Update

: Schnell, einig - und immer noch Ampel

von Nicola Frowein
29.08.2024 | 17:58 Uhr
So sieht die Antwort der Ampel auf Solingen aus: das neue Paket der Bundesregierung zur Asylpolitik. Hoffnung gibt es derweil am Arbeitsmarkt.

Guten Abend,

das ging jetzt schnell. In seltener Eintracht hat die Ampel am Nachmittag ein Maßnahmenpaket zur Sicherheits- und Asylpolitik vorgelegt - und das nur eine Woche nach der Messerattacke von Solingen.
Das sind die wichtigsten der geplanten Maßnahmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorstellte:
  • "Dublin-Flüchtlinge" - also Menschen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist - sollen in vielen Fällen keine Leistungen mehr erhalten
  • Abschiebungen sollen effektiver und schneller umgesetzt werden
  • abgeschoben wird auch nach Afghanistan und Syrien
  • Springmesser werden verboten
  • bei Volksfesten und anderen öffentlichen Großveranstaltungen sowie im Fernverkehr gilt absolutes Messerverbot, die Länder können auch im Nahverkehr ein "komplettes Messerverbot" verhängen

29.08.2024 | 52:31 min
"Keine Revolution" sei das, sagt ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich - vielmehr eine Ausweitung geltenden Rechts. Neu seien aber die Möglichkeiten, die Polizei und Sicherheitskräften eingeräumt wurden:
  • Polizei- und Sicherheitsbeamte erhalten mehr Befugnisse für Kontrollen
  • die sogenannte "Gesichtserkennung" - der biometrische Abgleich von öffentlich zugänglichen Internetdaten - darf eingesetzt werden. Sie soll die Identifizierung von Gesuchten und Tatverdächtigen erleichtern
  • der Zugang zu Waffen für gewaltbereite Islamisten soll möglichst verhindert werden
  • eine Bund-Länder-Taskforce wird eingesetzt. Sie soll regelmäßig die Bundesregierung im Bereich Islamismus beraten
Die Liste der Pläne ist lang, sie soll möglichst zügig umgesetzt werden, betont Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Trotz aller Verschärfungen habe man sich bemüht, das Grundrecht auf Asyl zu wahren, betont Anja Haiduk, die bei der gemeinsamen Pressekonferenz ihren Chef, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), vertreten hat. So ist denn auch eine Forderung, die in den letzten Wochen immer wieder laut wurde, kein Thema: Ein Einreisestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan.
Unterdessen hat sich heute an anderer Stelle einmal mehr die positive Bedeutung von Migration für Deutschland gezeigt. Das Statistische Bundesamt legte am Vormittag die Zahlen zur Ausbildung vor. Zuwachs gab es vor allem bei Azubis mit ausländischer Staatsangehörigkeit - viele kamen aus Vietnam, Marokko und der Ukraine. Sie stellen einen Anteil an den Fachkräften von morgen.
Quelle: ZDF/ja, kaw
Ansonsten konnte jeder dritte Ausbildungsplatz im Jahr 2023 nicht besetzt werden. Eigentlich sogar noch ein bisschen mehr, nämlich 35 Prozent. So viele waren es noch nie, sagt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Es fehlt an Klempnern und Glasern, Gerüstbauern, Fleischern oder Bäckern. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Das klingt schlimm. Doch man kann die Meldungen auch anders, positiv lesen. Denn der Trend zur dualen Ausbildung (also zur Lehre plus Berufsschule) geht nach oben. Laut Statistischem Bundesamt wurden im vergangenen Jahr 9.900 mehr neue Verträge abgeschlossen, immerhin 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Kaufleute oder Kfz-Bauer wollen die meisten werden.
Quelle: ZDF/ja, kaw
Nimmt man die schulischen Ausbildungen noch dazu, lagen (zumindest 2022) die Pflegefachleute und die Erzieher mit rund 91.000 Ausbildungsanfängern vorn. Angesicht des aktuellen Pflegenotstands auch das ein Grund zur Hoffnung. Meine Kollegen haben die Daten zur Ausbildung in übersichtlichen Grafiken gebündelt:
Und es gibt noch mehr positive Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Zum fünften Mal in Folge sind die Reallöhne stärker als die Inflation gestiegen. Konkret heißt das: Deutschlands Arbeitnehmer haben mehr Geld in den Taschen. Zu verdanken ist das den Inflationsprämien einerseits sowie den in Tarifverträgen ausgehandelten Lohnsteigerungen und Einmalzahlungen andererseits.
Besonders profitieren konnten übrigens Geringverdiener: Für das unterste Viertel stiegen die Nominallöhne im zweiten Quartal um 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Vollzeitkräfte erhielten 5,7 Prozent mehr brutto. Muss sich nur die Konjunktur wieder erholen.

Lage im Nahost-Konflikt

Guterres fordert Ende von Westjordanland-Einsatz: Der UN-Generalsekretär hat sich besorgt über Israels Militäreinsatz im Westjordanland geäußert. Er fordert die Einstellung.
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Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

Warum belarussische Truppen keine Gefahr sind: Belarussische Streitkräfte an der ukrainischen Grenze haben Angst geschürt. Die Gefahr eines Angriffs scheint aber gar nicht so hoch zu sein - das Risiko für Belarus wäre groß. Eine Analyse unseres Militärexperten Christian Mölling.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

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Polizei erschießt 33-Jährigen in Recklinghausen: Wie vor wenigen Tagen in Moers wurde in NRW erneut ein Mensch von der Polizei erschossen, wieder soll es dabei um einen mutmaßlichen Messerangriff gegangen sein. Auch andernorts kam es in dem Bundesland zu Messerangriffen.
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Quelle: ZDF/iStock.com

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