: "Schön, wenn mal Briefe geschrieben werden"
Der Kanzler will nicht wirklich Partei ergreifen. Im Streit zwischen seinem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Haushaltspolitik lässt Olaf Scholz (SPD) seinen Sprecher heute diesen Satz sagen:
Innerhalb der Bundesregierung besteht Konsens, dass die finanziellen Spielräume in den kommenden Haushaltsjahren sehr begrenzt sein werden und dass die Schuldenregel eingehalten werden muss.
"Sehr geehrter Herr Kollege"
Der Streit ist einigermaßen spektakulär. Er beginnt mit einem Brief, der auf den Valentinstag datiert ist. Habeck schreibt an Lindner, den "sehr geehrten Herrn Kollegen", dass einige Projekte der Ampel ebenso wichtig seien wie die Schuldenbremse. Und deswegen müsse bitte auch genug Geld da sein, um diese zu finanzieren. Lindner solle die "Einnahmen verbessern". Im Klartext: Steuern erhöhen.
Habeck ermahnt Lindner geradezu, "keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren". Bedeutet: Wenn schon wenig Geld da ist für die Ampel-Projekte, solle man sich zumindest gemeinsam verständigen, für welche. Lindner möge doch bitte aufhören, ständig von der Aktienrente zu reden.
Lindner schießt ebenso deutlich zurück. Die Forderung Habecks nehme er zur Kenntnis. Von Steuererhöhungen aber hält der Finanzminister gar nichts: "Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen", schreibt er an den "sehr geehrten Herrn Kollegen" zurück. Er kritisiert, dass die Grünen die bisher beschlossenen Eckwerte für den kommenden Haushalt nun nicht mehr akzeptierten.
Es wäre für die Berechenbarkeit des Handelns der Bundesregierung insgesamt ratsam, wenn diese ihre eigenen Beschlüsse achtet.
Christian Lindner und Robert Habeck streiten in Briefen über die Schuldenbremse. FDP-Generalsekreät Bijan Djir-Sarai findet das befremdlich, Irene Mihalic von den Grünen nicht.
19.02.2023 | 00:22 minGrüne werfen FDP Blockade bei Kindergrundsicherung vor
Der Streit zwischen FDP und Grünen dürfte auch mit der Berlin-Wahl zusammenhängen. Die FDP war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, führende Liberale wie Wolfgang Kubicki fordern nun mehr "FDP pur" in der Ampel-Koalition.
Und so kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bereits den grünen Koalitionspartner, das Gerede über Steuererhöhungen sei Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Grüne Jugend-Sprecherin Sarah Lee Heinrich hingegen fordert höhere Steuern für Reiche, etwa für die Kindergrundsicherung. Derzeit gebe Finanzminister Lindner die elf Milliarden Euro dafür nicht frei, kritisiert Heinrich bei Twitter.
Die jüngsten FDP-Ergebnisse
Die vergangenen fünf Landtagswahlen liefen allesamt schlecht für die FDP: Im Saarland verpasst die Partei mit 4,8 Prozent die Rückkehr in den Landtag. In Schleswig-Holstein verliert die FDP deutlich und holt nur noch 6,4 Prozent. In NRW fliegt die Partei mit 5,9 Prozent aus der Regierung, in Niedersachsen mit 4,7 Prozent und in Berlin mit 4,6 Prozent sogar aus dem Landtag.
Korte zum Ampel-Streit: "Notwendiges Ringen"
Doch bei allem Streit: Beobachter wie Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte gehen nicht davon aus, dass daran die Ampel-Koalition zerbricht. "Das ist ein notwendiges Ringen um Prioritäten bei gleichbleibender Zielsetzung", sagt er ZDFheute. Dieses Ringen sei eben nicht die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wie einst in der Großen Koalition. Vielmehr würden die Unterschiede öffentlich als Diskurs geschärft.
Und auch der Sprecher des Bundeskanzlers, Wolfgang Büchner, bemüht sich, den Streit zwischen Robert Habeck und Christian Lindner zu entschärfen. Den Inhalt der Briefe wolle er zwar nicht kommentieren, aber:
Angesichts der Tatsache, dass so viele E-Mails geschickt werden: Ist doch schön, wenn auch mal Briefe geschrieben werden.