: Wie die Opposition mit der Bedrohung umgeht
von Lukas Wagner
20.04.2023 | 21:07 UhrSchon vor Beginn des russischen Angriffskriegs lebten Kreml-Gegner gefährlich, doch mit der groß angelegten Invasion in die Ukraine ist die Lage für sie noch schwieriger geworden. Zuletzt wurde der Putin-Kritiker Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil er sich gegen den Krieg gestellt hat.
Bei ZDFheute live spricht der russische Oppositionelle und Friedensnobelpreisträger Jan Ratschinski von einem "inakzeptablen" Vorgehen der russischen Regierung um Wladimir Putin.
Diese Urteile sind nicht weniger als Terror. Das ist ein Versuch, die Gesellschaft einzuschüchtern, ein Versuch, die Gesellschaft dazu zu bringen, dass sie den Anweisungen der Macht folgt.
Selbst in der Sowjetunion habe es keine solchen Urteile für "freigesprochene Worte" gegeben. Das Ziel sei es, die Bevölkerung so zu verunsichern, dass sie Angst habe, die eigene Meinung frei auszusprechen, erklärt der Vorsitzende der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial.
Ratschinski: Nicht nur bekannte Kreml-Kritiker gefährdet
Unter Druck stünden neben prominenten Oppositionellen aber auch alle anderen Bürger, die Kritik an der russischen Führung übten, sagt Ratschinski, der weiter im Land ist.
Eines der Hauptprobleme Russlands sei es, dass es keinen politischen Raum für gesellschaftliche Diskussionen gebe, "das alles wurde vernichtet". Zu diesem Zweck seien unter anderem Wahlen gefälscht und Wahlgesetze verändert sowie politische Widersacher aus dem Weg geräumt worden:
Alle oppositionellen Politiker sind des Landes verbannt oder sitzen im Gefängnis oder haben überhaupt keine Möglichkeit, die Gesellschaft anzusprechen. Das macht die Situation sehr schwierig.
Experte sieht Entwicklung Russlands hin zu Diktatur
Der Russland-Experte Nico Lange erklärt, dass die Verurteilungen von Oppositionellen dem Kreml dazu dienten, den im Land bestehenden Unmut zu ersticken, bevor er sich ausbreite.
Man muss, glaube ich, konstatieren, dass Putins autoritäres Regime sich immer weiter in Richtung einer Diktatur entwickelt.
So wurden laut Lange im Laufe des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ständig Gesetze verschärft und "harte Strafen ausgesprochen" - alles Mögliche könne bestraft werden.
Trotzdem gebe es in Russland weiterhin "Potenzial für eine demokratische Entwicklung" und viele Menschen, die ein anderes Russland wollten.
Memorial-Vorsitzender: Festnahme ständige Bedrohung
Ratschinski erklärt, dass in Russland jederzeit die Gefahr bestehe, verhaftet zu werden - das gelte aktuell für jeden in Russland, der sich der Position der Regierung widersetze. Zwar wolle niemand im Gefängnis landen, doch es habe schon Zeiten in Russland gegeben, in denen nicht nur eine Gefängnis-, sondern auch die Todesstrafe gedroht habe, erklärt Ratschinski.
Den Leuten, die damals keine Angst vor Repressalien hatten, sei es zu verdanken, dass "die russische Zivilgesellschaft noch am Leben" sei.
Menschenrechtsorganisation Memorial Druck der russischen Behörden ausgesetzt
Mit Blick auf die Arbeit von Memorial, das im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhalten hat, betont der Vorsitzende Ratschinski, dass Millionen Menschen darauf angewiesen seien, um über Menschenrechtsverletzungen und die Schicksale von Familienangehörigen informiert zu werden.
Ratschinski berichtet auch von aktuellen Unterdrückungsversuchen gegen Memorial. Zuletzt habe es "perfide" und "falsche" Vorwürfe gegeben, dass die Organisation nationalsozialistisches Gedankengut salonfähig machen wolle - obwohl man sich gerade gegen Faschismus engagiere, sagt er.
Auch hier sei Einschüchterung das Ziel gewesen, "aber das macht uns keine Angst", bekräftigt Ratschinski. Bereits kurz nach der Nobelpreisvergabe an Memorial hatte ein Moskauer Gericht die Zentrale der Organisation beschlagnahmen lassen.
Ratschinski sieht Opposition lange nicht am Ende
Viele Kreml-Gegner hielten diese unberechenbare Situation im Land aber aus, das verdeutlichten Umfragen, in denen sich rund 20 Prozent offen gegen den Regierungskurs aussprächen, sagt Ratschinski.
Ukraine: Hier können Sie spenden
Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.
Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Auch die Reaktionen auf die Gerichtsverfahren gegen verschiedene Kreml-Widersacher zeigten, dass es viele Stimmen in Russland gebe, die sich der Regierungspolitik entgegenstellten - so seien Hunderte von Menschen zur Unterstützung der Angeklagten gekommen. "Das heißt, es gibt noch Oppositionelle in Russland, sie sind nicht weniger geworden." Dennoch sei es extrem schwierig, ohne Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte zu leben.
Aber wir sind immer noch da, wir arbeiten weiter.
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