: Strengere CO2-Regeln für Lkw und Busse
09.02.2024 | 18:32 Uhr
Die EU hat Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Busse und Lastwagen gebilligt. Die Einigung stand bis zuletzt auf der Kippe - wegen eines Streits in der deutschen Bundesregierung.Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand überraschend auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte.
Mit den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019. Der nun unter den Staaten der EU abgestimmten Einigung muss auch das Plenum des Europaparlaments noch zustimmen.
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Die Ampel muss Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen.
03.12.2023 | 04:08 minEinigung nach erneutem Koalitionsstreit in Berlin
Der Entscheidung war - erneut - ein Koalitionsstreit in Berlin vorausgegangen. Eigentlich hatten sich Unterhändler in Brüssel am 18. Januar bereits grundsätzlich auf das Vorhaben geeinigt und in Brüssel war man davon ausgegangen, dass die deutsche Regierungskoalition den Plänen für die neuen CO2-Emissionsnormen zustimmt.
Eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende zeigt: Der Ausstoß an Treibhausgasen ist so gering, wie seit 70 Jahren nicht mehr. Frank Bethmann berichtet, wo der Haken ist.
04.01.2024 | 01:16 minDanach sprachen sich allerdings die Teilnehmer eines FDP-Europaparteitags strikt gegen Flottengrenzwerte aus und das FDP-geführte Verkehrsministerium legte unter anderem unter Verweis eine fehlende Regelung für synthetische Kraftstoffe ein Veto gegen die geplante Zustimmung der Bundesregierung ein. Dieses wurde erst zurückgezogen, nachdem sich das Bundeskanzleramt eingeschaltet hatte.
Automobilindustrie begrüßt Entscheidung
Zudem drängte unter anderem auch der Verband der Automobilindustrie auf verlässliche Entscheidungen. Die deutsche Automobilindustrie begrüße grundsätzlich, dass EU-Rat und EU-Parlament hinsichtlich der CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge zu einer Einigung gekommen seien, hieß es.
Sie setzt einen klaren Zeitplan, um die Implementierung emissionsfreier Lösungen auf dem europäischen Markt voranzutreiben. Verlässlichkeit ist für die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie von großer Bedeutung.
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es aber eine Ergänzung geben. Demnach soll eine verbindliche Regulierung eingefügt werden, um Lastwagen, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, unbefristet zuzulassen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Blockade seiner Partei gegen das bereits ausgehandelte Lieferkettengesetz der EU verteidigt und mit drohenden Belastungen durch Bürokratie begründet.
09.02.2024 | 05:23 minDer Interessensverband eFuel Alliance teilte mit: "Nun haben wir einen weiteren, letztlich zu nichts verpflichtenden Erwägungsgrund und müssen darauf hoffen, dass die EU-Kommission diesen Ball aufgreift und weitere Vorschläge zur Einbeziehung erneuerbarer Kraftstoffe vorlegt." Einen ähnlichen Kompromiss gab es bereits beim Streit um das Verbrenner-Aus.
Umweltministerium: Hohes Maß an Spielraum für E-Fuels
Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte am Freitag, die geplante Verordnung über die CO2-Flottengrenzwerte mache keine Vorgaben für bestimmte Antriebsarten. "Die Regelung schaut allein auf den Auspuff der Fahrzeuge und priorisiert keine Kraftstoffoption." In dieser Hinsicht sei sie schon immer offen gegenüber jeder Technologie, die kein CO2 am Auspuff verursache. Es gebe in hohem Maße Spielraum für E-Fuels und Biokraftstoffe.
Um die Erderwärmung einzudämmen, müssen Kohlenstoffdioxid-Emissionen vermieden werden. Doch nicht überall ist das möglich. Verfahren wie CO2-Abscheidung und -Speicherung könnten helfen.
30.11.2023 | 01:42 minDie Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sind nicht das einzige EU-Vorhaben, bei dem es in der Koalition auf den letzten Metern Streit gab. Auch beim EU-Lieferkettengesetz gibt und beim Gesetz um künstliche Intelligenz gab es wegen Bedenken der FDP Unsicherheit über die deutsche Position. Weil sich die deutsche Regierung - auch schon unter Angela Merkel - oft nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte, wird eine Enthaltung in Brüssel auch als "German Vote" bezeichnet.
Im EU-Viertel in Brüssel hat sich ein Begriff etabliert: "German Vote". Er beschreibt die Unberechenbarkeit der deutschen Bundesregierung bei den Abstimmungen. Viele sind genervt.
09.02.2024 | 02:43 minDie verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, sieht in der deutschen Zustimmung für neue CO2-Vorgaben ein wichtiges Signal. "Die Einigung bringt nun die dringend benötigte Sicherheit für die Industrie durch klare Rahmenbedingungen", sagte sie.
Quelle: dpa