Update

: Einmal Muschelfrieden bitte, große Portion

von Daniel Pontzen
31.10.2023 | 05:51 Uhr
Bei der Industriekonferenz ist heute weniger der Klimaschutz- als der Wirtschaftsminister gefragt - und vor allem der Pragmatiker Habeck.
Quelle: ZDF

Guten Morgen,

das Papier enthielt viel Brauchbares, zugleich allerdings auch einen entscheidenden Nachteil. So sahen es viele Industrievertreter, mit denen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der heutigen "Industriekonferenz" zusammentrifft.
Das Papier namens "Industriestrategie", das Habeck letzte Woche vorlegte, ließ sich durchaus als Plädoyer für einen energischen Umschwung lesen: Es erkannte an, dass sich die Wettbewerbsbedingungen gerade stromintensiver Industriezweige verdüstert habe. Es diagnostizierte ein nur noch schwer zu durchdringendes Bürokratie-Dickicht. Und es verwies auf das sehr prinzipielle Dilemma, dass die Transformation hin zu Klimaneutralität ein doppeltes Risiko berge: Erstens Produktions-Abwanderung in jene Länder, die sich mit CO2-Reduzierung nicht aufhalten - was zweitens einen daraus resultierenden steigenden CO2-Ausstoß bedeutet, weltweit betrachtet.
Sprich: Es findet sich viel Erkenntnisgewinn in dem 60-seitigen Papier, lobten Fachleute. Gleichwohl - und hierin liegt der eingangs erwähnte Nachteil - weisen dieselben Fachleute darauf hin, dass zur Behebung all jener Herausforderungen wenig Konkretes auf den Weg gebracht ist.
Viele der skizzierten Ideen drohen an unterschiedlichen Hürden zu scheitern.
  • Der Industriestrompreis am Widerstand von Kanzler und Finanzminister
  • Der angestrebte Bürokratieabbau an der Tatsache, dass einige zentrale Gesetzesvorhaben (zum Beispiel GEG, Energieeffizienzgesetz) erst einmal das Gegenteil tun - indem sie einen neuen Wust an Detailregelungen produzieren
  • Und bei der CO2-Speicherung etwa - die das Papier auf dem Weg zur Klimaneutralität für unverzichtbar erklärt - droht dem Minister Ärger, unter anderem aus der eigenen Partei
Schon oft (wenngleich nicht immer, siehe Atomkraft) hat der Regierungspolitiker Habeck in der Vergangenheit die Bereitschaft zu großem Pragmatismus bewiesen - weil er weiß, dass Politik nur dann nachhaltig ist, wenn gefundene Kompromisse eine breite Zustimmung bei den Betroffenen finden (siehe "Muschelfrieden" - ein Kompromiss für eine naturverträgliche Miesmuschelkulturwirtschaft, den Habeck 2015 als Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein ausgehandelt hat).
Jetzt allerdings ist die Aufgabe ungleich komplexer, die Zahl der Player deutlich größer (beim Muschelfrieden ging es vor allem um Fischer und Sylter Nobelrestaurants).
Die größte Hoffnung liegt vielleicht in Habecks Ehrgeiz. Für den Wirtschaftsminister, der mal Kanzler werden wollte und es womöglich nach wie vor will, ist es vielleicht die Bewährungsprobe schlechthin. Ihm ein gutes Händchen und …
Ihnen einen schönen Tag wünscht
Daniel Pontzen, ZDF-Hauptstadtkorrespondent

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Zusammengestellt von Jan Schneider.
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