: Außenamt gegen Zusammenarbeit mit Taliban
07.06.2024 | 16:52 Uhr
Das Auswärtige Amt warnt vor einer Kooperation mit den Taliban bei Abschiebungen von afghanischen Straftätern. Die Debatte ist nach der Messerattacke von Mannheim entflammt. Das Auswärtige Amt warnt vor einer Zusammenarbeit mit den islamistischen Taliban bei Abschiebungen von Afghanen. "Etwaige Rückführungen werden sich die Taliban mindestens durch internationale Anerkennung bezahlen lassen wollen", sagte ein Sprecher des Ministeriums von Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin.
Und es ist nun mal Fakt, dass die Bundesregierung die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan, genau wie jedes andere Land der Welt, nicht anerkennt und nicht mit ihr zusammenarbeitet.
Es gebe nur punktuell in Einzelfällen Kontakt "auf technischer Ebene".
Taliban offen für Zusammenarbeit
Zuvor hatten sich die Taliban angesichts der in Deutschland neu entflammten Debatte um Abschiebungen afghanischer Straftäter und Gefährder offen für eine Zusammenarbeit gezeigt. Der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, teilte am Freitag auf der Plattform X mit:
Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln.
Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
In Mannheim hatte Ende Mai ein Mann mehrere Menschen mit einem Messer verletzt. Unter den Opfern sind ein bekannter Islamkritiker und ein Polizist. Die Polizei schoss den Mann nieder.
31.05.2024 | 01:05 minKritiker wollen Taliban nicht aufwerten
Kritiker warnen allerdings vor solchen Gesprächen mit den Islamisten, die international isoliert sind. Die Taliban könnten von Abschiebungen profitieren, indem sie diese als Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat nutzten, meinte Afghanistan-Experte Thomas Ruttig. Auch Vertreter der Grünen lehnen Abschiebungen von Afghanen und eine Kooperation dafür mit den Taliban ab oder stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen.
06.06.2024 | 02:43 minEin Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan wird derzeit ebenfalls von der Bundesregierung erwogen. Diese Möglichkeit lehnen die Taliban jedoch offensichtlich ab. Auslieferungen an Drittstaaten seien ein Verstoß gegen geltende Konventionen, hob der Sprecher des Außenministeriums in seiner Mitteilung hervor.
Tweet des afghanischen Außenministeriums
Taliban sind weitestgehend isoliert
Bislang hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Westliche Staaten fordern für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und vor allem Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich gleichwohl für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen.
Probleme, wie Islamismus, müssten im gemeinsamen Diskurs gelöst werden, so Islamismus-Experte Güvercin. Das funktioniere nicht, wenn die gesellschaftliche Spaltung voranschreitet.
03.06.2024 | 13:13 minQuelle: dpa