: Menschenrechtsrat: Moskau scheitert bei Wahl
10.10.2023 | 22:31 Uhr
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russland einen Sitz im Menschenrechtsrat verweigert. Russland hatte seinen Sitz dort nach dem Einmarsch in die Ukraine verloren.Russland ist bei der Wahl für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gescheitert.
Bulgarien und Albanien bekamen bei dem Votum für osteuropäische Staaten in der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag die nötige Mehrheit der 193 UN-Mitglieder.
- Bulgarien: 160 Stimmen
- Albanien: 123 Stimmen
- Russland: 83 Stimmen
Russland wegen Ukraine-Krieg suspendiert
Die geheime Abstimmung wurde als Stimmungstest dafür gesehen, wie salonfähig Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine vor 19 Monaten weltweit wieder ist.
Einige Wochen nach dem Angriff - im April 2022 - hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt. Moskau erklärte daraufhin seine Mitgliedschaft für vorzeitig beendet.
93 Mitglieder stimmten damals für eine von Großbritannien und den USA eingebrachte Resolution zur Suspendierung, 58 Mitglieder enthielten sich und 24 Mitglieder stimmten dagegen.
Menschenrechtler: "Starkes Signal"
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Louis Charbonneau, sagte über Russlands Scheitern:
Die UN-Mitgliedsstaaten haben ein starkes Signal an die russische Führung gesendet, dass eine Regierung, die für unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, nicht in den Menschenrechtsrat gehört.
Dabei beklagte er, dass China und Burundi aufgrund fehlender Wettbewerber in den Erdteilen Asien und Afrika in das Gremium gewählt wurden. Auch Kuba zog deutlich in den Rat ein.
Widerstand gegen harten Russland-Kurs
Die Wahl neuer Mitglieder fiel dieses Jahr in eine Zeit, in der viele Länder gerade im sogenannten Globalen Süden damit hadern, der von den westlichen Industrienationen verfolgten harten Linie gegenüber Russland zu folgen.
Russlands wachsender Einfluss in Afrika zeigte sich zuletzt etwa bei Russlands Afrika-Gipfel im Juli. Da entstehe eine gegenseitige Abhängigkeit, sagt Julia Grauvogel vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien.
27.07.2023 | 04:26 minStaaten in Asien, Afrika und Lateinamerika wollen baldige Friedensverhandlungen, auch um ihren eigenen Konflikten und Interessen mehr Raum zu verschaffen. Einige Staaten sind zudem zu einem gewissen Grad von Russland abhängig.
Deutschland bereits 2022 wiedergewählt
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Seine Beschlüsse sind nicht bindend, aber haben moralisches Gewicht.
Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.
Am Dienstag in New York wurden insgesamt 15 Sitze für die Zeit ab Januar 2024 neu besetzt. Für Westeuropa wurden die Niederlande und Frankreich konkurrenzlos gewählt. Deutschland war bereits vergangenes Jahr für weitere drei Jahre wiedergewählt worden.
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Quelle: dpa, AP, AFD, epd