit und müssen nach Ausscheiden aus dem Amt an das Nationalarchiv übergeben werden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Präsidenten oder Vizepräsidenten dagegen verstoßen - aber äußerst ungewöhnlich, dass sie sich aktiv dagegen wehren, wie im Fall von Trump.
Nun sehen sich Biden und Trump beide mit Untersuchungen durch Sonderermittler konfrontiert. Bidens Geheimdokumente sollen sich auf seine Zeit als Senator sowie als Vizepräsident unter Barack Obama beziehen, die von Trump aus seiner Amtszeit als Präsident.
Um welche Dokumente es sich genau handelt, ist noch nicht bekannt. Nach der entsprechenden Bundesverordnung gibt es drei Klassifizierungsbezeichnungen: "Streng geheim", "geheim" und "vertraulich". Medienberichten zufolge sollen einige der Dokumente, die bei Trump gefunden wurden, in die Kategorie "top secret" fallen.
Streng geheime Dokumente (top secret)
Informationen können als "streng geheim" eingestuft werden, wenn davon auszugehen ist, dass ihre unbefugte Weitergabe der nationalen Sicherheit außergewöhnlich schweren Schaden zufügen könnte. Beispiele für "außerordentlich schwerwiegende Schäden" sind bewaffnete Angriffe gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten, die Störung ausländischer Beziehungen, die für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind oder die Gefährdung wichtiger nationaler Verteidigungspläne oder Nachrichtensysteme.
Quelle: Code of Federal Regulations, Title 22, Foreign Relations
Geheime Dokumente (secret)
Informationen können als "geheim" eingestuft werden, wenn davon auszugehen ist, dass ihre unbefugte Weitergabe der nationalen Sicherheit schweren Schaden zufügen könnte. Beispiele für einen "ernsten Schaden" sind die Störung ausländischer Beziehungen, die sich erheblich auf die nationale Sicherheit auswirken, die erhebliche Beeinträchtigung eines Programms oder einer Politik, die in direktem Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit steht, die Offenlegung wichtiger militärischer Pläne oder nachrichtendienstlicher Operationen und die Gefährdung wichtiger wissenschaftlicher oder technologischer Entwicklungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit.
Quelle: Code of Federal Regulations, Title 22, Foreign Relations
Vertrauliche Dokumente (confidential)
Informationen können als "vertraulich" eingestuft werden, wenn davon auszugehen ist, dass ihre unbefugte Weitergabe der nationalen Sicherheit schaden könnte. In Verbindung mit diesen Bezeichnungen für Informationen der nationalen Sicherheit dürfen keine anderen Begriffe oder Ausdrücke wie "Secret Sensitive" oder "Agency Confidential" verwendet werden, um Informationen der nationalen Sicherheit zu kennzeichnen.
Quelle: Code of Federal Regulations, Title 22, Foreign Relations
Warum "geheim" nicht gleich "geheim" ist
Beide Fälle - ohne dabei zu behaupten, dass sie identisch sind und ohne volle Aufklärung darüber zu haben, welche Dokumente gefunden wurden - zeigen in den Augen vieler Experten und Beobachter ein tiefer liegendes Problem. Es hat weniger mit nachlässigem Handeln zu tun als vielmehr mit einer Überklassifizierung von Dokumenten.
Für Jameel Jaffer, Lehrbeauftragter für Recht und Journalismus an der Columbia Law School, sind viel zu viele Informationen als geheim oder vertraulich klassifiziert. "Ein Ergebnis unseres völlig kaputten Klassifizierungssystems ist, dass die Tatsache, dass Dokumente klassifiziert wurden, sehr wenig darüber aussagt, ob ihre Offenlegung (oder ihr 'falscher Umgang') Schaden verursachen würde", schreibt Jaffer auf Twitter.
Jameel Jaffer über die Dokumente
Vieles sei aus falschen Gründen geheim: Nicht, weil Informationen die nationale Sicherheit gefährden, sondern weil eine Offenlegung peinlich oder unangenehm wäre, kritisiert Jaffer in einem Interview mit "The Intercept".
Im Zusammenhang mit dem Skandal, in den die damalige Außenministerin Hillary Clinton verwickelt war, weil sie ihre private Email-Adresse und einen privaten Server für sensible Regierungsunterlagen verwendete, sagte Barack Obama im April 2016 gegenüber Fox News:
Es gibt Dinge, die wirklich streng geheim sind und es gibt Dinge, die dem Präsidenten vorgelegt werden, von denen man vielleicht nicht möchte, dass sie an die Öffentlichkeit gelangen, die aber im Grunde genommen Dinge sind, an die man durch öffentlich einsehbare Quellen kommen könnte.
Was denen droht, die Geheimnisse preisgeben
Wer vorsätzlich vertrauliche oder geheime Dokumente ohne Genehmigung weitergibt oder offenlegt, begeht eine Straftat im Sinne des Spionagegesetzes. Darauf können mehrjährige Haftstrafen drohen, bis hin zur Anklage wegen Hochverrats.
Eine mögliche Anklage, die im Zusammenhang mit den Geheimdokumenten folgen könnte, ist der unerlaubte Besitz von Informationen zur nationalen Verteidigung gemäß Titel 18 des Bundesrechts, Abschnitt 793(e).
Ob Anklage erhoben wird, hängt auch davon ab, ob das Material vorsätzlich zurückgehalten, das Gesetz absichtlich missachtet wurde, aber auch vom Umfang der Dokumente und ob die Justiz bei den Ermittlungen behindert wurde. Das könnte den Unterschied zwischen Biden und Trump machen.
Anklage gegen Biden unwahrscheinlich
Im Fall Hillary Clinton hat sich das Justizministerium damals gegen eine Anklage entschieden. Wenn es sich also an frühere Präzedenzfälle hält, ist es naheliegend, dass auch gegen Biden - nach allem, was man derzeit weiß - keine Anklage erhoben wird.
Und selbst wenn Biden sich schuldig gemacht hätte, ist es unwahrscheinlich, dass Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten erhoben wird. Das ist dem Justizministerium grundsätzlich untersagt. Diese Tatsache dürfte Trump auch dazu motivieren, 2024 wieder ins Amt einziehen zu wollen.