: Chinas Zölle auf US-Importe nicht rechtens

16.08.2023 | 21:39 Uhr
China hatte 2018 Zölle auf US-Importe als Vergeltungsmaßnahme verhängt. Nun entschied die Welthandelsorganisation WTO, dass diese Maßnahmen nicht rechtens sind.
Es geht um Produkte im Wert von drei Milliarden US-Dollar. (Symbolbild)Quelle: -/Chinatopix/AP/dpa
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat entschieden, dass die von China eingeführten Zölle auf US-Importe im Wert von mehreren Milliarden Dollar gegen internationale Handelsregeln verstoßen.
Das WTO-Streitbeilegungsgremium urteilte am Mittwoch, dass Chinas "zusätzliche Zollmaßnahmen" unvereinbar mit mehreren Artikeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sind. Peking gab an, das Urteil prüfen zu wollen, die USA begrüßten die Entscheidung.

Zölle auf US-Importe als Vergeltung

China hatte die Zölle auf bestimmte US-Importe im April 2018 als Vergeltungsmaßnahme für US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Betroffen waren Einfuhren im Wert von drei Milliarden US-Dollar. Es ging um 128 US-Produkte, darunter Obst und Schweinefleisch. Washington begrüßte die Entscheidung des WTO-Gremiums.
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Sam Michel, ein Sprecher der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai, erklärte, das Urteil bestätige, dass China "illegal mit angeblichen 'Schutzzöllen' Vergeltungsmaßnahmen ergriffen" habe. China hatte die Zölle verhängt, nachdem kurz zuvor der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China, aber unter anderem auch aus der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz und der Türkei eingeführt hatte.

Klagen von mehreren Staaten

Begründet wurde dies mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit durch zu starke Abhängigkeit der USA von solchen Importen. Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden erzielte im Jahr 2021 eine Einigung mit der EU über die Abschaffung der Zölle, während diese für andere Länder bestehen blieben. Mehrere Staaten reichten dagegen Klage ein.
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Das Streitbeilegungsgremium der WTO hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass auch die Zölle der USA gegen mehrere Bestimmungen des GATT verstoßen. Das Gremium stellte zudem fest, dass die Zölle nicht durch die in dem Abkommen vorgesehenen Sicherheitsausnahmen gerechtfertigt seien, da sie nicht in Kriegszeiten oder in Zeiten schwerwiegender internationaler Spannungen eingeführt worden seien. Washington legte Einspruch gegen die Entscheidung ein.
In der Entscheidung vom Mittwoch ging das WTO-Gremium nicht näher darauf ein, ob Washington berechtigt war, sich bei der Einführung der eigenen Zölle auf die nationale Sicherheit zu berufen. Es wurde jedoch anerkannt, dass die US-Zölle aufgrund solcher Ziele eingeführt wurden - und nicht als sogenannte Schutzmaßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie.
Quelle: AFP

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