Update

: Ein überfälliges Gesetz gegen die Demütigung

von Nicola Frowein
20.06.2023 | 17:27 Uhr
Massive sexuelle Anmache ist kein Flirt: Das will die SPD in ein Gesetz gießen. Außerdem: Biden-Sohn bekennt sich wegen Steuerverstößen schuldig.

Guten Abend,

neulich in der Bahn: Ein junger Mann nähert sich einer Studentin, greift sich in den Schritt, stöhnt laut, lädt sie zu einem "heißen Abend" ein. Mehr als jede dritte Frau in Deutschland kennt das: Laut einer Studie aus dem Jahr 2019 sind schon 40 Prozent aller Frauen Opfer sexistischer Beleidigungen oder Gesten geworden, wobei die Altersgruppe zwischen 16 und 24 Jahren mit 68 Prozent besonders häufig betroffen ist. Frauen in diesem Alter werden gleich mehrmals pro Monat mit solchen Anmachen konfrontiert.
Die Opfer fühlen sich oft gedemütigt und der Situation schutzlos ausgeliefert, weil ihnen häufig niemand zur Hilfe kommt. Hinterher geben sich viele Frauen selbst die Schuld, weil es ihnen nicht gelungen ist, die Belästiger abzuschütteln.
Dabei geht es nicht um unerwünschte Komplimente, sondern um eine "Beeinträchtigung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen durch verbale bzw. nicht-körperliche sexuelle Belästigungen". So formuliert es die SPD, die jetzt an einem Positionspapier für eine "strafrechtliche Bekämpfung von verbalen sexuellen Belästigungen" feilt. Konkret heißt das, dass eine massive sexuelle Anmache eine Straftat werden könnte - so etwa, wie es bei Beleidigungen längst der Fall ist.
Wir sprechen uns daher für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes aus, der gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen unter Strafe stellt.
Aus dem Positionspapier der SPD
Erheblich sei eine Belästigung insbesondere dann, wenn sie eine Person in ein sexuelles Geschehen einbeziehe, einen erniedrigenden oder einschüchternden Charakter habe oder wenn die betroffene Person ihr nicht auf zumutbare Weise ausweichen könne. Die Sozialdemokraten zitieren hier eine Entscheidung des Bundesgerichtshof, der die Aufforderung eines 65-jährigen Mannes an eine Elfjährige, ihm zu folgen, da er "an ihre Muschi fassen wolle", als nicht strafbar wertete.
Damit schlägt die SPD in die gleiche Kerbe, wie Aktivist*innen, die sich schon länger für ein Verbot von Catcalling in Deutschland einsetzen.
Es kann dauern, bis aus einem Positionspapier tatsächlich ein Gesetz geworden ist - auch wenn es längst überfällig ist. Der Weg führt immerhin in Richtung einer gleichberechtigten Gesellschaft. Und schließlich haben es vor zwei Jahren auch "Upskirting" und "Downblousing" - das Fotografieren unter Rock und Bluse - als Straftaten ins Strafgesetzbuch geschafft.
So wehren Sie sich juristisch gegen sexuelle Belästigung:

19.10.2022 | 07:16 min

Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

Neue Hinweise auf Verursacher der Staudamm-Zerstörung: Zwei Wochen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ostukraine läuft weiter die Suche nach den Verursachern. Welche neuen Hinweise auf russische Streitkräfte hindeuten.
Scholz will von China mehr Druck auf Russland: Bei dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li hat der Bundeskanzler die Konsultationen als sinnvoll bezeichnet. Auch Li will eine "neue Ebene" der Beziehungen. Dennoch stellt Scholz einige Forderungen.
Ex-Nato-Chef Rasmussen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus: Für den ehemaligen Nato-Generalsekretär gibt es sonst keine Alternative.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was darüber hinaus wichtig ist

Deutlich mehr gewaltbereite Extremisten: Verfassungsschutzbericht sieht auch Zunahme von Spionage in Deutschland
Hunter Biden bekennt sich teilweise schuldig: Der Sohn des US-Präsidenten gibt Verstöße gegen das Steuer- und Waffenrecht zu.
Warum in den Alpen die Gefahr durch Felsstürze steigt: Was Forscher über die Stabilität der Berge und die Uhrzeiten von Felsstürzen wissen
Verzweifelte Suche nach "Titanic"-Tauchboot: Seit Sonntag wird ein Touristen-Tauchboot in der Nähe des Wracks vermisst - und der Sauerstoff wird knapp.

Weitere Schlagzeilen

Ein Lichtblick

Quelle: dpa
"U-Report Europe" des UN-Kinderhilfswerks Unicef geht in Deutschland an den Start: Das Angebot richte sich über verschiedene Messenger-Apps an junge Geflüchtete aus der Ukraine. Bisher sind den Angaben zufolge bereits 22.000 junge Ukrainerinnen und Ukrainer in zwölf europäischen Ländern auf der Plattform aktiv.

Zahl des Tages

9.083 + X
Seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 sind im Krieg in der Ukraine nach Angaben der Vereinten Nationen 9.083 Zivilisten getötet worden. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) zählte außerdem 15.779 verletzte Zivilisten in der Ukraine. Die tatsächlichen Opferzahlen dürften nach den Angaben noch erheblich höher sein.

Gesagt

Reiche unterschätzen häufig ihren Reichtum, weil sie sich mit Gleichgesinnten oder noch Bessergestellten vergleichen.
Marius Busemeyer, Professor für Politikwissenschaft
Viele Menschen denken, sie seien Teil der Mittelschicht, obwohl sie da eigentlich nicht hingehören. Das zeigt eine Studie über Ungleichheit und soziale Mobilität der Universität Konstanz. Marius Busemeyer, Professor für Politikwissenschaft, erklärt die überraschenden Erkenntnisse und ihre Folgen für die Gesellschaft im ZDFheute-Interview.
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Streaming-Tipps für den Feierabend

Zehn Jahre, nachdem ihr Zuhause in Syrien zerstört worden ist, machen sich vier Frauen auf den Weg und fahren ihre Fluchtroute durch Europa ab. Der Dokumentarfilm über die Reise von Afraa, Rawa, Rahaf und Sara spiegelt Erinnerungen, Begreifen und den Wert von Freiheit. Die Sonne ist überall gelb. (ZDF, 75 Minuten)

20.06.2023 | 75:00 min
Eine andere Art von Reise unternimmt ZDFinfo mit der Doku "Rätsel der Menschheit: Liebe und Sex": Bei dem Gang durch die Geschichte der Sexualität begegnen uns Phallussymbole zum Schutz vor bösen Geistern, Mädchentausch für das Überleben der Menschheit und Homosexualität im alten Rom. (ZDFinfo, 43 Minuten)

27.06.2023 | 43:14 min
Wem an diesen Tagen nach Abkühlung ist, kann sie in der Terra-X-Dokureihe "Faszination Wasser" mit Uli Kunz finden. In den neuen Folgen erkundet der Meeresbiologe Grönland. So bedeckt ein mächtiger Eisschild fast die gesamte Insel, nur die Küsten sind bewohnt. Unbekanntes Grönland. (ZDF, 43 Minuten)

18.06.2023 | 43:30 min

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