Bundestag: Live: Aktuelle Stunde zu Treffen von Rechten

Der Bundestag befasst sich in einer Aktuellen Stunde (ca. 14:40 Uhr) mit dem vor gut einer Woche bekannt gewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam. Eine zentrale Rolle dürfte auch die Debatte über ein Verbot der AfD spielen, die in den vergangenen Tagen an Fahrt aufgenommen hat.

Die Recherchegruppe Correctiv hatte in der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen vom 25. November 2023 berichtet, bei dem Rechtsradikale in einer Potsdamer Villa mit Politikern von AfD und CDU zusammengekommen waren. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach dort nach eigenen Angaben über "Remigration".

Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Die von SPD, Grünen und FDP beantragte Aktuelle Stunde wendet sich gegen "Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".

Auf der Tagesordnung des Parlaments steht außerdem das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das Abschiebungen aus Deutschland erleichtern soll. Verschiedene Maßnahmen wie eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams sollen verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern.

Eigentlich wollte der Bundestag schon kurz vor Weihnachten über den Gesetzentwurf entscheiden, aber wegen Bedenken bei den Grünen wurde die geplante Abstimmung damals kurzfristig verschoben.