Interview
: "Die Ukraine war noch nie so nah an der Nato"
ZDFheute: Herr Stoltenberg, das hätte Ihr letzter Gipfel als Nato-Generalsekretär sein können - jetzt müssen Sie doch noch ein Jahr weitermachen.
ZDFheute: Ihre Aufgabe ist es, diesen Gipfel als Erfolg zu verkaufen. Aber haben Sie, sagen wir, in der hintersten Kammer Ihres Herzens, nicht doch Verständnis für den großen Frust auf der ukrainischen Seite, dass das Land keine Einladung in die Nato bekommen hat?
Stoltenberg: Nun, ich habe Präsident Selenskyj hier getroffen. Und er hat dabei zum Ausdruck gebracht, wie sehr er die weitere militärische Unterstützung begrüßt - und auch die weiteren Schritte, die wir unternehmen, um die Ukraine näher an die Nato zu bringen.
Jens Stoltenberg ...
... wurde 1959 in Oslo geboren. Der Sozialdemokrat war von 2000 bis 2001 und von 2005 bis 2013 Ministerpräsident von Norwegen. Seit Oktober 2014 ist er Generalsekretär der Nato.
Wir richten einen Nato-Ukraine-Rat ein, wir haben die klare Aussage, dass die Ukraine Mitglied werden wird, und wir verkürzen den gesamten Beitrittsprozess von einem zweistufigen in einen einstufigen Prozess. Das alles wird von der Ukraine begrüßt.
ZDFheute: Aber noch gestern hat derselbe Selenskyj auf Twitter geschrieben, die Entscheidung der Nato sei "beispiellos und absurd". War das nicht viel eher Ausdruck seiner Frustration?
Stoltenberg: Für mich ist entscheidend, was er in dem Treffen und auf unserer Pressekonferenz gesagt hat.
Natürlich ist es verständlich, dass die Ukraine, die sich mitten in einem Krieg befindet, um so viel wie möglich bittet - sowohl, was die militärische Unterstützung betrifft, als auch, was eine politische Botschaft angeht.
Deshalb freue ich mich auch darüber, dass der Präsident unsere Entscheidungen begrüßt hat. Die Ukraine war noch nie so nah an der Nato.
Sicherheitsgarantien ja, eine Einladung zum Nato-Beitritt gab es nicht:
Am zweiten Tag des NATO-Gipfels in Vilnius haben sich die G7 auf einen Sicherheitspakt für die Ukraine geeinigt.
12.07.2023 | 02:34 minZDFheute: Statt einer Einladung in die Nato bekommt die Ukraine nun eine Sicherheitsgarantie von den G7-Staaten. Was unterscheidet solche Sicherheitsgarantien von einer Nato-Mitgliedschaft?
Stoltenberg: Die Nato-Mitgliedschaft bedeutet, dass die Ukraine in vollem Umfang unter Artikel 5 fällt. Darin heißt es: Ein Angriff auf einen Verbündeten wird als Angriff auf alle betrachtet - und löst eine automatische Reaktion aller aus. Was die Sicherheitszusagen betrifft: Das ist Sache der G7, die genauen Modalitäten zu erklären.
Aber ich begrüße, was sie vorhaben - der Ukraine die Zusicherung zu geben, sie auf lange Sicht zu unterstützen. Das ist wichtig, aber das kann man nicht mit Artikel 5 der Nato vergleichen.
Die neue Nato-Spitze ist die alte: Jens Stoltenberg. Eine Notlösung, denn andere Kandidaten für den Posten gab es. Was gegen sie sprach.
04.07.2023 | 02:51 minZDFheute: Ich sehe, dass Sie das Wort "Garantie" vermeiden, stattdessen von "Sicherheitszusage" sprechen. Das Wort Garantie ist hier irreführend?
Stoltenberg: Mit ihren Sicherheitszusagen sagen die Staaten nachhaltige Unterstützung zu. Das ist extrem wichtig. Aber das unterscheidet sich von der Sicherheitsgarantie der Nato - dass bei einem Angriff die gesamte Allianz da ist, ein Land zu verteidigen.
In Vilnius blieb die konkrete Beitrittszusage für die Ukraine aus. Die Einladung erwartet Oberstleutnant a.D Ben Hodges erst auf dem Nato-Gipfel im nächsten Jahr in Washington.
12.07.2023 | 22:32 minZDFheute: Die Frage ist ja, ob diese Sicherheitszusagen auch Regierungswechsel überdauern werden. 2024 steht in den USA die Präsidentschaftswahl an, es wird vielleicht einen anderen Präsidenten geben.
Stoltenberg: Zuallererst gibt es in den Vereinigten Staaten eine sehr hohe parteiübergreifende Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine. Natürlich gibt es immer Gegenstimmen - aber ich habe selbst Washington besucht, ich habe mit Mitgliedern des US-Kongresses gesprochen.
Und die klare Botschaft der überwältigenden Mehrheit der Demokraten und auch der Republikaner lautet, dass die USA der Ukraine zur Seite stehen werden. Und zweitens denke ich:
Je mehr wir in der Lage sind, die Unterstützung zu institutionalisieren, desto besser.
All dies macht die Unterstützung robuster und weniger anfällig für wechselnde politische Stimmungen.
Auf dem Nato-Gipfel formulierte das Bündnis einen Verteidigungsplan für Europa. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen über die Einzelheiten.
12.07.2023 | 01:27 minZDFheute: Sie glauben also, dass sich die Ukraine auf solche Zusicherungen wirklich verlassen kann?
Stoltenberg: Absolut. Wir müssen anerkennen, dass die Staaten die Ukraine auch unterstützen, weil es in unserem Sicherheitsinteresse liegt, dass Präsident Putin nicht gewinnt.
Denn wenn er in der Ukraine gewinnt, wird das nicht nur eine Tragödie für die Ukraine sein, sondern auch gefährlich für uns. Denn dann wäre die Botschaft: Wenn er in ein anderes Land einmarschiert, bekommt er, was er will. Also dient die Unterstützung der Ukraine auch unserer Sicherheit.
Die Ergebnisse des Nato-Gipfels im Überblick
Der zweite große Nato-Gipfel seit dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine endet mit klaren Botschaften an Kremlchef Wladimir Putin. In der Abschlusserklärung findet das Bündnis allerdings auch zu einem mächtigen Partner Moskaus deutliche Worte. Genau 90 Punkte umfasst die Erklärung des Nato-Gipfeltreffens in Litauen. Die wichtigsten Ergebnisse des zweitägigen Spitzentreffens lassen sich allerdings unter wenigen Überschriften zusammenfassen. Ein Überblick:
Pläne für den Fall der Fälle
Neue Verteidigungspläne sollen die Nato auf das Schreckensszenario eines russischen Angriffs vorbereiten. Die insgesamt mehr als 4.000 Seiten starken geheimen Dokumente beschreiben detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.
Kompromiss für die Ukraine
Monatelang hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf gedrungen, dass sein Land in Vilnius von der Nato für die Zeit nach dem Krieg eine offizielle Einladung zum Beitritt bekommt. Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden verhinderten dies allerdings. In der Gipfelerklärung heißt es zwar: "Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato." Eine Einladung sei aber erst möglich, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als konkrete Beispiele werden Reformen "im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt. Zugleich signalisiert die Nato an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er nicht darauf hoffen kann, dass die Alliierten müde werden, der Ukraine Waffen, Munition und Geld zur Verfügung zu stellen. Man werde die Unterstützung "so lang wie nötig fortsetzen", versprechen die Gipfelteilnehmer. Geplant ist nun unter anderem ein mehrjähriges Programm, um die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, künftig reibungslos mit Nato-Truppen zusammenzuarbeiten.
Das neue Zwei-Prozent-Ziel
"Im Einklang mit unseren Verpflichtungen nach Artikel 3 des Vertrags von Washington verpflichten wir uns dauerhaft, jährlich mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren" - mit dieser Kompromissformulierung haben die Nato-Staaten beim Gipfel ihren Streit um die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben vorerst beigelegt. Zu der Vereinbarung gehört allerdings auch, dass nicht gesagt wird, bis wann die bislang unter zwei Prozent liegenden Nato-Staaten das neue Ziel erfüllen müssen. Deutschland will im nächsten Jahr mithilfe eines Sondervermögens auf die zwei Prozent kommen. Wie das Ziel dauerhaft erreicht werden soll, ist allerdings noch völlig unklar.
Neue Hoffnung für Schweden
Begonnen hatte das Spitzentreffen in der litauischen Hauptstadt mit einem großen Erfolg für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er konnte am Montagabend nach monatelangen zähen Verhandlungen ein Ende der türkischen Blockade der Bündniserweiterung ankündigen. Präsident Recep Tayyip Erdogan stimmte demnach bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu, das für die Aufnahme Schwedens nötige Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Schweden könnte demnach bereits im Herbst das 32. Bündnismitglied werden.
Herausforderung China
Das Streben Chinas nach Macht und Einfluss war für die Nato lange kein Thema. Auf Drängen der USA hin hat sich das in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. "Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen", heißt es nun in der Abschlusserklärung. Als Gefahr wird insbesondere gesehen, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt versucht, "Schlüsselbereiche der Technologie- und Industriesektoren, kritische Infrastruktur sowie strategisches Material und Lieferketten unter ihre Kontrolle zu bringen". Zudem prangert die Nato böswillige Cyberoperationen, eine konfrontative Rhetorik und Desinformation an. In Reaktion soll nun die Abwehrbereitschaft für den Fall einer Eskalation der aktuellen Konflikte erhöht werden, unter anderem durch einen Ausbau des gemeinsamen Lagebilds.
Quelle: dpa
ZDFheute: Schauen wir noch kurz auf die Lage im Krieg. Die Gegenoffensive kommt nicht so voran, wie viele im Westen gehofft haben. Wie ist Ihre Einschätzung - wird die Ukraine vor dem Herbst echte Erfolge erzielen?
Stoltenberg: Kriege sind von Natur aus unberechenbar. Daher sollten wir mit Vorhersagen vorsichtig sein. Dennoch haben wir gesehen, dass die Ukrainer Fortschritte bei der Befreiung der besetzten Gebiete machen konnten - und das, obwohl sie auf heftigen russischen Widerstand stoßen, mit eingegrabenen Truppen, Landminen, vielen alten Drachenzähnen oder Systemen zum Stoppen gepanzerter Fahrzeuge. Und trotz alledem machen sie tatsächlich Fortschritte.
Die Hauptfrage für uns ist jetzt: Was sollen wir tun? Wir müssen sie einfach weiter unterstützen.
Wir müssen ihnen in guten Zeiten zur Seite stehen, wenn sie große Siege erringen - aber auch in schlechten, wenn wir nicht so schnelle Erfolge sehen.
Florian Neuhann ist ZDF-Korrespondent im Studio Brüssel. Er spürt nach 500 Tagen Krieg "deutliche ermüdungserscheinungen" im Westen:
Heute sei die Stimmung beim NATO-Gipfel versöhnlicher gewesen, sagt Florian Neuhann in Vilnius.
12.07.2023 | 02:19 min