: US-Haushalt: Kongress billigt Ukraine-Hilfen
23.12.2022 | 00:00 Uhr
Die USA haben milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt. Die Zuwendungen sind Teil des vom Kongress verabschiedeten Haushalts.Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) am Freitag zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt.
Etwa die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Knapp 858 Milliarden US-Dollar sind dafür eingeplant. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen - was er dem Weißen Haus zufolge zeitnah tun will. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist ein Erfolg für den Demokraten.
Mehr Hilfe für Ukraine als geplant
Der Etat sieht etwas mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als Biden ursprünglich vom Kongress gefordert hatte. Erst am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington für weitere Unterstützung geworben.
"Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen", hatte Selenskyj vor beiden Kammern des Parlaments gesagt.
45 Milliarden US-Dollar für Kiew
In den nun beschlossenen knapp 45 Milliarden US-Dollar für die Ukraine sind rund neun Milliarden Dollar für militärische Hilfe und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für das angegriffene Land vorgesehen.
Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.
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Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Gesetzentwurf mehr als 4.000 Seiten lang
Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres. Eigentlich war mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus bereits am Donnerstag gerechnet worden. Da der Gesetzesentwurf mehr als 4.000 Seiten lang ist, benötigte es nach der Zustimmung des Senats aber etwas Zeit, um ein Votum in der anderen Parlamentskammer vorzubereiten.
Der Kongress muss bei der Verabschiedung des Haushaltes eine Frist einhalten, sonst droht ein sogenannter Shutdown - und die Regierung wird zahlungsunfähig. Dann müssen zum Beispiel Staatsbedienstete zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Oft dauern die Verhandlungen bis zur letzten Minute.
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Quelle: dpa