: Roth beklagt Anschlag auf mentale Gesundheit
Nach fast 20 Stunden wurde der Koalitionsausschuss ergebnislos unterbrochen - am Dienstag soll es weitergehen. Während die Opposition spottet, beschwichtigt Kanzler Scholz.
27.03.2023 | 02:34 minBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zufrieden mit sich und der Koalition. Nach rund 19 Stunden Verhandlungen im Koalitionsausschuss habe man "sehr, sehr gute Fortschritte" und "viele, viele Verständigungen" erzielt. Scholz sagt:
Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging. Das muss sich ändern und das wird sich auch ändern.
Doch zur Wahrheit gehört: Die Ampel hat den Koalitionsausschuss erst einmal unterbrochen und vertagt. Scholz' eigene Leute kritisieren das, zum Teil heftig. SPD-Außenexperte Michael Roth findet, die stundenlange Nachtsitzung sei ein "Anschlag auf die mentale und physische Gesundheit".
Tweet von SPD-Außenexperte Michael Roth
Nachtsitzung: Kanzler hat gar nicht geschlafen
Roth hatte vor einigen Monaten seine psychische Erkrankung öffentlich gemacht. Der SPD-Politiker hatte sich eine Auszeit genommen. Die Ampel hatte eigentlich versprochen, auf Nachtsitzungen verzichten zu wollen. Dieses Versprechen habe sich allerdings auf die Sondierungen zu Beginn der Ampel bezogen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Hebestreit musste zuvor auch die Frage beantworten, ob es im Kanzleramt überhaupt Übernachtungsmöglichkeiten gebe. Das wisse er nicht, so die Antwort. Der Kanzler sehe allerdings nicht so aus, als habe er überhaupt geschlafen. Dennoch: Die Regierung funktioniere.
Dass nicht bekannt ist, worum genau die Ampel noch ringt, sei ein gutes Zeichen, so Politikwissenschaftler Karl-Rudolph Korte. Gipfel-Ergebnis müssten gemeinsame Auswege sein.
27.03.2023 | 03:48 minDie vielen Streitthemen der Ampel
Nur wie gut funktioniert eine Regierung, die sich erst öffentlich Vertrauensbruch vorwirft, dann 19 Stunden lang nachts verhandelt und sich schlussendlich vertagt? Die Streitliste ist jedenfalls lang - und sie bleibt es vorerst auch: Der schnellere Ausbau von Straßen und Autobahnen, Klimaschutz, der Haushalt und das Verbot von Öl- und Gasheizungen.
Im Gespräch ist nach ZDFheute-Informationen eine Abwrackprämie für Heizungen. Allerdings würden davon finanzstarke Haushalte ebenso profitieren wie finanzschwache. Die Ampel verhandelt unter anderem eine Staffelung der Prämie. Finanzschwächere Haushalte könnten mehr Geld für eine neue Heizung bekommen.
FDP fordert schnelleren Bau von Straßen
Bewegung war zuletzt am ehesten bei der Frage um den schnelleren Ausbau von Autobahnen und Brücken zu erkennen. Vor allem die FDP pocht hier auf eine Planungsbeschleunigung. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in diesem Punkt Unterstützung von der SPD, allen voran von Kanzler Scholz.
Denkbar, dass die Ampel Kriterien erarbeitet, die für eine Planungsbeschleunigung von Straßen erfüllt sein müssen. Im Gegenzug dürften die Grünen die Priorisierung der Schiene fordern.
Dass aber 19 Stunden nicht reichen, um zumindest erste Ergebnisse zu präsentieren, lässt kein gutes Licht auf den Zustand der Ampel fallen. Eine Steilvorlage für die Opposition: CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert bereits, die Ampel stecke in der Krise und verspiele Vertrauen.