: U-Ausschuss: Merz droht mit Karlsruhe
Die Unionsparteien fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Rolle von Kanzler Scholz im Cum-Ex-Skandal. Wenn die Regierungsfraktionen ablehnen, wäre das ein Novum.
04.07.2023 | 01:30 minParlament entscheidet über Ausschuss-Empfehlung
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Der Fall: Betrügereien und Steuertricks
Der Frage ist jetzt: Wie hingen diejenigen mit drin, die die Stadt Hamburg zu der Zeit regiert haben? Die Stadt hat nämlich, als der Betrug auffiel, das Geld nicht zurückgefordert. Das kommt einigen verdächtig vor.
Erst später wurde das Geld doch noch eingefordert: nämlich als die Stadt Hamburg ermahnt wurde, sich um das Geld zu kümmern. Am Ende konnte das Geld für die Stadt Hamburg zwar noch gerettet werden - aber das hat nochmal vier Jahre gedauert.
Olaf Scholz wurde von einem Untersuchungsausschuss befragt.
20.08.2022 | 01:33 minDie Indizien: Tagebucheinträge, Bargeld, Erinnerungslücken
Aber noch zwei Dinge wirken etwas verdächtig: Bei einem der Hamburger Politiker wurden 200.000 Euro Bargeld in einem Schließfach gefunden. Die Ermittler vermuten, dass es möglicherweise Bestechungsgeld sein könnte. Und dann gab es da noch ein Schreiben des Bank-Chefs, das an die Finanzabteilung in Hamburg weitergegeben wurde. Der Verdacht lautet, dass damit die Politiker dort beeinflusst werden sollten. Und tatsächlich: Nach dem Schreiben wurde das fehlende Geld nicht zurückgefordert.
Scholz bestreitet, von alldem etwas gewusst zu haben. Als die Treffen doch ans Licht kamen, sagte er, er habe sich einfach nicht mehr erinnern können. Er hätte erst nochmal im Kalender nachgucken müssen. Manche fragen sich, warum er das nicht direkt gemacht hat, als die Frage nach den Trefffen aufkam.