: So will die Ampel die Sicherheit erhöhen
14.06.2023 | 11:00 Uhr
Deutschland hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Welche Interessen hat Deutschland und wie werden sie erreicht? Die wichtigsten Punkte des neuen Papiers im Überblick.
Das Bundeskabinett hat eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Ziel: mögliche Bedrohungen durch eine bessere Zusammenarbeit verschiedener Behörden abwehren.
14.06.2023 | 01:47 minNach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung am Mittwoch erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgelegt. Das Kabinett beschloss das 76 Seiten starke Papier am Vormittag. Anschließend stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und vier seiner Ministerinnen und Minister das Ergebnis auf einer Pressekonferenz vor.
Die Grundidee der Strategie ist, erstmals alle inneren und äußeren Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit zu berücksichtigen. Bislang arbeiteten einzelne Ministerien und Behörden getrennt voneinander an ähnlichen Problemen. Neben militärischen Bedrohungen fallen darunter auch Cyber-Attacken, oder möglichen Anschlägen auf kritische Infrastruktur und der Klimawandel.
Was ist das grundlegend Neue an der Nationalen Sicherheitsstrategie? ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll mit einer Einschätzung.
14.06.2023 | 01:13 minWas steht in der Nationalen Sicherheitsstrategie?
Die Nationale Sicherheitsstrategie versucht sehr grundlegende Fragen zu klären. Darunter fällt etwa, was überhaupt zu den Sicherheitsinteressen Deutschlands zählt und wer als Akteur an der Lösung dieser Probleme mitwirken soll.
Oberste Aufgabe unserer Sicherheitspolitik ist sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden und Freiheit leben können.
Die Nationalen Sicherheitsstrategie benennt eine Reihe an Themenfeldern als zentrale Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit:
- Landes- und Bündnisverteidigung
- Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz
- internationales Krisenmanagement und Entwicklungspolitik
- Schütz vor fremder Einflussname und Spionage
- Schutz von Technologie und kritischen Infrastrukturen
- Cyber- und Weltraumsicherheit
- Rohstoff- und Energiesicherheit
- Umgang mit der Klimakrise und Pandemien
- Ernährungssicherheit
Welche Maßnahmen sieht die Nationale Sicherheitsstrategie vor?
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Grundlagenwerk; die darin genannten Maßnahmen sind darum meist Absichtserklärungen, die weitere Arbeit erfordern. Zusätzliches Geld zur Umsetzung dieser Vorhaben wird nicht direkt bereitgestellt. Ziel der Bundesregierung ist es, die Sicherheit entlang drei zentraler Dimensionen stärken: "Wehrhaftigkeit", "Resilienz" und "Nachhaltigkeit".
"Wehrhaftigkeit": Hier nennt das Papier vor allem das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels, also das Einhalten der Zusage an die Nato, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Bislang erreicht Deutschland dieses Ziel nicht. Militärische Fähigkeiten im Bereich Cyber und Weltraum sollen ausgebaut werden. Die europäische Rüstungsindustrie soll gestärkt und eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik vorangetrieben werden.
"Resilienz": Hier steht der bessere Schutz von kritischer Infrastruktur im Zentrum. Das reicht von Krankenhäusern über Strom- und Wasserversorgung bis hin zum Straßen- und Schienenverkehr. Diese Bereiche sollen besser vor Katastrophen und Cyberangriffen geschützt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll ausgebaut und "nationale Reserven" für Nahrung, Energie und Medikamente sollen ausgebaut werden. Zum Umgang mit Flucht und Migration werden die umstrittenen Migrationspartnerschaften der EU und Rückführungsvereinbarungen gefordert.
"Nachhaltigkeit": Dieser Bereich fällt im Vergleich zu den anderen knapp aus. Genannt werden das Klimaanpassungsgesetz und eine Neufassung der nationalen Biodiversitätsstrategie und zusammenhängender internationaler Vereinbarungen. Die Strategie bekennt sich zu einem deutschen Eintreten für "völkerrechtlich verbindliche Regelungen im Umgang mit Pandemien".
Eines fehlt in der Strategie jedoch vollständig: eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse. Auf die Bildung eines lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns konnte sich die Ampel-Koalition nicht einigen.
Der Knackpunkt: Soll ein Nationaler Sicherheitsrat als Schaltstelle in der Regierung gebildet werden? Das Auswärtige Amt fürchtete, an Einfluss zu verlieren, wenn das Kanzleramt die Federführung in dem Gremium übernimmt - eine Machtfrage also. Am Ende entschied man sich dafür, alles so zu lassen, wie es ist.
Strack-Zimmermann erneuert FDP-Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat
Deutschland bekommt eine Nationale Sicherheitsstrategie, aber keinen Sicherheitsrat. Das sei eine "weniger gute Nachricht", kritisiert FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im ZDF.
14.06.2023 | 05:58 minDie FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Nationale Sicherheitsstrategie im ZDF Morgenmagazin als "gute Nachricht". Allerdings habe das Baby "etwas auf sich warten lassen". Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags kritisierte, dass es den von der FDP geforderten Nationalen Sicherheitsrat nicht geben wird. Die FDP lasse bei diesem Thema aber nicht locker, betonte Strack-Zimmermann.
Wir glauben, dass wir so ein Gremium brauchen und sind da durchaus beharrlich.
Länder fühlen sich überrumpelt
Dass die Länder - anders als ursprünglich erwartet - nicht in die Beratungen einbezogen wurden, sorgt auf deren Seite für Kritik. "Wenn die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse daran hätte, eine zukunftsweisende Sicherheitsstrategie zu entwickeln, so hätte sie die Länder in geeigneter Form über die fachlichen Arbeitskreise der Innenministerkonferenz beteiligen müssen", sagt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenministerien.
Dies sei trotz mehrmaliger Aufforderung über die Innenministerkonferenz bis zuletzt nicht erfolgt.
Bundeskanzler Scholz hat mit der Zeitenwende eine neue, engagierte Sicherheitspolitik versprochen. Doch was folgte, war zögerliches Handeln, nicht nur bei den Waffenlieferungen.
11.09.2022Mit der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist der Prozess nicht am Ende. Für die China-Politik soll es noch in diesem Jahr eine eigene Strategie geben. Was Russland und die Ukraine angeht, ist einerseits schon vieles gesagt und andererseits die Situation so dynamisch, dass es kaum möglich ist, weit in die Zukunft zu schauen.
Quelle: ZDF, dpa