: Einreiseverbot gegen Varoufakis
15.04.2024 | 15:26 Uhr
Im Rahmen des umstrittenen "Palästina-Kongresses" in Berlin haben die Behörden mehrere Einreiseverbote verhängt. Berichten zufolge auch gegen Griechenlands Ex-Minister Varoufakis.Die deutschen Behörden haben laut einem Bericht des "Handelsblatts" im Zusammenhang mit dem umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Wochenende ein Einreiseverbot gegen den früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt. Ein solches Verbot sei gegen mehrere der geplanten Redner ausgesprochen worden, eine der Anordnungen habe Varoufakis betroffen. Die Zeitung zitiert aus Sicherheitskreisen:
Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis.
Der Grieche ist seit der Finanzkrise im vergangenen Jahrzehnt weltbekannt. Inzwischen ist er bei der von ihm mitgegründeten europäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (Diem25) aktiv.
Den Abbruch begründet die Polizei mit einem Redner mit politischem Betätigungsverbot, der sich zuvor antisemitisch geäußert hatte. Der Kongress war bereits im Vorfeld umstritten.
12.04.2024 | 02:43 minVaroufakis kritisiert auf X Vorgehen deutscher Behörden
Varoufakis kritisierte das Vorgehen auf der Plattform X scharf. Das deutsche Innenministerium habe ein Betätigungsverbot gegen ihn verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung, schrieb er am Freitag.
In den vom "Handelsblatt" zitierten Sicherheitskreisen ist jedoch ausdrücklich von einem Einreiseverbot die Rede. Dies sei im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union möglich.
Seit dem Terrorangriff der Hamas ist der Nahost-Konflikt auch in Deutschland angekommen. International wird Teilen der linken Szene vorgeworfen, sich einseitig zu positionieren.
03.11.2023 | 02:45 minPolizei löst umstrittenen Palästina-Kongress auf
Die Polizei hatte den "Palästina-Kongress" am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen.
Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Die Veranstalter kritisierten den Abbruch scharf.
Quelle: dpa