: Trump, die MAGA-Republikaner und die Wahllüge
Schüsse werden auf Häuser demokratischer Kandidaten im US-Bundesstaat New Mexico abgefeuert. Eine Kugel soll so nah an einem schlafenden Mädchen vorbeigegangen sein, dass ihr Gesicht mit Staub übersät war. Es sei davon aufgewacht und dachte, eine Spinne krabbelte über ihr Gesicht.
Hinter den Schusswaffenangriffen auf Lokalpolitiker in Albuquerque im Dezember und Anfang Januar soll ein gescheiterter Kandidat der Republikaner stecken: Solomon Pena. Spezialeinheiten haben ihn am Montag abgeführt.
Republikanischer Kandidat akzeptierte Wahlniederlage nicht
Pena kandidierte für einen Sitz im Repräsentantenhaus von New Mexico und verlor bei den Zwischenwahlen im November gegen den langjährigen demokratischen Amtsinhaber Miguel Garcia. Polizeichef Medina bezeichnete Pena als den "Drahtzieher" eines offenbar politisch motivierten kriminellen Komplotts.
Die Serie von Schießereien nach den US-Midterms ist nur der jüngste Vorfall in einer Reihe politisch motivierter Gewalttaten in jüngster Zeit. Darunter etwa der Angriff auf den Ehemann der damaligen Sprecherin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, im Oktober 2022 sowie die geplante Entführung von Demokratin Gretchen Whitmer, US-Gouverneurin von Michigan, 2020.
Seine Wahlniederlage hat Pena nie eingestanden - genauso wie Donald Trump. Laut der Polizei hatte sich der 39-Jährige nach den Midterms an Abgeordnete auf Bezirks- und Staatsebene gewandt und angeblichen Wahlbetrug beklagt. Belege dafür, dass die Wahl 2020 oder 2022 manipuliert worden sei, gibt es keine.
Wahllüge Trumps entfacht landesweit Gewalt
Als Donald Trump Mitte November verkündet, dass er ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur geht, unterstützt Pena ihn. Auf einem Foto, das er auf Twitter teilt, posiert er im roten MAGA-Pulli vor einer Trump-Flagge.
Solomon Pena über Trump
Seit der ehemalige Präsident Donald Trump seine Wiederwahl 2020 verloren hat und die Lüge verbreitet, die Wahl sei "gestohlen" worden, werden Wahlen landesweit angezweifelt - vor allem von Republikanern. Und das hat Folgen: unverhohlene Gewaltandrohungen, Einschüchterungsversuche oder Übergriffe auf Beamte, Wahlhelfer und Politiker.
Was sind MAGA-Republikaner?
Make America Great Again (Macht Amerika wieder großartig), kurz MAGA, ist ein Slogan, der in US-Präsidentschaftswahlkämpfen schon mehrfach gebraucht worden ist. Seit 2015/2016 ist es der Wahlkampfslogan von Donald Trump. Es ist zu seinem Markenzeichen geworden.
Als MAGA-Republikaner werden Personen bezeichnet, die Donald Trump politisch unterstützen und seine Auffassung teilen, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde und Joe Biden nicht der rechtmäßige Präsident ist. Politikwissenschaftler sprechen seit einiger Zeit von einer MAGA-Bewegung, die Anhänger Trumps vereint.
Behörden warnen seit Kapitol-Sturm vor terroristischer Bedrohung
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 warnen Bundesbehörden immer wieder vor Gewalt. Im Sommer 2021 veröffentlichte das Ministerium für Innere Sicherheit etwa eine Warnung vor terroristischer Bedrohung und Gewaltaufrufen "auf zahlreichen Online-Plattformen im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug".
Auch nach den US-Midterms wurde auf die anhaltende Gefahr von Gewalt durch diejenigen hingewiesen, die die Wahlergebnisse anfechten - ohne stichhaltige Belege. Seitens der Behörde heißt es: "Einige Nutzer sozialer Medien haben versucht, den Einsatz von Gewalt zu rechtfertigen, aufgrund ihrer Annahme, die Zwischenwahlen seien gefälscht worden."
Gewalt richtet sich auch gegen Republikaner
Die Schusswaffenangriffe in New Mexico richteten sich gegen Demokratische Kandidaten. Beobachter warnen aber davor, dass auch der amerikanischen Rechten und der Republikanischen Partei selbst Gefahr durch rechtsextremen Terror droht.
Führende Parteimitglieder der Republikaner hätten am extremen Rand der Partei oft ein Auge zugedrückt, so Jacob Ware, Experte für Terrorismus, Radikalisierung und Extremismus.
"Ich denke, dass das Willkommenheißen des rechtsextremen Randes in der Republikanischen Partei eine Gefahr sowohl für Demokraten als auch für unzureichend loyale republikanische Persönlichkeiten darstellt", sagt Ware.
Was sie [führende Republikaner] nicht bedacht haben, ist, dass die gewalttätigen Extremisten nicht leicht zu kontrollieren sind.
So habe etwa einer der Beteiligten an der geplanten Entführung von Gouverneurin Whitmer auch Trump bedroht und auf Facebook aufgerufen, ihn zu hängen. Ein früheres Komplott habe auch auf Trumps Tochter Ivanka und ihre Familie wegen ihres jüdischen Glaubens abgezielt. Ins Fadenkreuz kann sich jeder Republikaner begeben, der nicht den MAGA-Republikanern angehört.
Mehr Gewalt, wenn Präsidentschaftswahl 2024 näher rückt
Die Sprache der Partei, insbesondere bezogen auf Wahlen und Wahlbetrug, ermutige eine kleine Minderheit, die zu Gewalt neigt, sagt Ware. "Trump verfügt noch immer über eine überwältigende Macht, um gegen seine politischen Rivalen mit Hass und Gewalt vorzugehen".
Wir sollten auf jeden Fall mit mehr Gewalt rechnen, wenn die Wahl 2024 näher rückt.
Sollte sich seine Loyalität von der Republikanischen Partei abwenden, zum Beispiel nach einer Niederlage in den Vorwahlen 2024, könnte die Partei als Ganzes das neue Ziel für Extremisten sein, die ihm treu zur Seite stehen. Wenn es nach Ware geht, ist es für die Republikaner höchste Zeit, die extreme Rechte vehement anzuprangern und zu verbannen, wann und wo immer sie gewalttätig wird.